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Rechtstipps für internationale Onlineshops: Richtig handeln

Aus dem
t3n Magazin Nr. 27

03/2012 - 05/2012

Hat sich ein erst einmal auf dem deutschen Markt etabliert, zieht es viele Händler auch ins Ausland. Oft folgt dann eine englischsprachige Shopvariante, die häufig nicht nur für Großbritannien, sondern ganz Europa oder sogar den Rest der Welt taugen soll. Doch der internationale Handel birgt viele juristische Fallen für die Betreiber. Ein Überblick über die Regeln und Pflichten für Onlineshops.

Rechtstipps für internationale Onlineshops: Richtig handeln

bus internationalisierung

Wenn ein Händler seinen deutschen Shop auch auf Englisch ins Netz stellt, das Liefergebiet nicht beschränkt oder ausdrücklich Lieferkosten für die ganze Welt nennt, muss er auch damit rechnen, Bestellungen aus der ganzen Welt zu erhalten. Das ist erstmal auch wünschenswert. Doch viele bedenken dabei nicht, dass in anderen Ländern auch andere Verbraucherschutzrechte gelten, die der Händler beachten muss.

Grundlage hierfür ist Artikel 6 der Europäischen Rom-I-Verordnung, wonach bei einem grenzüberschreitenden Geschäft das Recht des Verbraucherstaates Anwendung findet, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit auf diesen Staat ausgerichtet hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dezember 2010 (Aktenzeichen C-585/08 und C-144/09) Kriterien aufgestellt, die für eine so genannte aktive Ausrichtung einer Website sprechen können. Dazu zählen unter anderem Angaben auf der Website wie belieferte Länder, Versandkosten, Länderflaggen, verwendete Sprache, verwendete Top-Level-Domain oder Werbung im Ausland.

Bietet ein deutscher Shop seine Ware auch auf Französisch an mit den Lieferbedingungen ins Nachbarland, dann wird bei ihm auch mit hoher Wahrscheinlichkeit französisches Verbraucherschutzrecht angewandt. Benutzt der Händler dann auch eine französische Top-Level-Domain, kann er schwer argumentieren, dass er seine Waren auf dem französischen Markt nicht anbieten möchte. Anders liegt der Fall, wenn der Shopbetreiber einen Hinweis gibt, dass sich das Angebot nur an französischsprachige Kunden aus Deutschland oder etwa der Schweiz richtet. Hinweise wie „Es gilt deutsches Recht“ sind zwar möglich, diese dürfen allerdings nicht dazu führen, dass dem Verbraucher ein möglicher höherer Schutzstandard seines Heimatstaates entzogen wird.

Uneinigkeit in der EU

Diese Regeln wären nicht weiter schlimm, wenn das Verbraucherrecht in Europa einheitlich geregelt wäre. Doch die EU legt nur Mindeststandards fest, erlaubt den Staaten, den Verbraucherschutz zu stärken. Davon hat vor allem Deutschland reichlich Gebrauch gemacht. So hat die Richtlinie zwar dazu geführt, dass allen Verbrauchern in der EU ein Widerrufsrecht zusteht, jedoch ist das Recht im Detail sehr unterschiedlich. So beträgt etwa die Länge der Widerrufsfrist

  • 7 Werktage in Bulgarien, Irland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, der Slowakei, Spanien und dem Vereinigten Königreich (wobei in Österreich der Samstag explizit ausgenommen ist)
  • 7 Kalendertage in Frankreich
  • 8 Werktage in Ungarn
  • 10 Werktage in Griechenland, Italien und Rumänien
  • 10 Kalendertage in Polen
  • 14 Kalendertage in Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Portugal, Schweden, der Tschechischen Republik und Zypern
  • 15 Kalendertage in Malta und Slowenien

Dies könnte man in einem Belehrungstext noch transparent darstellen. Aber auch die Regelungen zur Ausübung des Widerrufs sind ähnlich unterschiedlich. Dazu kommen Unterschiede bei den Ausnahmen vom Widerrufsrecht, bei der Tragung der Rücksendekosten sowie den Regelungen zum Wertersatz. Als Folge dieser Rechtszersplitterung ist es praktisch unmöglich, eine für alle Mitgliedstaaten rechtssichere Widerrufsbelehrung zu verfassen. Auch eine europaweite Verwendung der deutschen Widerrufsbelehrung ist für viele Länder unzureichend, obwohl das deutsche Verbraucherschutzniveau schon sehr hoch ist. Es gibt nämlich auch Länder, in denen noch strengere Regelungen gelten.

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2 Antworten
  1. von Dimitri Zempilis am 30.06.2012 (13:52 Uhr)

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe den Artikel gelesen und frage mich seitdem, wie ich in meinem e-shop Lieferkosten angeben kann, da sie auch von der Menge abhaengig sind. Soll ich in meinem Fall Lieferkosten fuer eine Fliese angeben? Muss ich auf jeden Fall belieferte Laender und Versandkosten angeben? In einigen Faellen haengen die Versandkosten sogar von der bestellten Artikelflaeche ab!
    Danke im Voraus

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  2. von Peter am 02.07.2012 (06:07 Uhr)

    hallo, ja die Versandkosten müssen ausgewiesen werden. Weich diese ab zum Artikel
    muss der Verbraucher darüber informiert werden.

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