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Was tun bei Abmahnungen? Anwalt, Notar oder Richter?

Was tun bei Abmahnungen? Anwalt, Notar oder Richter?

Welcher Online-Händler hat sie nicht? Die Angst vor Abmahnungen. Mit jeder Gesetzesänderung und jedem Gerichtsurteil steigt die Gefahr, selbst ein anwaltliches Schreiben im Briefkasten zu finden. Die Handlungsalternativen in der Übersicht.

Was tun bei Abmahnungen? Anwalt, Notar oder Richter?

Auf Abmahnungen sollte man reagieren.(Foto: apops / fotolia.com)

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden vor allem von Konkurrenten aber auch von Verbänden zum Schutz des Wettbewerbs oder der Verbraucher ausgesprochen. Gefordert wird zunächst einmal die Beseitigung der gerügten Rechtsverletzung. Klar! Zusätzlich soll eine Wiederholung des Verstoßes verhindert werden. Auch klar, in der Umsetzung aber schwierig bis riskant. Was also tun, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert?

abmahnung
Abmahnungen können schnell teuer werden. (© fovito - Fotolia.com)

Abmahnungen: Die Handlungsalternativen in der Übersicht

Derzeit bestehen drei Möglichkeiten, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen:

  1. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
  2. das „Kassieren“ eines gerichtlichen Verbotes oder
  3. die Abgabe eine notarielle Unterwerfungserklärung.

Letztere dürfte durch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln aber vor dem Aus stehen.

Notarielle Unterwerfungserklärung – teuer aber ohne Finanzierung der Konkurrenz

In letzter Zeit wurde immer wieder die notarielle Unterwerfungserklärung als Reaktionsmöglichkeit auf Abmahnungen ins Spiel gebracht. In dieser verspricht der Abgemahnte - wie bei der bereits bekannten strafbewehrten Unterlassungserklärung - den Verstoß nicht erneut zu begehen und lässt das von einem Notar beurkunden. Er verpflichtet sich jedoch nicht, für jede Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe an den Abmahner zu zahlen. Kommt es erneut zu Verstößen wird stattdessen ein Ordnungsgeld fällig, das in die Staatskasse fließt. Der Vorteil liegt auf der Hand: die Konkurrenz wird nicht finanziell unterstützt und das Ordnungsgeld ist meist „billiger“ als die Vertragsstrafe.

Notarielle Unterwerfungserklärung kaum noch attraktiv

Nachteil dieser Variante sind die hohen Gebühren, die für die Beauftragung des Notars anfallen. Je nach Ausgestaltung der Erklärung kommen weitere Kosten hinzu. Das OLG Köln könnte mit Urteil vom 10.04.2015 (AZ: 6 U 149/14) nun für das endgültige Aus dieser Alternative gesorgt haben. Denn nach Ansicht der Richter genügt die notarielle Unterwerfungserklärung allein nicht, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Was aber erforderlich wäre, um weitere Ansprüche des Abmahners auszuschließen.

Sanktionsloser Zeitraum darf nicht sein

Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass der Abgemahnte für weitere Verstöße erst dann bestraft werden kann, wenn neben der notariellen Unterwerfungserklärung ein sogenannter Androhungsbeschluss in der Welt ist. Der ist Voraussetzung dafür, dass ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Fehlt er, blieben erneute Verstöße sanktionslos. Die Wiederholungsgefahr wird für diese Zwischenzeit erst beseitigt, wenn der Abgemahnte weitere Vorkehrungen trifft. Die Richter schlagen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vor, die mit Zustellung des Androhungsbeschlusses ihre Wirkung verliert.

Der Abgemahnte müsste dann nicht nur die Auslösung der Vertragsstrafe in der Übergangszeit fürchten, sondern hätte auch die hohen Kosten der notariellen Beglaubigung zu tragen. Ob sich Betroffene nach der Entscheidung aus Köln noch für diese teure und aufwendige Variante begeistern können, ist zweifelhaft.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung – risikoreiche Zukunft

Eine Alternative ist dann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Um es dem Abgemahnten - vermeintlich – leicht zu machen, legen die Abmahner ihren Schreiben vielfach entsprechende vorformulierte Verträge bei. Diese müssten „nur noch“ unterschrieben zurückgesendet werden und der Fall wäre erledigt. Klingt unkompliziert, kann aber tückisch sein. Deshalb sollte die mitgelieferte Unterlassungserklärung anwaltlich überprüft werden.

Der große Nachteil der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nämlich nicht die Höhe der Vertragsstrafe, sondern hauptsächlich die Bindung für die Zukunft. Selbst wenn der angebliche Verstoß gar nicht rechtswidrig war, müsste der Abgemahnte bei Wiederholung die Vertragsstrafe zahlen. Und das ein Leben lang. Die Vorteile sind, dass durch die Abgabe ein Gerichtsverfahren abgewendet wird und zunächst keine weiteren Kosten entstehen.

Gerichtsverhandlung – Chance zum Freispruch

Wer sich den Forderungen des Abmahners nicht fügen will, kann es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen. Vorteil ist, dass der Betroffene nichts weiter tun muss, als abzuwarten. Und ob der Gegner seine Drohung, „notfalls gerichtliche Schritte einzuleiten“, tatsächlich wahr macht, ist nicht immer gesagt. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass er den Prozess verliert. Dann nämlich, wenn das Gericht das Verhalten des Abgemahnten als rechtmäßig oder die Abmahnung als missbräuchlich einstuft.

Der Nachteil liegt im Stigma der Verurteilung und der Pflicht, nicht nur die Kosten der Abmahnung, sondern auch die Gerichts- und Anwaltsgebühren – die eigenen und gegnerischen – zu tragen.

Fazit: Abmahnungen nicht ignorieren

Wie auf Abmahnungen reagiert werden sollte, hängt vom Einzelfall ab. Die anwaltlichen Schreiben sollten aber nicht einfach ignoriert werden!

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Von Katrin Trautzold

Ursprünglich publiziert bei netzaktiv.de.

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2 Antworten
  1. von Gerechtigkeit ist wie Luft zum Atmen am 27.06.2015 (12:54 Uhr)

    Man sollte auch die Kosten erwähnen. Sind es nicht oft 1500 für den Gegner und wenn man einen eigenen Anwalt einschaltet sind es dann nicht oft 700 für den eigenen Anwalt und 700 für den fremden Anwalt und Gegner ?
    http://t3n.de/news/self-publishing-trend-buchmarkt-569444/ (man suche 'Abmahnung').

    Der wöchentliche oder monatliche t3n-Artikel "Urteile der Woche/des Monates" und die vielen TV-Dokumentationen motivieren wirklich, hier zu gründen...:

    Als kleiner App-Programmierer kann man sicher viele Abmahnungen bezahlen:
    http://t3n.de/news/mehrzahl-app-entwickler-verdient-558607/

    Lassen Auftraggeber ihre Freiberufler und Subunternehmer die Abmahnungskosten und Patengebühren und Rechtskosten bezahlen ?

    Das die Unterschrift anscheinend ein Leben lang gilt, wurde bisher vielleicht nur von mir als Problem erkannt. Viele Leute haben vor 10 Jahren eine mp3-Abmahnung unterschrieben. Finanzieren die bald ein Eigenheim und sparen Geld um das teure Studium der Kinder zu finanzieren und was für die Rente zurückzulegen ? Sind wenn die Kinder ein mp3 runterladen dann nicht die Vertrags-Strafen fällig und die Familie kann vielleicht von Hartz4 leben oder jahrelang klagen ?
    Wie viel Prozent von Erbschaften landen bei Rechtsanwälten und Gerichtskassen und nicht bei den Erben ?

    Sind folgendes Einnahmen nicht für normale Abmahnungen ?
    http://www.golem.de/news/porno-streaming-redtube-abgemahnte-zahlten-600-000-euro-1501-111565.html
    Sind Vertragsstrafen nicht deutlich höher ? Ist (wie bei den Investmentrunden) in Zukunft also mit deutlich höheren Einnahmen pro Kopf zu rechnen ?


    Gibt es vielleicht Alternativen ? Kann man vielleicht von anderen lernen ?
    - Werden LTDs abgemahnt ? Ist der Bank die Gesellschaftsform (GmbH, CoKg, iGr, iA, EuroAG, LTD,...) egal weil man eh mit dem Privat-auto und Privathaus und vollkommen privat für den Kredit haftet und die Bank eine LTD vielleicht sogar besser findet weil sie dann alleine auf das Haus zugreifen kann und die anderen Gläubiger nur das (leere) Firmenkonto und ein paar (uralte) Handies und Büromöbel und (uralte) Computer kriegen ? Sind Autos und alles sonstige teure nicht vielleicht oft geleased und FirmenDrucker werden gemietet ?
    - Gibt es nicht im TV ständig Firmen die Abmahnungen von der Gewerkschaft oder Kunden-Schutzverbänden oder so unterschreiben und dann einfach eine neue Firma gründen und anscheinend dieselben Leute das alte Verhalten unter neuem Firmen-Namen wiederholen ?
    - Sind bestimmte Geschäftsmodelle nicht schon seit Jahrzehnten am Markt unterwegs obwohl manche Kunden schwer unzufrieden sind aber wohl noch nie gewonnen haben ? Sollte man vielleicht deren Rechtsanwälte beauftragen ?
    - Arbeiten Handwerker (Elektriker, Maurer,...) nicht vielleicht oft als Subunternehmer für eine GmbH? Dient das als Schutz vor Zugriffen aufs Geld ?

    http://t3n.de/news/abmahnung-geek-nerd-sheldon-cooper-barney-stinson-walter-white-516681/
    werden sobald ein Mitarbeiter einen Fehler macht 250.000 Euro fällig ?

    Antworten erwarte ich nicht. Das können die Shops ja ihre Anwälte fragen.

    Ehrliche Juristen und Steuerberater sollten öfter die Realitäten und Hintergründe erklären. Das fehlt fast überall. Auch im Qualitäts-Journalismus.

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  2. von berno am 03.02.2016 (14:12 Uhr)

    Anwälte, die mit der Bearbeitung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vertraut sind, bieten in der Regel transparente Pauschalhonorare für die Bearbeitung von Abmahnungen an. So kenne ich es jedenfalls, vgl. https://www.lawst.de/wettbewerbsrechtliche-abmahnung/. Die Vertrauenswürdigkeit von Kanzlei ist beispielsweise dadurch gewahrt, dass eine kostenfreie Ersteinschätzung bezogen auf die Abmahnung angeboten wird. IdR wird Betroffenen also mitgeteilt, ob Verteidigungsaussichten gegen die Abmahnung bestehen bzw. welche Ansprüche erfüllt werden müssen, und welche Kosten insgesamt entstehen werden.

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