14 Tage „Button-Lösung“: Die auffälligsten Versäumnisse im Überblick

Ohne Umsetzung, kein rechtsgültiger Kaufvertrag

Händler, die die Vorgaben noch nicht umgesetzt haben, sollten berücksichtigen, dass über ihre bisherigen Checkout-Prozesse seit dem 01.08.2012 keine rechtsgültigen Kaufverträge mehr zustande kommen. In etwaigen Streitfällen benachteiligen sich Shop-Betreiber also selbst: Wer gegen Rechnung liefert, hat es gegenüber säumigen Zahlern schwerer etwaige Rechtsansprüche geltend zu machen.

Abmahnung bei Nichterfüllung

Laut einer Meldung von onlinehaendler-news, wurde ein Betreiber bereits vier Tage nach Inkrafttreten der Regelung abgemahnt. Einige Händler haben die entsprechenden Änderungen noch gar nicht vorgenommen.

Ist das Thema weniger bedeutend, als zunächst berichtet wurde? Nein.

Auch wenn sich wenige Branchen-Größen bei der Umsetzung zu Monatsbeginn noch „etwas Zeit gelassen haben“, sollten sich kleinere Anbieter daran keinesfalls orientieren: Manch ein Schwergewicht am Markt verlässt sich offensichtlich auf den „langen Atem“ seiner Rechtsabteilung, eine Stärke, die sich jedoch nicht nicht jeder Händler leisten kann. Es gilt zu berücksichtigen, dass Abmahner in der Regel den Weg des geringeren Widerstandes gehen: Diese werden sich nicht mit den Rechtsabteilungen der Branchengrößen anlegen wollen, sondern sich eher gezielt Anbieter suchen, die einer Abmahnung vermeintlich wenig entgegenzusetzen haben.

Gütesiegel nicht mehr rechtskonform

Ein Folgeproblem dieser Gesetzesnovelle ist, dass alle Gütesiegel an die aktuelle Rechtslage angepasst werden müssen. Die Anbieter von Prüfsiegeln müssen also alle Shops, die sie zertifiziert haben, erneut prüfen und ihre jeweiligen Siegel erneut vergeben. Hier stehen die Händler in der Pflicht: Wer sich noch nicht hat neu-zertifizieren lassen, führt sein altes Siegel jetzt zu unrecht, so dass auch hierüber Abmahnungen drohen.

Online-Marktplätze als Risikofaktor

Wer Vertriebskanäle wie eBay, Rakuten oder Amazons Marketplace nutzt, wird feststellen, dass die erforderlichen Änderungen bereits durchgeführt worden sind. Auf diesen Plattformen gibt es für Händler keinen weiteren Handlungsbedarf. Wer jedoch über andere Infrastrukturanbieter aktiv ist, sollte darauf achten, dass die entsprechenden Plattformbetreiber hier ebenfalls tätig geworden sind. Im Streitfall drohen nämlich auch hier Risiken, denn Händler können sich nicht auf den Marktplatzbetreiber berufen: Ohne Umsetzung seitens des Betreibers, entsteht kein rechtsgültiger Kaufvertrag.

Rechtssicherheit bleibt Thema

Nach der Debatte um die „Button-Lösung“, die Vor- und Nachteile und die Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung, werden viele Online-Händler ihre Aufmerksamkeit von den „rechtlichen Fallstricken“ wieder auf das eigentliche Tagesgeschäft richten wollen.

Eine Ruhepause können sich zumindest Händler auf Amazons Marketplace dahingehend jedoch nicht gönnen, da der Retailer bereits ab dem 06.08.2012 neue Richtlinien für die „Rückgabe und Erstattung“ eingeführt hat. Auch hier lauern Risiken, da Amazon die bisherigen Händler-Konditionen automatisch überschrieben hat. Dies stellt für Anbieter, die diese Änderung eventuell in der „Sommerpause“ noch nicht realisiert haben, die nächste Baustelle beim Thema „Rechtssicherheit“ dar.

Online-Handel hat keine Lobby

Scharf im Ton, aber berechtigt in der Kritik: Dieser Kommentar von Jochen Krisch richtet sich an die Interessenvertreter des Handels und stellt aus meiner Sicht den lesenswertesten Meinungsbeitrag der vergangenen 14 Tage zum Thema. Das Fazit: Wenn sich der Online-Handel besser organisiert hätte, um bereits im Vorfeld dieser Gesetzesnovelle für seine Interessen einzustehen, wäre die aktuelle Situation vermeidbar gewesen. Wer würde dem widersprechen wollen?

Weiterführende Links:

• Button-Lösung: Online-Shops müssen bis 1. August handeln - t3n
• Wenn die Lobby versagt: Das Problem mit der Button-"Lösung" - excitingcommerce