Abmahnungen vermeiden: FAQ, Beispiele und Checkliste zur Button-Lösung [Update]

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[Update 19. Juli: Der Artikel wurde ursprünglich am 23. Mai dieses Jahres publiziert und in den letzten Wochen immer wieder auf den neuesten Stand der Rechtssprechung beziehungsweise deren Auslegung gebracht.]

Die Button-Lösung ist beschlossene Sache und sollte den meisten Shop-Betreibern bekannt sein. Es fällt jedoch auf, dass andere Anbieter kostenpflichtiger Dienste die Gesetzesänderung gar nicht richtig beachten. Dabei sind zum Beispiel Anbieter von Webhosting, Onlinetools oder Premiummitgliedschaften genauso betroffen und müssen das neue Gesetz spätestens bis zum 01.08.2012 umsetzen.

Die folgenden Fragen & Antworten sowie die abschließende Checkliste helfen Ihnen zu prüfen, ob auch Sie etwas ändern müssen. Die Beispiele helfen Ihnen die Änderungen richtig umzusetzen. Den Gesetzesentwurf mit Gesetzestext und Begründung finden Sie hier.

1. Was ist die Button-Lösung?

Es handelt sich um eine Gesetzesänderung, die im Wesentlichen aus zwei Punkten besteht:

  1. Die Pflicht Bestellvorgänge mit einer „Zahlungspflichtig"-Schaltfläche abzuschließen
  2. Informationspflichten über Leistungsmerkmale, Mindestlaufzeiten, Gesamtpreise und Zusatzkosten

Mit der Button-Lösung sollen Verbraucher deutlich auf den Abschluss von kostenpflichtigen Verträgen hingewiesen werden.

2. Warum schon wieder eine Gesetzesänderung?

Die Button-Lösung ist die Folge der vielen Abo-Fallen im Internet. Bei diesen wurden die Kosten nach allen Regeln der Kunst verschleiert. So hießen die Bestellbuttons oft „gratis bestellen", während die Kostenpflicht in schwer lesbaren Beschreibungen oder AGB versteckt wurde. Weil die Abgrenzung zwischen seriösen und unseriösen Anbietern für unbedarfte Verbraucher oft nicht möglich ist, hat der Gesetzgeber die neuen Pflichten schlicht allen auferlegt. Dabei griff er einer EU-Vorgabe vor (Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL)), die eine Umsetzung der Hinweispflichten zum 13. Dezember 2012 vorsieht.

3. Gelten die neuen Vorgaben nur für Shops oder alle Verträge?

Die Vorgaben gelten für alle Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, die mit Verbrauchern geschlossen werden. Umfasst sind also Verträge

Dabei ist egal worüber der Vertrag geschlossen wird. Die Regelung betrifft zum Beispiel:

  • Online-Shops
  • Finanzdienstleister
  • Kostenpflichtige Vergleichsdienste
  • Kostenpflichtige Anzeigedienste
  • Kostenpflichtige Mitgliedschaften in Netzwerken/Portalen
  • E-Book und E-Paper
  • Anbieter von Online-Dienstleistungen, z.B. Hosting
  • Anbieter von Offline-Dienstleistungen, die online bestellt werden, z.B. Autoinspektion
  • eBay (s. Frage unten)

4. Gilt die Buttonlösung auch für Verträge, die per E-Mail geschlossen werden?

Nein. Verträge die individuell ausgehandelt werden, gelten auch ohne die Buttonlösung. Dazu gehören insbesondere Verträge, die zum Beispiel aufgrund einer Anfrage im Kontaktformular per E-Mail geschlossen werden.

5. Ist die Buttonlösung bei Angeboten, die sich an Unternehmen richten nicht zu beachten?

Wenn sich Ihr Angebot ausschließlich, also nur an Unternehmen richtet, müssen Sie die Buttonlösung nicht beachten. Jedoch reicht dafür nicht aus, dass sich das nur aus den AGB ergibt „Die Angebote richten sich nur an Geschäftskunden und nicht an Verbraucher." Diese Hinweis  muss bereits deutlich in der Leistungsbeschreibung stehen.

6. Ab wann muss die Buttonlösung umgesetzt sein?

Die Button-Lösung muss ab dem 01. August 2012 umgesetzt sein.

7. Wie müssen Abschluss-Schaltflächen beschriftet werden?

Schaltflächen, mit denen Verträge abgeschlossen werden, müssen deutlich auf die Kosten- und Zahlungspflicht hinweisen.

Das Gesetz gibt als Musterbeispiel vor:

In der Gesetzesbegründung werden als ebenfalls zulässig genannt (die letzten beiden nur für Auktionsplattformen):

Dagegen sind folgende Beschriftungen nicht zulässig:

8. Bestehen Gestaltungsvorgaben an die Schaltflächen?

Das Gesetz sagt, dass die Schaltfläche

Das bedeutet, die folgenden Versuche den Hinweis auf die Zahlungspflicht zu kaschieren wären unzulässig:

9. Was ist bei Mobile-Commerce zu beachten?

Die Button-Lösung gilt auch für mobil geschlossene Verträge wie In-App-Purchases oder ähnlich. Das heißt, auch dort wird der Kauf nicht mit einem Klick auf "OK" wirksam. Vielmehr müssen die Schaltflächen entsprechend beschriftet und die Informationspflichten eingehalten werden.

10. Was ist bei kostenpflichtigen Mitgliedschaften zu beachten?

Auch bei kostenpflichtigen Mitgliedschaften muss die Registrierschaltfläche entsprechend beschriftet werden. Ferner müssen alle wesentlichen Angaben zur Registrierung wie die Höhe des Mitgliedsbeitrags und dessen Laufzeit in unmittelbarer Nähe der Schaltfläche stehen.

Beispiel Xing: Derzeit erfüllt die Bestellseite der Premiummitgliedschaft zwar die Anforderungen an die Informationspflichten und räumliche Nähe zur Bestell-Schaltfläche. Diese müsste jedoch "Zahlungspflichtig Premium-Mitglied werden" heißen.

11. Wie sieht es aus, wenn ich mich an ausländische Kunden richte?

Unternehmen, die in Deutschland sitzen und Angebote an ausländische Kunden richten, müssen die Verbraucherhinweise in der entsprechenden Sprache umsetzen. Wenn Ihr Shop zum Beispiel in englischer Sprache geführt wird, muss die Schaltfläche entsprechend übersetzt werden. Das wäre z.B.

  • Order with an obligation to pay
  • Buy
  • Purchase

12. Gilt die Button-Lösung auch für eBay?

Auch eBay-Geschäfte sind von der Buttonlösung umfasst. Jedoch gilt hier eine Ausnahme, dass die Begriffe "Gebot abgeben" und "Gebot bestätigen" ausreichend sind. Damit werden  eBay-Händler durch die Änderung weniger belastet.

13. Kann ich auf eine Schaltfläche verzichten und die Buttonlösung so umgehen?

Eine Umgehung wird schwierig. Zum einem muss eine Bestellung so gestaltet sein, dass an deren Ende eine deutliche Bestellbestätigung erfolgt. Zum anderen umfasst die Buttonlösung letztendlich alle Elemente, die geklickt werden müssen, um den Bestellvorgang auszulösen:

  • Buttons als HTML-Element
  • Grafische Buttons
  • Reine Textlinks
  • Checkbuttons, Dropdowns und übrige Formular-Elemente
  • Klickbare HTML-Elemente (Divs, Spans, etc)

14. Welche Informationspflichten sind zu erfüllen?

Die folgenden Informationen müssen erfüllt werden:

Bei den meisten Online-Shops gehören diese Informationen bereits zum Standard einer Bestellseite. Aber vor allem Anbieter von Online-Tools haben auf ihren Bestellseiten oft keine Informationen zu den bestellten Produkten. Dort steht zum Beispiel „Paket L - 29,90 Euro". Das wird nicht mehr ausreichend sein.

15. Wie sind die Informationspflichten zu erfüllen?

Die Informationspflichten müssen direkt neben dem Button stehen. Es reicht nicht aus, wenn sie zum Beispiel auf der Detailseite eines Angebotes standen, aber nicht mehr auf der Bestellseite auftauchen. Folgende Punkte sind zu beachten:

Beispiel sheepworld.de/shop: Anpassung der Bestellseite (Update 13.07.12)

16. Muss ich meine AGB anpassen?

Die AGB, wie auch Bestellbeschreibungen, müssen im Hinblick auf die neue Beschriftung des Buttons angepasst werden. Wenn in Ihren AGB ein Hinweis

"Über den Button „Bestellung absenden“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab."

enthalten, muss es jetzt "Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen„..." heißen. Oder je nachdem, wie Ihre Schaltfläche beschriftet ist.

17. Welche Folgen drohen, wenn ich die Button-Lösung nicht beachte?

Es drohen zwei Folgen:

  • Abmahnungen - Wettbewerber und Wettbewerbszentralen können die fehlende Umsetzung der Buttonlösung kostenpflichtig abmahnen.
  • Unwirksamer Vertrag - Es kommt kein Vertrag zustande. Der Verbraucher muss also keinen Widerspruch, Widerruf oder ähnliches einlegen. Der Unternehmer kann also die Durchführung des unwirksamen Vertrages, das heißt für ihn insbesondere die Bezahlung, nicht verlangen. Noch unklar ist, ob der Verbraucher die Durchführung des Vertrages verlangen kann. Laut deutschem Gesetz wohl nicht, aber die EU-Vorgabe sieht das vor.

Checkliste

  1. Richtet sich mein Angebot (auch) an Verbraucher?
  2. Sind meine Leistungen kostenpflichtig?
  3. Enthält die Leistungs/Produkt-Beschreibung im letzten Bestellschritt Informationen zu Produktdetails, Mindestlaufzeit, Gesamtpreis, Versand- und Zusatzkosten?
  4. Ist die Leistungs/Produkt-Beschreibung optisch hervorgehoben?
  5. Enthält die Bestell/Anmelde-Schaltfläche einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflicht?
  6. Stehen die Leistungs/Produkt-Beschreibung und die Bestell/Anmelde-Schaltfläche räumlich so nah wie möglich beieinander?
  7. Ist in den AGB und Bestellbeschreibungen die neue Schaltflächenbezeichnung berücksichtigt?

Fazit

Die Button-Lösung bringt zwar Sicherheit für die Verbraucher. Doch leider trifft sie auch die ehrlichen Anbieter, die nun erneut ihre Angebote anpassen müssen. Doch diesmal müssen nicht nur Shop-Betreiber tätig werden (zynisch könnte man sagen, dass sie die ständigen Gesetzesupdates gewohnt sind). Auch Anbieter aller anderen kostenpflichtigen Dienste müssen ihre Angebote anpassen.

Hinweise: Ein Dank geht an Martin Rätze, dessen t3n-Artikel „10 Fragen und Antworten zur Button-Lösung" als Vorlage für diesen Artikel dienten und vertiefende Hinweise erhalten. Die im obigen Beispiel genannte Firma sheepworld.de ist Mandantin des Autors.

Update vom 15.06.2012/ 13.07.2012

Wie so oft bei neuen Gesetzen, ist es nicht hundertprozentig klar wie sie umgesetzt werden sollen. Das erfährt man (leider oft zu spät) durch die Entscheidungen der Gerichte. Auch bei der Button-Lösung ist noch nicht alles eindeutig und wird unter den Juristen noch diskutiert. Gerade hat Martin Rätze von Trusted Shops ein neues Whitepaper mit einem Bestellseitenmuster herausgebracht und auch vom Händlerbund gibt es ein Update. Ich schließe mich dem an. Manche Dinge erscheinen übervorsichtig, aber es ist besser den sicheren Weg zu nehmen, als eine Abmahnung riskieren. Das Update umfasst die Angaben zu den Produktinformationen und das Beispielsbild in Nr.15.

Über den Autor

Der Autor Rechtsanwalt Thomas Schwenke, Dipl.FinWirt(FH), LL.M. (Auckland) findet die Button-Lösung leicht übertrieben, berät Sie aber gerne wenn Sie Fragen zu der Umsetzung haben. Sie können Ihn unter http://rechtsanwalt-schwenke.de sowie facebook.com/raschwenke erreichen. Oder sein aktuelles Buch „Social Media Marketing und Recht“ bestellen und viele Rechtsfehler vermeiden.

Teaser: garethjmsaunders / flickr.com, Lizenz: CC-BY-SA

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