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t3n 25

Markenrecht: So schützt du dich vor teuren Klagen

Die Frage nach der Ähnlichkeit: vom Schutzumfang einer Marke

Die Marke schützt zunächst davor, dass ein Konkurrent ähnliche Leistungen ähnlich benennt. Angenommen ein neues Kaffee-Startup soll „Montagmorgen“ genannt werden, was entsprechend obigem Beispiel die Marke „Sonntagmorgen“ verletzen könnte. Zunächst wird geprüft, ob die Namen optisch oder von der Aussprache her ähnlich sind, was in beiden Fällen zutrifft. Im zweiten Schritt wird geschaut, ob auch die hinter der Marke stehenden Produkte oder Dienstleistungen ähnlich sind, was hier ebenfalls der Fall ist. Also sind der Name und die Leistung ähnlich, wodurch ein Markenverstoß vorliegt.

Doch Vorsicht: Es gibt auch so genannte „bekannte Marken“, die mindestens 50 Prozent der Zielgruppe geläufig sind. Diese sind auch für nicht vergleichbare Produkte und Leistungen gesperrt. Es ist verboten, sich deren Image zunutze zu machen und zum Beispiel ein Café „Facebook-Treff“ zu nennen oder einen Porsche auf dem Firmenflyer abzubilden. Ebenfalls darf man das Markenimage nicht beeinträchtigen, weshalb die Marke „MC Dog“ untersagt wurde.

Internationale Marken

Neben den vielen Arten von Kennzeichen kommen auch noch die internationalen Aspekte hinzu. Eine deutsche Marke schützt den Produkt- oder Dienstleistungsnamen nur in Deutschland. Wenn man vermeiden möchte, dass ein Österreicher die Marke verwendet, sollte statt dessen eine EU-Gemeinschaftsmarke anmeldet werden. Wer auch noch den Schutz in der Schweiz oder den USA erlangen möchte, muss die Marke gesondert in diesen Ländern registrieren. Es gibt zwar Erleichterung beim Anmeldeverfahren, aber eine richtige internationale Marke, die in allen Ländern gilt, gibt es nicht.

Rund 750 Euro Anmeldegebühren

Bei der Markenregistrierung fallen zunächst Amtsgebühren an, sowie Kosten für den Rechtsanwalt, wenn dieser mit der Anmeldung beauftragt wird. Die Kosten einer deutschen Marke betragen 300 Euro Amts- und circa 450 Euro Rechtsanwaltsgebühren, bei einer EU-Gemeinschaftsmarke 900 Euro Amts- und circa 600 Euro Rechtsanwaltsgebühren. International hängen die Preise von den jeweiligen Ländern ab. Für die Schweiz fallen zum Beispiel rund 700 Euro an. Die Dauer einer Markenanmeldung beträgt ungefähr sechs Monate. Dabei wird die Marke jedoch rückwirkend zum Tag der Anmeldung für zehn Jahre wirksam und kann danach verlängert werden.

Erlaubte Nutzung fremder Marken

Erlaubt ist die private Nutzung von Marken, zum Beispiel auf T-Shirts. Die Presse- und die Meinungsfreiheit erlauben auch über Marken zu berichten oder sie satirisch zu verfremden (zum Beispiel „Storch Heinar“ als Parodie auf „Thor Steinar“). Das gilt auch im geschäftlichen Bereich, solange die Satire im Vordergrund steht und nicht nur Aufmerksamkeit zwecks Absatzsteigerung erregen soll. Wer einen Namen hat, der wie eine Marke lautet, kann ihn auch für sein Unternehmen verwenden. Zum Beispiel darf ein „Peter Sap“ unter seinem Namen Software ohne Erlaubnis von SAP anbieten. Auch ist Zwischenhändlern der Verkauf von Markenprodukten sowie deren Bewerbung erlaubt, solange diese vom Markeninhaber in der EU auf den Markt gebracht und nicht verändert worden sind. Ebenfalls darf die Marke verwendet werden, um auf ein Zubehör für ein Markenprodukt oder Leistungen rund um das Produkt zu verweisen. Dabei sollte jedoch bedacht werden, dass nur der Verweis und nicht die Anpreisung eigener Leistungen unter dem Markennamen erlaubt ist. So ist der Hinweis „Wir bieten Xing-Kampagnen an“ zulässig, dagegen nicht die Domain „xingmarketing.de“.

Diese Bildmarke wurde während der Anmeldung zurück genommen. Kein Wunder, dieses Logo hätte die Markenrechte von Xing verletzt.
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Links und Literatur

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3 Reaktionen
TzB7zz
TzB7zz

Voll übertrieben, am besten nach China auswandern und den ganzen Mist umgehen.

Wenn man schon liest: "schon bei geringen Verletzungen sind schnell 6.000 Euro fällig", da bekommt man richtig Lust etwas neues zu gründen.

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michsch
michsch

Interessanter Artikel, aber die Überschrift ist doch etwas irreführend. Wie schütze ich mich denn jetzt? Wo erfahre ich, ob ein Name, Bildzeichen oder Wort-/Bildzeichen bereits als Marke geschützt ist?
Hier kann man zwar recherchieren, aber wirklich sicher ist das auch nicht:
http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger

Man sollte schon eine professionelle Recherche in Auftrag geben und einen Anwalt zur Hand haben. Auch wenn ein Name nicht geschützt ist, könnte trotzdem eine Ähnlichkeit vorliegen. So hat Audi den Namen "Quattro" als Marke geschützt, was auch die Verwendung von "Quadro" als Modellbezeichnung für ein Fahrzeug untersagt. Dafür ist die Ähnlichkeit in der Branche zu hoch. Vermutlich wäre die Bezeichnung für einen Kinderwagen dann wieder in Ordnung. Ohne Experten ist man hier leider aufgeschmissen.

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Timo
Timo

Interessant wäre eine kurze Beschreibung, wie eine Markenrecherche aussieht und was sie alles umfasst.

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