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ACTA: Polen, Slowakei und Tschechien setzten Ratifizierung vorerst aus

ACTA: Polen, Slowakei und Tschechien setzten Ratifizierung vorerst aus

Im Internet regt sich immer mehr Widerstand gegen ein Handelsabkommen, das die Durchsetzung von Urheberrechten international regeln und verankern soll. Deutschland hat das "Anti-counterfeiting Trade Agreement" bisher aus formalen Gründen nicht unterzeichnet. Laut Informationen aus dem Auswärtigen Amt soll dies aber in Kürze nachgeholt werden. Die Bundesregierung erklärte, dass ACTA nichts am bisherigen Recht ändere. Gegner haben für das kommende Wochenende in über 50 Städten Demonstrationen gegen ACTA geplant.

ACTA: Polen, Slowakei und Tschechien setzten Ratifizierung vorerst aus

 

(Foto: alancleaver_2000 / flickr.com, Lizenz: CC-BY)

 

27 EU-Mitgliedsstaaten haben ACTA bereits unterzeichnet

Der Konflikt zwischen Netzgemeinde und Regierungen spitzt sich zu. Bisher haben 37 Länder, darunter neben 27 EU-Mitgliedsstaaten auch Japan, die USA und die Schweiz, das Handelsabkommen zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet unterzeichnet. Deutschland will in Kürze nachziehen. Gegner sehen in ACTA eine Gefahr für die Freiheit im Internet. Demgegenüber stehen die Befürworter, die das Abkommen unterstützen, um Urheberrechtsverletzungen einzudämmen und vor allem daraus resultierende Ansprüche geltend machen zu können.

Abschnitt 5 des Vertrags befasst sich mit genau dieser "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Umwelt". Dabei seien die Unterzeichnerstaaten für die Strafverfolgung von Verstößen sowie für die Abschreckung in ihrem eigenen Rechtsbereich zuständig. Internet-Provider sollen mit dem Abkommen dazu gezwungen werden, IP-Adressen und ähnliche Daten bereitzustellen, die im Falle eines Verstoßes zur Identifizierung von Personen herangezogen werden können. Auf dieser Grundlage können Inhaber von Urheberrechten ihre Ansprüche geltend machen. Darüber hinaus sollen im Rahmen von ACTA Maßnahmen ergriffen werden, die eine Umgehung von Kopierschutztechniken verhindern sollen.

ACTA bleibt umstritten

Während die Bundesregierung keine Bedenken gegen das Abkommen äußerte, wurde in Polen und Tschechien die Ratifizierung des Vertrages vorerst ausgesetzt.

Polen reagierte als erstes. "Ich teile die Auffassung derer, die von Anfang an von unvollständigen Beratungen sprachen", erklärte Ministerpräsident Donald Tusk und ergänzte, dass die Ratifizierung des Vertrag solange ausgesetzt werde, bis alle Zweifel beseitig seien. Es müsse ohnehin zunächst überprüft werden, ob das Abkommen überhaupt mit polnischem Recht vereinbar sei. Zuvor hatte es zahlreiche Demonstrationen in polnischen Städten geben und Hackern gelang es aus Protest, die Internetseiten der Regierung tagelang lahmzulegen.

Auch die tschechische Regierung erfuhr eine gewaltige Protestwelle gegen ACTA und setzte die Ratifizierung des Vertrages ebenfalls vorerst aus. Gegner befürchteten unter anderem Notebook-Kontollen an den Grenzen, Internetfilter und eine Überwachung der Nutzer als Konsequenz des Abkommens. Nach polnischem Vorbild gab es Hackerangriffe auf Regierungs-Websites. Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas erklärte: "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind. Wir müssen uns zuerst mit den Auswirkungen beschäftigen, die ACTA im praktischen Leben hätte", und versicherte den Bürgern, dass derartige Folgen wie Überwachungen der Internetnutzer zu keiner Zeit eine Gefahr gewesen seien.

Inzwischen hat sich auch die Slowakei dem Ratifizierungsstopp angeschlossen. "Ich werde kein Abkommen unterstützen, das grundlegende Menschenrechte in irgendeiner Weise einschränkt, insbesondere das Recht auf Freiheit und Privatsphäre, und das den Schutz von Urheberrechten über diese Rechte stellt", gab Wirtschaftsminister Juraj Miskov an.

Bundesregierung teilt Bedenken gegen ACTA nicht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP erklärte, dass sich aus dem Handelsabkommen keinerlei Aufforderung für Gesetzesänderungen ableiten ließen. Thomas Stadler, IT-Recht-Fachanwalt, bestätigt dies: "Wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann findet man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre." Er moniert die häufig unsachlich geführte Diskussion, denn grundsätzlich gäbe es zahlreiche Argumente gegen das Abkommen. Dazu gehöre "eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung", die durch ACTA festgelegt werde und "die einseitig die Rechteinhaber begünstigt und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt". Der Anwalt spricht sich für einen fairen Ausgleich der Interessen aus.

Die Referatsleiterin für gewerblichen Rechtsschutz beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Doris Möller weist darauf hin, dass es in dem Abkommen auch um gewerblichen Patentschutz geht: "Innovationen fördert man, indem Dinge erforscht werden und patentierbare Ergebnisse entstehen. Wenn die dann nicht geschützt werden, haben wir ein Problem."

Keine Einigung in Sicht

Die Internet-Enquete-Kommission des Bundestages legt in einem Zwischenbericht dar, "dass das Urheberrecht an vielen Stellen durchaus einer systematischen Anpassung bedarf, um in der digitalen Gesellschaft einen angemessenen Ordnungsrahmen für immaterielle Güter zu erhalten". Neben den Urheberansprüchen, die durchaus berechtigt seien, müsse auch "das allgemeine Interesse an der Förderung von Kreativität, Innovation und Erkenntnisfortschritt" berücksichtigt werden. Doch die Interessen von Internetnutzern auf der einen Seite und der Film-, Musik- und Verlagsbranche auf der anderen Seite liegen weit auseinander. Eine Einigung scheint in weiter Ferne.

ACTA-Gegner haben eine Petition an das EU-Parlament gerichtet, die rund 1,8 Millionen Unterstützer fand. In der Petition werden alle Parlamentsmitglieder aufgefordert, eine Unterzeichnung des Handelsabkommen zu verweigern. Würden die Mitglieder der Forderung nachkommen, hätte dies das Scheitern von ACTA zur Folge. Im Antrag heißt es unter anderem: "Das Internet ist für Menschen weltweit ein unverzichtbares Mittel, um Ideen auszutauschen und Demokratie zu fördern. Beweisen Sie echte globale Führung und schützen Sie unsere Rechte."

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3 Antworten
  1. von Lukas am 08.02.2012 (10:23 Uhr)

    In Polen hat die Regierung Tusk nun breite, auch öffentliche, Konsultationen eingeleitet. Der letzte Stand ist, dass PM Tusk seine Einstellung zum Thema völlig geändert hat und die Ratifizierung jetzt ausgesetzt werden könnte. Das ist wohl einer der seltenen Fälle, dass in Polen die öffentliche Diskussion weiter fortgeschritten ist als in Deutschland; zum Beispiel war die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 in Deutschland schön öffentliche Realität, als man in Polen noch positive Prognosen diskutiert.

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  2. von Edelweiß am 08.02.2012 (13:06 Uhr)

    Die Polen wissen noch aus Solidarnosch-Zeiten, daß man Freiheeit nicht gratis bekommt.
    Die Petition habe ich bereits unterzeichnet. Für kommenden Samstag 11.02 sind bundesweite Stopp-ACTA Demonstrationen angekündigt, dann heißt es: weg von der Tastatur, warm Anziehen und raus auf die Straße!

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  3. von Edelweiß am 10.02.2012 (16:52 Uhr)

    Die geliebte Bundesregierung scheint Wind von den geplanten Protesten bekommen zu haben.
    Wie gemeldet wird, schiebt Deutschland die ACTA-Unterzeichnung vorerst auf und spielt bis zur EM auf Zeit, ein äußerst durchsichtiges Manöver.
    Hier noch eine weitere Petition gegen ACTA:
    https://www.accessnow.org/page/s/just-say-no-to-acta-ger

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