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ACTA-Abkommen: EU unterschreibt internationales SOPA

    ACTA-Abkommen: EU unterschreibt internationales SOPA

Vertreter von 22 der 27 Staaten der europäischen Union haben am vergangenen Donnerstag in Tokio das umstrittene internationale Abkommen gegen Produktpiraterie, kurz ACTA, unterzeichnet. Durch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wollen teilnehmende Staaten global gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorgehen. Es wird erwartet, dass die restlichen fünf europäischen Länder, darunter auch Deutschland, das Abkommen signieren werden, sobald die innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

 

ACTA - hochumstrittenes Abkommen spaltet die Fraktionen

Nach langjährigen Verhandlungen und auf Initiative Japans und der USA wurde das multilaterale Abkommen im letzten Jahr fertiggestellt. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker betrachten diese Regelungen als eine Methode, das Urheberrecht zu verschärfen, was starke Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet haben könnte, wie Grünen-Abgeordnete Ska Keller betonte. Auf der anderen Seite stehen Befürworter wie der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary, der das Abkommen als einen "Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie" bezeichnet.

Noch ist ACTA nicht besiegelt, denn das Abkommen muss nach Unterzeichnung aller EU-Staaten vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten abgenickt werden. Dies wird im Spätsommer dieses Jahres erfolgen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums betonte, dass sich an der deutschen Rechtslage auch nach Inkrafttreten des ACTA-Abkommens nichts ändern werde.

Die linksliberale Partei Ruch Palikota protestiert gegen ACTA (Quelle TVN24)

Netzaktivisten rufen zu Protesten gegen ACTA auf

Es stellt sich allerdings die Frage, aus welchem Grund die Netzaktivisten in verschiedenen europäischen Ländern wege ACTA auf die Barrikaden gehen, wenn doch nichts Schlimmes an ACTA ist. In Polen gingen Tausende auf die Straße, um gegen das Abkommen zu demonstrieren, einige Aktivisten hacken die Websites des Parlaments, des Kulturministeriums und des Präsidenten. Im polnischen Parlament demonstrierte die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota im Anonymous-Stil mit Guy Fawkes-Masken vor dem Gesicht gegen Acta.

Als i-Tüpfelchen im Zuge der Proteste trat Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, von seiner Position unter scharfem Protest  zurück. Er kritisierte mangelnde Transparenz sowie fehlende Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation (NGO). Die Unterzeichnungen des Dokuments wurden des öfteren verschoben, ohne dass eine Erklärung dafür abgegeben wurde. Selbst mehrfach geäußerte Bedenken des Europäischen Parlaments wurden ignoriert. An dieser Art der Charade möchte er nicht mehr teilhaben. Auch wenn ACTA als harmlos für die Zivilgesellschaft dargestellt wird, so hat Arif eine andere Sichtweise: „Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürger und Bürgerinnen haben.."

In den USA sollten mit SOPA (Stop Online Piracy Act)  und PIPA (Protect IP Act) Gesetze mit einem ähnlichen Ausmaß durchgesetzt werden, was durch erhebliche Proteste in Form von Downtimes großer Portale wie Wikipedia begleitet wurde. Auch Politiker, selbst der Ideengeber für das SOPA-Gesetz, der Abgeordnete Lamar Smith, ruderten zurück, sodass die Abstimmungen vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Ob sich ACTA auf diesem Weg auch auf Eis legen lässt, ist fraglich. Die Initiative Stopp-ACTA setzt sich aktiv gegen das Abkommen ein - eine auf der Seite verlinkte Anti-ACTA-E-Petition zählt bereits nahezu eine Millionen Unterzeichner.

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2 Reaktionen
Randolph Casario
Randolph Casario

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michsch
michsch

eine auf der Seite verlinkte Anti-ACTA-E-Petition zählt bereits über 3 Millionen Unterzeichner.

Auf der Webseite der E-Petition heißt es:
Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung.

Mit „Amerikas Attacke“ ist wohl eher SOPA gemeint. Bei der Anti-ACTA Petition handelt es sich um knappe 1 Mio. Unterzeichner.

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