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Rechtstipps für Shopbetreiber: Was tun im Gewährleistungsfall

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t3n Magazin Nr. 29

09/2012 - 11/2012

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Im Gegensatz zum Widerrufsrecht betrifft das Gewährleistungsrecht alle Händler – egal, ob offline oder online. Aber auch in diesem Bereich gibt es einige Herausforderungen, denen sich nur Online-Händler stellen müssen. Denn sonst könnten Kunden nicht nur für immer verloren gehen, auch rechtliche Konsequenzen drohen.

Rechtstipps für Shopbetreiber: Was tun im Gewährleistungsfall

Rechtstipps Online Shop

Das Gewährleistungsrecht hat die Aufgabe, den Kunden vor mangelhafter Ware zu schützen. Grundsätzlich gilt dieses Recht sowohl im B2C- als auch im B2B-Handel. Im unternehmerischen Verkehr können die gesetzlichen Vorgaben aber abgeändert werden. Im Handel mit Verbrauchern ist dies fast unmöglich.

Der Gewährleistungsfall

Ein Fall der Gewährleistung liegt vor, wenn der Verbraucher Ware erhält, die einen Mangel hat, wenn die Ware also anders geliefert wird als durch den Kaufvertrag vereinbart. Wurde die Beschaffenheit nicht explizit vereinbart, ist die Sache dann frei von Mängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Mangelhaft ist die Ware, wenn beispielsweise ein geliefertes T-Shirt ein Loch hat oder eine blaue statt einer grünen Tasse beim Kunden eintrifft.

Auch ein Produktbild kann als eine solche Vereinbarung gelten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies in einem Fall entschieden, bei dem aus einem Auto eine Standheizung ausgebaut wurde, das Produktbild aber diese noch zeigte.

Mangelhaft ist die Ware aber nur, wenn der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Verbraucher vorliegt. Ein späterer Defekt ist kein Mangel im Sinne des Gesetzes. Dann greifen aber eventuell vereinbarte Garantien. Ein Mangel liegt natürlich auch dann vor, wenn dem Verbraucher etwas anderes zugeschickt wurde, als er bestellt hatte.

Konsequenz im Gewährleistungsfall

Liegt ein solcher Fall vor, hat der Verbraucher einen Anspruch auf Nacherfüllung. Eine Nacherfüllung kann entweder die Lieferung einer neuen, gleichwertigen Sache oder die Beseitigung des Mangels – also Reparatur – sein. Allerdings kann sich der Händler nicht aussuchen, welche von beiden Alternativen er liefern muss. Das Wahlrecht steht hier nach klarem Wortlaut des Gesetzes dem Verbraucher zu. Auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann der Händler dieses Wahlrecht des Verbrauchers nicht einschränken. Eine solche Klausel wäre unwirksam und außerdem wettbewerbswidrig.

Nur in besonderen Ausnahmesituationen wird der Händler die vom Verbraucher gewählte Form der Nacherfüllung verweigern können – zum Beispiel weil es unverhältnismäßig wäre, die Neulieferung einer 10.000 Euro teuren Einbauküche wegen einer defekten LED im Wert von zehn Euro einzufordern.

Kosten der Gewährleistung

Die Kosten, die notwendig sind, um den Mangel zu beseitigen, muss der Händler tragen. Auch die Transportkosten der Ware gehören dazu. Das ist besonders wichtig für den Fernabsatz, da der Verbraucher hier die Ware per Post an den Händler zurücksenden wird. Die Portokosten muss der Händler tragen, der Verbraucher muss sich jedoch um den Transport der Ware zum Händler kümmern.

Besonders teuer kann ein Gewährleistungsfall für den Händler werden, wenn die verkaufte, defekte Ware verbaut ist. Denn in diesem Fall ist der Unternehmer verpflichtet, die Kosten für den Ausbau der defekten Sache und auch die Kosten für den Einbau der neuen Sache zu übernehmen. Dies hat kürzlich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verbindlich festgestellt. Zwar soll der Händler diese Kosten nur bis zu einem angemessenen Maß tragen. Was aber in einem solchen Fall angemessen ist, muss die Rechtsprechung noch herausarbeiten. Richtwerte existieren noch nicht.

Einige Händler lehnen Gewährleistungsansprüche der Kunden ab und verweisen pauschal auf den Hersteller. Der Verbraucher muss sich aber nicht danach richten. Denn der Vertrags- und somit auch der Ansprechpartner ist der Händler und nicht der Hersteller. Der Verbraucher hat im Gewährleistungsfall gegenüber dem Hersteller gar keinen Anspruch.

Eine Ablehnung kann sogar dazu führen, dass der Verbraucher vom Vertrag insgesamt zurücktreten und vom Händler Schadensersatz fordern kann. Außerdem ist auch diese Ablehnung ein Wettbewerbsverstoß und kann abgemahnt werden. Alternativ zum Rücktritt vom Vertrag kann der Verbraucher auch eine Minderung des Kaufpreises fordern. Hat er diesen schon gezahlt, muss der Händler also einen Teil zurückzahlen.

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3 Antworten
  1. von Handelskraft – Das E-Commerce und… am 11.02.2013 (10:40Uhr)

    [...] Rechtstipps für Shopbetreiber: Was tun im Gewährleistungsfall [...]

  2. von Links der Woche: 9 Tipps zur Steigerung… am 15.02.2013 (09:01Uhr)

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