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Danke, Oettinger! Markus Beckedahl verabschiedet sich vom Digitalkommissar

    Danke, Oettinger! Markus Beckedahl verabschiedet sich vom Digitalkommissar
Foto: Slavko Sereda / Shutterstock.com

Günther Oettinger schafft es immer wieder, sich richtig ins Fettnäpfchen zu setzen. Der Netzgemeinde hätte nichts Besseres passieren können. Zum Abschied eine Dankesrede.

„Ich bin nicht happy, aber glücklich.“ Das waren die ersten Worte, die Günther Oettinger nach seiner Nominierung als EU-Digitalkommissar von sich gab. Verwundert rieben wir uns die Augen, waren aber durch die Personalpolitik der CDU/CSU in der Netzpolitik schon einiges gewöhnt. Womit wir nicht gerechnet haben: Dass es zwar noch schlimmer kommen könnte, aber genau dadurch auch besser. Denn die Polarisierung, die von Oettingers einseitigen Positionierungen ausgeht, hat auch Vorteile: Sie schaffen ein Bewusstsein für netzpolitische Themen in der breiteren Bevölkerung – immerhin auch eine Art Vermächtnis nach seinem Abgang als Digital-Kommisar der EU.

So geschehen etwa bei der Debatte um die Netzneutralität. Der EU-Digitalkommissar übernahm nicht nur die fragwürdigen Positionen seiner Vorgängerin Neelie Kroes. Er verschärfte den Angriff auf die Netzneutralität sogar noch, indem er Lobby-Positionen der Deutschen Telekom herausposaunte. Alle Befürworter eines offenen Netzes, also alle anderen außerhalb der Telko-Lobby, bezeichnete er als „Taliban“. Natürlich in einer Debatte zwischen Deutscher Telekom und CDU. Was ihm offenbar nicht bewusst war: Dass er mit solch einer klaren Position eine klare Gegenposition hervorrufen würde. Mit der „Save the Internet“-Kampagne mobilisierten wir rund 500.000 europäische Bürger, die an einer Konsultation der europäischen Regulierungsbehörden teilnahmen. Diese konkretisierte die Regeln – pro Netzneutralität. Die Idee von kostenpflichtigen Überholspuren im Netz, wie sie die Telekom und ihr Jünger Oettinger propagierten, wurde vorerst abgeschmettert. Natürlich war der EU-Kommissar dann wieder happy, aber vielleicht nicht glücklich. Jedenfalls „bedankte“ er sich später bei den Telko-Lobbyisten, dass sie ihn gegen Kritik im Netz nicht ausreichend gedeckt hätten und selbst Schuld am Ausgang seien.

Aber Oettinger wäre nicht Oettinger, wenn er aus dieser Niederlage etwas gelernt hätte. Nur zwei Wochen später wagte er den nächsten Rundumschlag: Er stellte seine Pläne für eine Reform des EU-Urheberrechts vor. Was man ihm zugute halten muss: Das ist tatsächlich veraltet und reformbedürftig. Allerdings schafften es die Vorschläge der EU-Kommission, das Urheberrecht noch weiter in die Vergangenheit zu katapultieren: Die EU-Kommission wollte verpflichtende Filtermaßnahmen bei Plattformen einführen – zwar nur bei kommerziellen Akteuren wie Youtube, allerdings wäre auch das spendenfinanzierte Wikipedia betroffen. Gleichzeitig fehlten Reformideen für eine Remix-Kultur, die beispielsweise Memes in der EU endlich legalisiert. Wieder einmal hatte Oettinger die Interessen der Unternehmen im Blick gehabt, aber Urheber und Nutzer weitgehend nicht berücksichtigt. Es hagelte Kritik.

Schon bei seiner Vorstellungsrunde im EU-Parlament erklärte Oettinger, dass Menschen, die Bilder von sich in der Cloud hochladen, selbst Schuld seien, wenn diese später im Netz auftauchten. Ein, sagen wir, ungünstiger Satz. Denn es war damals gerade erst ein Fall bekannt geworden, bei dem Prominente Opfer von Datenkriminalität geworden waren. Die Bilder, die damals das Netz bevölkerten, hatten die Stars also nicht bedenkenlos veröffentlicht, wie es der EU-Digitalkommissar suggerierte. Sie waren mit krimineller Energie entwendet worden. So eine Aussage kann ja schon mal passieren bei einem Spitzenpolitiker, der zu dem Zeitpunkt stolz darauf war, dass er nur die Wetter-App auf seinem Handy nutzt. Mit seiner Aussage hatte er trotzdem nicht nur Promis verärgert. Damit wurden auch durchschnittliche Internet-Nutzer für das Thema Sicherheit von Daten sensibilisiert.

Auf einem Kongress der Zeitungsverleger verlangte der Digitalkommissar von den anwesenden Verlagen gar, dass diese doch bitte ihre kritischen Mitarbeiter davon überzeugen sollten, trotz guter Argumente dagegen für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes einzutreten. Wieder einmal unterschätzte er, dass er mit solch einer Reaktion eine Gegenreaktion provozieren würde. Nicht wenige sahen seinen Vorschlag als Angriff auf die freie Presse. Vielleicht wundert es da wenig, dass in Brüssel das Gerücht umgeht, es gebe in der EU-Kommission so etwas wie eine Putztruppe, die hinter Oettinger und seinem losen Mundwerk herfegen müsse.

Wir als Netzbewohner aber haben Glück mit Oettinger. Wenn wir einen EU-Digitalminister mit einem unaussprechlichen Namen aus einem osteuropäischen Land hätten, der dieselbe Politik betriebe, dann würde sich kaum jemand bei uns dafür interessieren. So fördert der CSU-Politiker eine Kultur, in der sich Menschen auf Twitter mit so komplizierten Dingen wie dem Leistungsschutzrecht auseinandersetzen. Damit sind sie zwar noch nicht aktiv, aber sie beteiligen sich an der Debatte. Ich selbst bin über Oettinger zwar nicht glücklich, aber durchaus happy.

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Eine Reaktion
Flo
Flo

Oettinger ist Politiker der CDU, nicht der CSU.

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