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Abschaffung der Netzneutralität: Die EU-Länder wollen das Internet zähmen [Kolumne]

Abschaffung der Netzneutralität: Die EU-Länder wollen das Internet zähmen [Kolumne]

Wie konnte es passieren, dass sich die Abgeordneten des EU-Parlaments trotz stichhaltiger Argumente, eines einhelligen Experten-Tenors und der richtungsweisenden Entscheidung in den USA nicht für eine ernstgemeinte Festschreibung der Netzneutralität in Europa einsetzen wollten? In „Weigerts World“ vermutet Kolumnist Martin Weigert, dass viele Politiker insgeheim darauf hoffen, auf diese Weise die disruptive Kraft des Internets zu schwächen und es unter Kontrolle bringen zu können.

Abschaffung der Netzneutralität: Die EU-Länder wollen das Internet zähmen [Kolumne]

(Foto: Shutterstock)

Mit ihrer als Sicherung der Netzneutralität verkauften Abschaffung der Netzneutralität haben die Abgeordneten des EU-Parlaments in der vergangenen Woche eine aus Sicht vieler digitalaffiner Menschen fatale Entscheidung getroffen. Die überwältigende Eindeutigkeit, mit der sich zuvor Experten, Netzpolitiker, Webunternehmen und Digital-Vordenker für eine ernstzunehmende Festschreibung der Gleichbehandlung von Daten ausgesprochen hatten, war den Parlamentariern nicht genug. Es stellt sich die Frage, warum nicht.

„EU-Politiker haben den Wunsch nach mehr Kontrolle über das Internet.“

Ein Teil der Antwort ist zweifellos der seit Jahren erfolgreiche Lobbyismus der Telekommunikationskonzerne. Doch die leicht zu durchschauende Einflussnahme der Netzbetreiber kann nicht allein ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass sich viele der Abgeordneten nicht gegen die Legitimierung der berühmt-berüchtigten Spezialdienste sowie gegen Zero-Rating stellen wollten. Ich vermute, dass bei vielen der EU-Politiker noch ein anderer Aspekt zumindest im Unterbewusstsein die Entscheidung beeinflusste: der Wunsch nach mehr Kontrolle über das Internet.

Regierungen weltweit sehen freies Internet als Bedrohung

Das EU-Parlament hat für das umstrittene Gesetz zur Netzneutralität gestimmt. (Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
Das EU-Parlament hat für das umstrittene Gesetz zur Netzneutralität gestimmt. (Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Der Wunsch nach Kontrolle über das Internet eint Regierungen und Behörden rund um den Globus. Gemäß der jährlichen Untersuchung von Freedom House ist die Freiheit im Internet international im Jahr 2015 zum fünften Mal in Folge zurückgegangen. Zensur, Massenüberwachung und Verletzungen der persönlichen Integrität der Nutzer sind salonfähiger denn je. Die meisten Länder der EU schneiden im internationalen Vergleich noch gut ab. Nach dem Geschmack der Parlamentarier vielleicht zu gut, so meine These.

Weitreichende Zensur, die anlassbezogene oder grundsätzliche Blockierung von Social-Media-Plattformen und engmaschige Content-Firewalls, wie sie repressive Staaten einsetzen, sind aus offensichtlichen Gründen in Europa (zum Glück) keine gangbare Option. Überwachungsmaßnahmen werden zwar allerorts verstärkt. Doch spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden gibt es erheblichen öffentlichen Widerstand.

Das Zwei-Klassen-Internet als Zwischenstufe

Da kommt die Frage der Netzneutralität den Politikern ganz gelegen. Oder besser gesagt, ihre Abschaffung. Denn mittel- bis langfristig würde ein Zwei-Klassen-Internet bestimmte, von Staaten als Bedrohung wahrgenommene Charaktereigenschaften des Internets schwächen. Und das ohne die Nebenwirkung des Vorwurfs, einen Überwachungsstaat errichten zu wollen oder exzessive Zensur zu betreiben.

Folgendermaßen sieht das Szenario aus, auf das die Europapolitiker hoffen könnten:

„Das Zwei-Klassen-Internet wird sachte im Bewusstsein der Allgemeinheit etabliert“

Mit der von der Neuregelung legitimierten Einführung von datendiskriminierenden Spezialdiensten wird das Konzept eines Zwei-Klassen-Internets sachte im Bewusstsein der Allgemeinheit etabliert und im Zeitverlauf langsam normalisiert. Sobald sich die Konsumenten daran gewöhnt haben, folgt die Erweiterung entsprechender Dienste. Durch attraktive Konditionen unter breitem Einsatz von Zero Rating, millionenschwere Marketingkampagnen und eine weitere regulatorische Abschwächung der Netzneutralität werden Spezialdienste (zum Beispiel Facebook Premium, Netflix 8k, YouTube Super, VirtualReality XL) sukzessive zum primären Verfahren für den Zugriff auf Onlineservices.

Die aktuelle Konzentration der Marktanteile und Zeitbudgets bei nativen mobilen Apps zeigt gut, welche weitreichenden Auswirkungen der allgemeine Nutzerwunsch nach Bequemlichkeit und Einfachheit beim Zugriff haben können. Die gleiche Dynamik droht beim Internet-Zugangsgeschäft. Die klassischen Internetzugangstarife rücken in der Produktpräsentation von Telekom & Co immer weiter in den Hintergrund, während Spezialdienste groß, bunt und mit allerlei Anreizen angepriesen werden.

Wer das „alte“ Internet nutzt, macht sich verdächtig

Das Resultat wäre eine Netzlandschaft, bei der die breite Masse der Anwender, die von Telekomkonzernen, mächtigen Onlinediensten und Medienriesen geschnürten, alle notwendigen Schnittstellen für Ermittlungsbehörden bietenden Pakete aus unbedenklichen Spezialdiensten verwenden. Nur wenige User würden sich noch im „alten“ Internet aufhalten. Wer sich dort tummelt und als bedenklich stigmatisierte Services und Protokolle nutzt, ist automatisch verdächtig und leichte Beute für Ermittler. Die schwierige Suche nach den Nadeln im Big-Data-Heuhäufen würde sich erübrigen.

360b / Shutterstock.com
Die Telekom hat schon eine Art Internet-Maut angekündigt. (Foto: 360b / Shutterstock.com)

Das beschriebene Szenario ist spekulativ. Es wäre aber eine Erklärung dafür, wieso so viele EU-Parlamentarier immun gegen die vielen Argumente zu sein scheinen, die für eine Maximierung der Netzneutralität sprechen. Wieso sie sich nicht ein Vorbild an den USA genommen haben. Ihre Entscheidung gegen Netzneutralität würde demnach nicht etwa darauf beruhen, dass sie die Argumente der Netzneutralitäts-Verteidiger nicht nachvollziehen können oder sich um die Finanzierung des Netzausbaus sorgen. Sie läge stattdessen in einer inneren Ablehnung gegen ein Regulierungsprinzip begründet, welches die Unbändigkeit, Vielfalt und schwere Kontrollierbarkeit des Internets zementiert.

Das Bedürfnis, das Internet über den Umweg der Stärkung der Telekommunikationskonzerne unter Kontrolle zu bringen, würde auch zur aktuellen Stimmungslage in Europa passen. Terrorismus, Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise, Ausbreitung des Populismus und geopolitisch sowie ideologisch motivierte Desinformationskampagnen stellen den Kontinent vor immense Herausforderungen – Herausforderungen, die durch die Vernetzung aller Bürger noch verstärkt zu werden scheinen. Es gibt meiner Ansicht nach abwegigere Gedanken, als dass Europas Politiker angesichts dieser Lage darauf hoffen könnten, die Freiheit im Internet durch die Hintertür einzuschränken: Indem sie die Telekommunikationskonzerne tatkräftig dabei unterstützen, Nutzern ein neues, „besseres“ Internet schmackhaft zu machen.

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4 Antworten
  1. von Jerome am 03.11.2015 (17:11 Uhr)

    Dem kann ich leider nur zustimmen...

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  2. von Traffic-Control am 03.11.2015 (17:40 Uhr)

    In korrupten Diktaturen haben die Politiker Extra-Spuren auf der Autobahn.

    Vermutlich sind Botnetze am Ruckeln bei Prime, Netflix usw. schuld. Durch VDS würden die Kunden und Provider sehen wessen Rechner an Botnetzen teilnehmen und man könnte sie ratz fatz trockenlegen. Aber Überholspuren sind ja angeblich viel besser.
    TTIP wird 10-15 Millionen neue Jobs schaffen. Davon vielleicht 20-25 Millionen in den USA.

    LTE wurde dort auch deshalb eingeführt weil jedes 99-Euro-Handy UMTS hatte und somit UMTS überlastet war und man mit "Normalos" in derselben Daten-Warteschlange steht. Durch LTE haben Diktatur-Bonzen wieder eine Überholspur.
    Wer hingegen über Firmen auf Steuerzahlerkosten surft und daher auch Netflix und Spotify per UMTS/LTE kostenlos machen kann, der braucht und will Extra-Spuren während der kleine Steuerzahler grade mal seine Email-Header mit 500 Megabyte für umgerechnet etwa 5 Euro pro Monat ziehen kann. In USA sind Monatskosten für Handy aber wohl noch viel höher.

    Das schlimme ist ja, das der kleine Steuerzahler für z.b. DSL-20.000 bezahlt aber viel weniger bekommt und es keinen interessiert obwohl es ja verbindlich im Vertrag steht. Die Reichen Leute und Firmen (auf Kosten von Steuerzahlern und natürlich auch noch Kleinaktionären) hingegen bezahlen dafür, sich an der ehrlichen Warteschlange vorbeidrücken zu dürfen. Das mag ok sein, aber diese Einnahmen sollten zu 100% an die Betroffenen ausgezahlt werden deren Pakete zurückgehalten wurden. Weiterhin sollten diese Regionalen gebiete öffentlich geoutet werden damit dort keine Festivals, Messe, Veranstaltungen usw. stattfinden weil dort nur Feldwege auf Modem-Geschwindigkeit und Schlangestehen wie im Kommunismus stattfinden und keine Data-Highways vorhanden sind.

    Einen Krankenwagen lassen die meisten ja wohl gerne vorbei.
    Was in diesem Kontext auch ignoriert wird ist, das ich es schon gut fände wenn Voice (oder Ton bei Netflix) für Sprache (Skype, ...) bevorzugt würde. Das Bild hingegen darf dann gerne ruckeln. oder man verkündet das aktuell nur xx Kbit/MBit zur verfügung stehen und Netflix und Prime-Video passen sich an die verfügbare Datenrate an. Als Unternehmen weiss man ja auch wie hoch die Brücken und Tunnel sind und nimmt bei 3 Meter Tunnelhöhe keinen 3,5m hohen Truck. Routenplaner für LKW wissen sowas.
    Auch bei SMS stellt sich die Frage nach fairer Verteilung.

    Was auch keiner ausser mir fragt ist: Wenn keine Extra-Dienste genutzt werden, kriegt dann jeder dieselbe Bandbreite ?
    Im Prinzip ist das wie nach einem Erdbeben und man kennt die Bevölkerungszahl in jedem Dorf und je nachdem wie viel Wasser man dabei hat, kriegt man pro Kopf 500, 600 oder 1000 Milliliter.

    Es wird auch so getan als ob man Webseiten und Emails per Internet-Ausdruck vom Kostenlos-Praktikanten bekommt. Die meisten Apps sind mobil wirklich lame weil die wohl das in USA gängige Überall-Wifi voraussetzen.
    Trotzdem lernt man schnell wie man seine Emails halbwegs schnell gelesen und geladen kriegt. Welche Dienste sind also so speziell das sie sonderbehandlung brauchen ? Denn der Traffic bei Videos kann vermindert werden. Wenn skype besser wäre, könnte man weniger Frames und bessere Bilder (13 Megapixel haben viele Handies ja) übertragen oder halt kleinere Auflösungen .
    Es geht auch nicht um Netflix in FullHD oder 4k oder 2.5k oder dem dank M$ neulich eingeführten 3k, sondern um Netflix in 2 Megabit oder 20 Megabit oder xx Megabit für die Mehr-Zahler. Denn der Empfänger kann vielleicht nur Mpeg2 dekodieren während die neue Fire-TV-4k-Box von Amazon dank h.265 aus derselben Bitrate die 2*2-Fache Pixel-Zahl dekodieren kann.
    D.h. wer sich eine Kiste Bier-Konzentrat schicken lässt hat davon mehr Bier als wenn es nur dieselbe Kiste Dünnbier ist.

    Wie schon die EU-Komissarin sagte geht es um das Verhalten bei Bottlenecks. Und an der Autobahn sollte jeder sehen wie das täglich ohne Extraspur für reiche Leute funktioniert.
    Bandbreite ist wie eine Pizza pro Stunde oder Freibier auf dem Stadtfest (Warteschlangen, immer nur 1 Glas pro Kopf...). Die Zahl der Teilnehmer bestimmt die gerechte Zuteilung. Wer mehr will muss den anderen seine Anteile abkaufen. Bezahlbier kann das Freibier quer-finanzieren.


    Und die disruptive Kraft wird durch Softwarepatente und Abmahnungen schon seit Jahren verhindert. Transparenz würde Projekte verbessern und Leistung erzwingen. Siehe Fußball-Berichterstattung nach jedem Spiel. Cashburner hingegen können munter weiter-burnen und das steuerlich absetzen damit der kleine Bürger die Schulden und Straßen abbezahlt und die Flüchtlinge finanziert.
    Es gibt so viele nützliche hate-freie Dinge die man (oft an wenigen Wochen-Enden) ohne Budget programmieren könnte. Die Rechtskosten machen es uninteressant. Und in korrupten Diktaturen wird man dafür existenzvernichtet oder andere kriegen alles Geld ... . Wer muss mehr abgeben ? Der Kneipenbesitzer in der Diktatur an lokale und persönlich vorbeikommende Versicherungs-Eintreiber oder der kleine Programmierer/kleine Startup an beispielsweise Juristen, Holding-Ketten-Gehälter, Berater, Appstores(30% glaube ich), Kreditkarten-Firmen (2.9% glaube ich) und natürlich Rechts-Kosten wie beispielsweise aktuell Uber und viele andere Fälle wie z.b. der X-Plane-Gründer /1/).
    Uber hat hier ja wohl Teile des Angebotes eingestellt. Und die haben genug Geld für Verteidigung.
    Der Bitcoin-Erfinder hat ohne Subventionen und ohne Budget etwas überragendes realisiert. Trotzdem muss er sich geheim halten... Tolle Welt. Ein BWL- oder Jura-Studium rentiert also meist mehr...

    /1/ : google Suche nach " uniloc x-plane " oder halt auch nach " lodsys " bei google-News oder auch bei heise, golem,.. .


    T-Mobile in USA ist übrigens dort der "coole" Anbieter mit interessanten Tarif-Angeboten. Hier waren das E+ und auch O2 mit bestimmten Angeboten. Weniger Konkurrenz gibt weniger Angebote. Andererseits kämpft man um jeden Kunden und muss in der hoffentlich baldigen Rezession dann auch 'moderne' Vorschläge aus Non-Boni-Manager-Reihen oder gar von Kunden realisieren oder die Manager gehen in Pension. Paypal setzt ja auch teilweise Features um die man zum neuen Markt per Software hätte realisieren können.

    Weil die meisten eh kein Netflix mit ihrem Mobilfunk-Tarif machen können (zumindest nicht all zu lange oder dann gedrosselt) stellt sich die Frage ob mobile Überwachungs-Tarif-Pakete wirklich kommen werden.

    Mogel-DSL (und auch Mogel-HD) wird leider nicht konsequent bekämpft. Aluminium wurde hingegen dieses Jahr per Quasi-Kampagne aus den Deos verbannt. Oder Reality-Doku-Soaps schreiben "Die Handlung ist erfunden" davor und dahinter was früher nicht immer so deutlich der Fall war und evtl auf regelmäßiger Kritik in diesem Jahr durch die Zeitung basiert. Innerhalb weniger Wochen haben die Chips-Produzenten oder Discounter vereinbart das die unter 180 Grad (oder so) produziert werden um Acrolein(?) zu vermeiden. Das basierte auf Presse-Berichten oder Test-Ergebnissen.
    Sowas kann also durchaus wirksam funktionieren.

    Wieso gibts von CCC oder Piraten kein Mess-Tool um Mogel-DSL aufzudecken und die Provider und Regionen (PLZ, Straßen-Name) aufzudecken ?
    Denn trotz Netzneutralität hat man DSL20.000 gebucht und es steht im Vertrag. Weil reiche Leute Hunger haben kriegt man nur die Hälfte der bestellten und bezahlten Grillwürstchen und Bier-Flaschen von Amazon-Drone-Direct-Delivery-Distributions-Dienst ? Man sollte die Gramm-Angaben-Verordnung (wie viel muss mindestens drin sein wenn z.B. 750Gramm auf der Packung stehen) für Lebensmittel mal bei der Gewerbe-Aufschrift erfragen und das mal auf DSL-Angebote umrechnen. Dasselbe für die Maß beim Oktoberfest und wie viel Bier drin sein muss. Wenn die VIP-Abteilung schneller ihr Bier kriegt, finanziert das hoffentlich die Normalo-Kunden und deren erhöhte Wartezeiten mit. VIP-Lounges oder 1te Klasse in Flughäfen und großen Bahnhöfen sind ja normal.

    Damit in der korrupten Diktatur der Diktator bequem vorbeifahren kann, wird in allen Autos in WiFi-Reichweite per Electronic-Control der 5te Gang blockiert damit man nicht die linke Spur benutzen kann ?
    Vermutlich gibts bessere Gleichnisse.

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  3. von Giesela am 05.11.2015 (08:13 Uhr)

    JUCKT KEINEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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