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Wähl’ das Web: Die netzpolitischen Wahlprogramme im Vergleich

Aus dem
t3n Magazin Nr. 33

09/2013 - 11/2013

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Wir chatten mit Freunden in aller Welt, kaufen online ein und finden im Netz auf beinahe alle Fragen eine Antwort. „Ohne Internet geht es nicht mehr.“ Diesen Satz würden sicher die allermeisten Bundesbürger unterschreiben. Aber wie reagiert die Politik auf diesen elementaren Bestandteil unserer heutigen Lebenswirklichkeit vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen am 22. September? Ein Vergleich der unterschiedlichen Positionen zu den wichtigsten netzpolitischen Themen gibt Aufschluss darüber, wo sich die einzelnen Parteien veroten lassen.

Wähl’ das Web: Die netzpolitischen Wahlprogramme im Vergleich

Im großen Netzpolitik-Check zur Bundestagswahl stehen die aktuellen Programme zur Bundestagswahl von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, der Linken und der Piratenpartei auf dem Prüfstand. Welchen Stellenwert haben digitale Themen bei Regierungs- und Oppositionsparteien und welche Standpunkte zur Netzpolitik vertreten diese im Wahlkampf? Auch wenn die Wahlprogramme nicht immer die Mehrheitsmeinungen in den Parteien wiedergeben und auch nicht unbedingt die Politik der vergangenen Jahre widerspiegeln: Die folgende Zusammenstellung der Positionen zu den wichtigsten Themen soll helfen, im netzpolitischen Dschungel nicht den Überblick zu verlieren.

Netzausbau

Vor allem in ländlichen Gegenden ist das Internet auch im Jahr 2013 noch sehr langsam. Von flächendeckender Breitbandversorgung kann höchstens in den Städten die Rede sein. Die Parteien zeigen in diesem Punkt weitestgehend Geschlossenheit. Die Forderung, das Breitbandnetz auszubauen, findet sich in allen Programmen.

SPD, Grüne und Linke wollen eine Universaldienstverpflichtung für die Anbieter durchsetzen, damit diese auch in wirtschaftlich schwächeren Regionen für schnelle Netze sorgen. Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode möchten die Grünen flächendeckend Breitbandanschlüsse bereitstellen können. Bis es so weit ist, wollen Grüne und Linke den Übergang mit WLAN-Versorgung überbrücken. Darüber hinaus fordern die Grünen als einzige Partei den Ausbau des Glasfasernetzes. Die Linke will sich für eine Mindestgeschwindigkeit von 10 Mbits/Sekunde für die Datenübertragung einsetzen, die technischen Standards sollen zudem in „regelmäßigen Abständen“ angepasst werden.

Die CDU möchte eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahre 2018 realisieren und zudem die WLAN-Versorgung weiter ausbauen. Eine europäische Koordinierungsstelle soll nach dem Willen der Union eine Versorgung des ländlichen Raums sicherstellen. Und auch die Piratenpartei denkt global und strebt den gesamteuropäischen Netzausbau an. Die FDP hingegen sieht beim Thema Netzausbau die Unternehmen in der Pflicht und fordert getreu ihrer liberalen Prinzipien keinerlei staatliche Regulierungen.

netzpolitik piraten
Heimspiel für die Piraten: In ihrem Wahlprogramm werden Themen wie Digitalisierung und Datenschutz erwartungsgemäß ausführlich angesprochen, sind teilweise jedoch relativ komplex formuliert.

Netzneutralität

Die Pläne der Deutschen Telekom, künftig nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge die Geschwindigkeit der Übermittlung von DSL-Anschlüssen zu drosseln, begreifen fast alle Parteien als Eingriff in die Freiheit des Internets. Denn damit hätten Netzbetreiber die Möglichkeit, Inhalte unterschiedlich zu gewichten und zum Beispiel eigene Angebote bevorzugt zu behandeln. Die Festschreibung der Netzneutralität würde dies verhindern und eine Gleichbehandlung garantieren. Daher plädieren SPD, die Grünen und die Linke sowie die Piratenpartei klar für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Auch für die FDP stellt Netzneutralität das „Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung“ dar, ohne dass sie sich in ihrem Programm jedoch klar für ein Gesetz ausspricht. Die Christdemokraten drücken sich ebenfalls wenig präzise aus; sie möchten „prüfen, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität“.

Datenschutz

Der Umgang mit persönlichen Daten im Internet bleibt nach verschiedenen Datenschutzskandalen der vergangenen Jahre auch in der kommenden Legislaturperiode ein heißes Thema. Das schlägt sich erwartungsgemäß in den Wahlprogrammen nieder. Eine einmütige Forderung aller sechs Parteien lautet daher, dass persönliche Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung gespeichert und verwendet werden dürfen. Die Nutzer sollen weitestgehend autonom über eigene Daten im Internet bestimmen können, Persönlichkeitsrechte sollen gestärkt werden.

Unterschiede gibt es bei diesem Thema im Detail: Die CDU/CSU vertraut auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen, Behörden sowie Nutzern und kündigt an, mit gesammelten Daten die „Umsetzung neuer, innovativer Projekte“ vorantreiben und die Nutzung von Daten fördern zu wollen. Über den Zweck wird der Leser des Wahlprogramms im Unklaren gelassen.

Die SPD formuliert wolkig, man wolle in Sachen Datenschutz weiterhin auf das Know-how von Experten aus der Netz-Community setzen, und tritt für unabhängige Datenschutzbeauftragte ein. Die Grünen plädieren für eine anonyme Kommunikation durch Verwendung von Pseudonymen. Die FDP schlägt vor, das Thema Datenschutz künftig im Justizministerium anzusiedeln und per Gesetz mehr Datensicherheit am Arbeitsplatz herzustellen. Die Linke spricht sich offen für ein Exportverbot von Hard- und Software aus, die dazu geeignet ist, Internetnutzer auszuspionieren. Die Piratenpartei beweist Weitsicht und möchte das Thema auf europäischer Ebene anpacken: Sie will dem EU-Datenschutzbeauftragten bei Verstößen die Möglichkeit zu Sanktionen in Form empfindlicher Geldstrafen geben. Zusätzlich setzen sich FDP, Linke, Grüne und Piraten für die Verwendung datenschutzfreundlicher Technik („Privacy by Design“) ein.

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