Anzeige
Anzeige
Digitale Gesellschaft
Artikel merken

Wähl‘ das Web: Die netzpolitischen Wahlprogramme im Vergleich

Wir chatten mit Freunden in aller Welt, kaufen online ein und finden im Netz auf beinahe alle Fragen eine Antwort. „Ohne Internet geht es nicht mehr.“ Diesen Satz würden sicher die allermeisten Bundesbürger unterschreiben. Aber wie reagiert die Politik auf diesen elementaren Bestandteil unserer heutigen Lebenswirklichkeit vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen am 22. September? Ein Vergleich der unterschiedlichen Positionen zu den wichtigsten netzpolitischen Themen gibt Aufschluss darüber, wo sich die einzelnen Parteien veroten lassen.

10 Min. Lesezeit
Anzeige
Anzeige

Im großen Netzpolitik-Check zur Bundestagswahl stehen die aktuellen Programme zur Bundestagswahl von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, der Linken und der Piratenpartei auf dem Prüfstand. Welchen Stellenwert haben digitale Themen bei Regierungs- und Oppositionsparteien und welche Standpunkte zur Netzpolitik vertreten diese im Wahlkampf? Auch wenn die Wahlprogramme nicht immer die Mehrheitsmeinungen in den Parteien wiedergeben und auch nicht unbedingt die Politik der vergangenen Jahre widerspiegeln: Die folgende Zusammenstellung der Positionen zu den wichtigsten Themen soll helfen, im netzpolitischen Dschungel nicht den Überblick zu verlieren.
[related id=“494615″]

Netzausbau

Anzeige
Anzeige

Vor allem in ländlichen Gegenden ist das Internet auch im Jahr 2013 noch sehr langsam. Von flächendeckender Breitbandversorgung kann höchstens in den Städten die Rede sein. Die Parteien zeigen in diesem Punkt weitestgehend Geschlossenheit. Die Forderung, das Breitbandnetz auszubauen, findet sich in allen Programmen.

SPD, Grüne und Linke wollen eine Universaldienstverpflichtung für die Anbieter durchsetzen, damit diese auch in wirtschaftlich schwächeren Regionen für schnelle Netze sorgen. Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode möchten die Grünen flächendeckend Breitbandanschlüsse bereitstellen können. Bis es so weit ist, wollen Grüne und Linke den Übergang mit WLAN-Versorgung überbrücken. Darüber hinaus fordern die Grünen als einzige Partei den Ausbau des Glasfasernetzes. Die Linke will sich für eine Mindestgeschwindigkeit von 10 Mbits/Sekunde für die Datenübertragung einsetzen, die technischen Standards sollen zudem in „regelmäßigen Abständen“ angepasst werden.

Anzeige
Anzeige

Die CDU möchte eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahre 2018 realisieren und zudem die WLAN-Versorgung weiter ausbauen. Eine europäische Koordinierungsstelle soll nach dem Willen der Union eine Versorgung des ländlichen Raums sicherstellen. Und auch die Piratenpartei denkt global und strebt den gesamteuropäischen Netzausbau an. Die FDP hingegen sieht beim Thema Netzausbau die Unternehmen in der Pflicht und fordert getreu ihrer liberalen Prinzipien keinerlei staatliche Regulierungen.

Anzeige
Anzeige
Heimspiel für die Piraten: In ihrem Wahlprogramm werden Themen wie Digitalisierung und Datenschutz erwartungsgemäß ausführlich angesprochen, sind teilweise jedoch relativ komplex formuliert.

Heimspiel für die Piraten: In ihrem Wahlprogramm werden Themen wie Digitalisierung und Datenschutz erwartungsgemäß ausführlich angesprochen, sind teilweise jedoch relativ komplex formuliert.

Netzneutralität

Die Pläne der Deutschen Telekom, künftig nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge die Geschwindigkeit der Übermittlung von DSL-Anschlüssen zu drosseln, begreifen fast alle Parteien als Eingriff in die Freiheit des Internets. Denn damit hätten Netzbetreiber die Möglichkeit, Inhalte unterschiedlich zu gewichten und zum Beispiel eigene Angebote bevorzugt zu behandeln. Die Festschreibung der Netzneutralität würde dies verhindern und eine Gleichbehandlung garantieren. Daher plädieren SPD, die Grünen und die Linke sowie die Piratenpartei klar für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Auch für die FDP stellt Netzneutralität das „Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung“ dar, ohne dass sie sich in ihrem Programm jedoch klar für ein Gesetz ausspricht. Die Christdemokraten drücken sich ebenfalls wenig präzise aus; sie möchten „prüfen, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität“.

Datenschutz

Der Umgang mit persönlichen Daten im Internet bleibt nach verschiedenen Datenschutzskandalen der vergangenen Jahre auch in der kommenden Legislaturperiode ein heißes Thema. Das schlägt sich erwartungsgemäß in den Wahlprogrammen nieder. Eine einmütige Forderung aller sechs Parteien lautet daher, dass persönliche Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung gespeichert und verwendet werden dürfen. Die Nutzer sollen weitestgehend autonom über eigene Daten im Internet bestimmen können, Persönlichkeitsrechte sollen gestärkt werden.

Anzeige
Anzeige

Unterschiede gibt es bei diesem Thema im Detail: Die CDU/CSU vertraut auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen, Behörden sowie Nutzern und kündigt an, mit gesammelten Daten die „Umsetzung neuer, innovativer Projekte“ vorantreiben und die Nutzung von Daten fördern zu wollen. Über den Zweck wird der Leser des Wahlprogramms im Unklaren gelassen.

Die SPD formuliert wolkig, man wolle in Sachen Datenschutz weiterhin auf das Know-how von Experten aus der Netz-Community setzen, und tritt für unabhängige Datenschutzbeauftragte ein. Die Grünen plädieren für eine anonyme Kommunikation durch Verwendung von Pseudonymen. Die FDP schlägt vor, das Thema Datenschutz künftig im Justizministerium anzusiedeln und per Gesetz mehr Datensicherheit am Arbeitsplatz herzustellen. Die Linke spricht sich offen für ein Exportverbot von Hard- und Software aus, die dazu geeignet ist, Internetnutzer auszuspionieren. Die Piratenpartei beweist Weitsicht und möchte das Thema auf europäischer Ebene anpacken: Sie will dem EU-Datenschutzbeauftragten bei Verstößen die Möglichkeit zu Sanktionen in Form empfindlicher Geldstrafen geben. Zusätzlich setzen sich FDP, Linke, Grüne und Piraten für
die Verwendung datenschutzfreundlicher Technik („Privacy by Design“) ein.

Vorratsdatenspeicherung

Wie weit darf der Staat zur Überwachung in die Privatsphäre seiner Bürger eindringen? Die Vorratsdatenspeicherung (VDS), also das Speichern personenbezogener Daten ohne Anfangsverdacht, wird teilweise sehr kritisch gesehen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei lehnen diese Form der Datenspeicherung rundheraus ab, die FDP möchte sie nicht anlasslos, sondern nur bei konkretem Verdacht anwenden. Die SPD legt Wert darauf, die Speicherung von Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerster Straftaten anzuwenden; ausdrücklich abgelehnt wird im Wahlprogramm der SPD eine Speicherung von Bewegungsprofilen.

Anzeige
Anzeige

Ambivalent erscheint dagegen die Haltung der CDU/CSU: War diese immer schon Verfechterin der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten, so taucht der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ im aktuellen Wahlprogramm, das erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden verabschiedet wurde, gar nicht mehr auf. Stattdessen heißt es, dass „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten […] notwendig“ seien, um schwere Straftaten zu verhindern. Hier liegt der Verdacht nahe, dass Merkel und Co. lediglich einen anderen, vermeintlich harmloseren Namen gewählt haben, um ein altes Phänomen zu beschreiben. Auch die Dauer der Frist wird von der CDU nicht näher definiert. Es wird nur auf die EU-Richtlinie verwiesen, die eine Speicherung zwischen mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren vorsieht. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Vorratsdatenspeicherung auch auf europäischer Ebene gekippt wird.

Urheberrecht

Die Parteien sind sich einig darin, dass Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können und somit ausreichend wirtschaftlichen Ertrag daraus ziehen müssen. Daher wollen sie die Urheber stärken und ihre geistigen Leistungen schützen. Weitestgehend Einigkeit herrscht auch darüber, dass das Urheberrecht an die Digitalisierung und deren Anwendungsmöglichkeiten angepasst werden muss.

Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Die Sozialdemokraten planen ein neues Gesetz, während es Grüne und Linke laut Aussage im Wahlprogramm gleich ganz abschaffen würden. Die Linke und die Grünen möchten außerdem alternative Lizenzierungsmodelle wie Creative Commons weiter etablieren. Die Piraten fordern, die Geltungsdauer des Urheberrechts auf zehn Jahre nach dem Tod des Urhebers zu reduzieren und – ebenso wie die Grünen – Privatkopien, Remixes und Mash-ups nicht länger zu verbieten. Grüne, SPD, FDP und Piraten erteilen Internetsperren sowie dem „Ende der Anonymität“ eine klare Absage.

Anzeige
Anzeige

Die Position der CDU/CSU ist schwammig formuliert: Die Union gibt an, das Urheberrecht „weiterentwickeln“ zu wollen (zum Beispiel bei den Themen Privatkopie, Rechtsverstöße durch Nutzer und die wachsende Zahl digitaler Verwendungsformen), konkrete Maßnahmen werden nicht genannt.

Für alle Parteien gilt: Die Rechte der Nutzer sollen gestärkt werden. Die Grünen und die Piraten wehren sich gegen eine Kriminalisierung der Nutzer und wollen das Abmahnwesen abschaffen. Die SPD, die Linke und die FDP planen, der Möglichkeit zur Abmahnung enge Grenzen zu setzen, so soll der private Bereich von Schadensersatzforderungen ausgeklammert und nur noch kommerzieller Missbrauch abgemahnt werden dürfen. Weiter soll der Streitwert begrenzt werden, die FDP nennt für einen einmaligen Verstoß den Wert von 1.000 Euro.

Die Grünen wollen das umstrittene Leistungsschutzrecht abschaffen.

Die Grünen wollen das umstrittene Leistungsschutzrecht abschaffen.

Open Data

Der Veröffentlichung von Daten, Werken, Statistiken und Dokumenten, die für die Öffentlichkeit relevant sind und mit Geldern der öffentlichen Hand finanziert wurden, stehen alle Parteien mehr oder weniger wohlwollend gegenüber. Die SPD plant ebenso wie die Grünen, das Informationsfreiheitsgesetz um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Die Genossen möchten außerdem die Ministerien für mehr Bürgerbeteiligung öffnen, um die Bürger an Gesetzesentwürfen zu beteiligen. Die Grünen stehen ebenfalls dafür ein, die Arbeit des Deutschen Bundestags stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Linke möchte in diesem Zusammenhang sogar alle Ausschusssitzungen öffentlich übertragen. Hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Forschungsgelder fordern Piraten und Grüne eine Veröffentlichungspflicht der Forschungsergebnisse („Open Access“). Die Open-Data-Vorhaben der beiden Regierungsparteien lesen sich etwas zurückhaltender, dafür setzen sie verstärkt auf mehr Online-Teilhabe: Die CDU/CSU strebt etwa an, Behördengänge von den Bürgern online erledigen zu lassen und einen AGB-Check einzuführen. Die Freien Demokraten geben an, sich für „ePartizipation“ und „eGovernment“ einzusetzen, und wollen offene Daten für Innovationen nutzen. Gemein ist allen Parteien die Haltung, durch Datenveröffentlichung eine bessere Information der Bürger und somit mehr und einfachere Teilnahme an der politischen Debatte zu erreichen.

Anzeige
Anzeige

Medienkompetenz

Dass das Internet und die digitalen Medien für die Gesellschaft immer wichtiger werden, darin ist sich die Parteienlandschaft weitgehend einig. Jedoch spielt die Vermittlung im Umgang mit den Medien nicht bei allen Parteien dieselbe Rolle. Die beiden großen Volksparteien legen das Augenmerk auf die Versorgung der Schülerschaft mit technischem Gerät. Die Union schlägt vor, Schulen mit Computern und einem digitalen Lernangebot auszustatten und Medienkompetenz fächerübergreifend zu vermitteln. Ähnlich die SPD, die die Schülerschaft mit mobilen Computern ausstatten, Schulbücher digitalisieren und somit ein „digitales Klassenzimmer“ mitsamt entsprechend ausgebildeten Lehrkräften schaffen möchte. Wichtig ist für die Partei von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zudem, darauf hinzuweisen, dass Medienkompetenz nicht in der Schule aufhört, sondern generationenübergreifend behandelt wird. Linke und Grüne sind diejenigen Parteien, die die Wissensvermittlung in den Fokus ihrer Programme stellen, angefangen bei Schülern bis hin zu Senioren. Die Piratenpartei erwähnt das Thema prominent ganz vorne in ihrem Wahlprogramm, ohne jedoch nähere Angaben zum „Wie“ und „Was“ zu machen. Die Liberalen kommen hier über Randbemerkungen nicht hinaus.

Und wer soll das verstehen?

Netzpolitik – ein Nerd-Thema? Nein, das Thema geht alle etwas an. Umso bedeutsamer ist die Frage nach der Verständlichkeit der Parteienprogramme. Das Wahlprogramm der CDU ist durchgehend gut verständlich geschrieben und übersichtlich aufgebaut. Kritik hat die Kanzlerinnenpartei aber für die ungenaue Ausdrucksweise verdient: Vieles wird im Ungefähren gelassen, klare Aussagen kommen zu kurz, viele Ankündigungen sind sehr vage.

Besser machen es in dieser Hinsicht die Sozialdemokraten, das übersichtliche und gut lesbare Programm der SPD enthält meist klare Aussagen mit einem kurzen, aber sehr prägnanten Teil zur Netzpolitik. Die FDP behandelt die Netzpolitik nicht in einem eigenen Kapitel, sodass die angesprochenen Themen nicht auf einen Blick zu entdecken sind. Dafür fällt die Lektüre leicht. Ganz im Gegensatz zum grünen Wahlprogramm, das den netzpolitisch interessierten Bürgern allein angesichts der Fülle der Themen regelrecht erschlägt. Die Ausführlichkeit, mit der die Grünen sich dem Bereich Netzpolitik widmen, ist lobenswert, geht bei derart viel Text jedoch zu Lasten der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit.

Anzeige
Anzeige

Die Linke hält ihr Programm kurz und knackig, durch die leichte Formulierung ist es gut leserlich; die Aussagen zur Netzpolitik sind deutlich und klar. An den meisten Stellen gut lesbar und strukturiert ist auch das Programm der Piratenpartei, teilweise sind die Formulierungen aber kompliziert und reichlich fachspezifisch. Die Bedeutung des Heimspielthemas Digitalisierung wird offensichtlich, Themen wie Datenschutz und Transparenz ziehen sich wie ein roter Faden durch das gesamte Wahlprogramm.

Die Wahlprogramme stehen als PDF im Internet auf den Seiten der Parteien zum kostenlosen Download bereit, können aber auch in der Printversion bestellt werden. In digitalisierter Form zur möglichen weiteren Verarbeitung wird sie jedoch von keiner Partei zur Verfügung gestellt. Seit Ende Juli liegen die Programme aller Parteien auch in Leichter Sprache vor. Die SPD gibt außerdem in mehreren Sprachen „Gute Gründe“-Info-Flyer heraus; die Linke hält ihr gesamtes Wahlprogramm lobenswerterweise in mehreren Sprachen sowie in der Blindenschrift Braille bereit.

Netzpolitischer Wahl-O-Mat „Co:Lab Netz-Radar“
Der „Co:Lab Netz-Radar“ ist der netzpolitische Wahl-O-Mat des „Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V.“ (kurz Co:Lab), verfügbar unter netzradar.collaboratory.de. Das Tool
wird unter einer freien Lizenz als Open Source veröffentlicht und soll
dazu motivieren, sich mit Netzpolitik und den Wahlprogrammen zu
beschäftigen.

Fazit

Im Bundestagswahlkampf 2013 kommt keine etablierte Partei mehr ohne die Beschäftigung mit netzpolitischen Themen aus. Das Internet ist eben auch für die Parteien kein „Neuland“ (O-Ton Angela Merkel) mehr. In allen Parteien gibt es für digitale Themen kompetente Fachpolitiker. Unterschiedlich ist nur der Stellenwert der Netzpolitik in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien. Was bei allen gleichermaßen auffällt: Stets wird betont, die Digitalisierung müsse als „Querschnittsthema“ begriffen werden und entsprechend in jeden einzelnen Politikbereich hineinragen.

Anzeige
Anzeige

Den Wahlprogrammen der Piraten und der Grünen sieht man an, dass es ihnen ernst ist mit der Netzpolitik, hier werden Themen wie Digitalisierung und Datenschutz ausführlich und kompetent angesprochen. Als Oppositionsparteien haben sie es allerdings auch leichter, kühne Forderungen aufzustellen, als die Regierungsparteien, die an ihren Leistungen der vergangenen Jahre gemessen werden. Gleiches gilt für die Linke, die sehr konkrete Ideen formuliert. Auch die SPD zeigt deutliches Interesse an der Thematik, die Lösungsvorschläge, etwa beim Datenschutz, könnten aber noch eindeutiger und kompromissloser formuliert werden.

Die Forderungen der FDP riechen leider allzu häufig nach „mehr Markt, weniger Staat“, sodass oft der Eindruck entsteht, die Liberalen hätten kein ernsthaftes Interesse daran, drängende Fragen der Netzpolitik anzupacken. Auch die CDU bleibt sehr im Vagen, klare Aussagen vermisst man hier, außer beim Thema Medienkompetenz.

Über politik-digital.de
Dieser Artikel ist in Zusammenarbeit mit politik-digital.de entstanden. politik-digital.de ist eine von Deutschlands führenden Informations- und
Kommunikationsplattformen zum Thema Netzpolitik. Sie informiert seit
1998 über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Politik und
Gesellschaft. Betrieben wird die Seite von dem gemeinnützigen und
unabhängigen Verein pol-di.net e.V., der neue journalistische Formate
und Konzepte für politische Kommunikation und Partizipation entwickelt.
Mehr zu diesem Thema
Fast fertig!

Bitte klicke auf den Link in der Bestätigungsmail, um deine Anmeldung abzuschließen.

Du willst noch weitere Infos zum Newsletter? Jetzt mehr erfahren

Anzeige
Anzeige
Schreib den ersten Kommentar!
Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!
Hallo und herzlich willkommen bei t3n!

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team von mehr als 75 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Schon jetzt und im Namen der gesamten t3n-Crew: vielen Dank für deine Unterstützung! 🙌

Deine t3n-Crew

Anleitung zur Deaktivierung
Artikel merken

Bitte melde dich an, um diesen Artikel in deiner persönlichen Merkliste auf t3n zu speichern.

Jetzt registrieren und merken

Du hast schon einen t3n-Account? Hier anmelden

oder
Auf Mastodon teilen

Gib die URL deiner Mastodon-Instanz ein, um den Artikel zu teilen.

Anzeige
Anzeige