Du hast deinen AdBlocker an?

Es wäre ein Traum, wenn du ihn für t3n.de deaktivierst. Wir zeigen dir gerne, wie das geht. Und natürlich erklären wir dir auch, warum uns das so wichtig ist. Digitales High-five, deine t3n-Redaktion

Analyse

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die AfD?

(Foto: dpa)

Wie viel Digitalpolitik steckt im „Programm für Deutschland“ getauften Wahlprogramm der AfD? Die Rechtspopulisten im t3n.de-Digitalcheck zur Bundestagswahl 2017.

Aktuellen Wahlprognosen zufolge könnte die Alternative für Deutschland (AfD) als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. An ihren digitalpolitischen Positionen dürfte das nicht liegen, denn die sind im 76-seitigen Wahlprogramm der rechtspopulistischen Partei bestenfalls eine Randerscheinung. Während sich die etablierten Parteien in ihren jeweiligen Wahlprogrammen mal mehr und mal weniger intensiv mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen, findet der Begriff im sogenannten „Programm für Deutschland“ der AfD keine Erwähnung.

Immerhin heißt es im Programm, die AfD wolle „Hightechunternehmen in Deutschland erhalten und fördern.“ Konkreter wird der Text an der Stelle allerdings nicht. Auch zu der Aussage, dass „staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und der Sicherheit der Datennetze“ durchgeführt werden sollen, fehlen konkrete Ansätze. An anderer Stelle heißt es: „Schlüsseltechnologien, die für Deutschland relevant sind, müssen identifiziert werden und durch substanzielle Förderungsmodelle vorrangig entwickelt werden.“ Das allerdings widerspricht einer anderen Aussage des Wahlprogramms, nach der „Subventionen abzubauen und überflüssige Staatsausgaben zu kürzen“ seien.

Diese Widersprüchlichkeit findet sich auch im Umgang mit Jungunternehmen. So heißt es zwar, „Hindernisse, die Unternehmensgründungen erschweren, sind zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zur Förderung von Startups zu beschließen“, gleichzeitig will die AfD aber Firmenübernahmen durch ausländische Unternehmen verbieten, wenn „der Abfluss wichtiger Technologien zu befürchten ist“. Damit würden deutsche Startups Exit-Möglichkeiten verlieren, was wiederum die Beschaffung von Risikokapital erschweren dürfte.

Klarer ist hingegen die Position der AfD zum Breitbandausbau: Unabhängig vom Standort soll der jedem Bürger und jedem Unternehmen innerhalb der nächsten zwei Jahre zugänglich gemacht werden. Über die angestrebten Geschwindigkeiten schweigt sich die Partei indes aus. Entgegen der oben zitierten Aussage zu Subventionen sollen „staatliche Unterstützungsprogramme finanzielle Belastungen abmildern.“

AfD: Für Gesichtserkennung und ein Netz ohne „Zensur“

Die Begriffe „Datenschutz“ oder „Privatsphäre“ kommen im AfD-Wahlprogramm nicht vor. Dennoch nähert sich die Partei an mehreren Stellen dem Themenkomplex, wenngleich ohne klare Linie. Der Polizei soll erlaubt werden, „an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen zu können.“ Im Gesundheitsbereich wiederum lehnt die AfD „die Schaffung einer (...) zentralen Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab.“

Geht es nach der AfD, dann darf „das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung (...) abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen.“ Hier ist nicht ganz klar, ob die AfD ausschließlich staatliche Zensurmaßnahmen meint, oder ob auch die Moderation von Nutzerbeiträgen durch Seitenbetreiber gemeint ist. Letzteres wäre natürlich ein gefundenes Fressen für Internet-Trolle aller Art. Als überraschend kann die Forderung der Partei jedoch nicht eingestuft werden: In den letzten Jahren haben vor allem Internet-Nutzer vom rechten Rand den Begriff der Meinungsfreiheit für ihre Zwecke umgedeutet. Dabei geht es nicht wirklich um das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern um eine Verschiebung von dem, was im politischen Diskurs als akzeptabel gilt. Indem die Diskussion vom ursprünglich kritisierten Inhalt auf die abstrakte Ebene des Rechts verlagert wird, sollen fremdenfeindliche, sexistische, homophobe oder sonst wie geartete Hassbotschaften normalisiert werden. Das Ergebnis dürfte jedem Internet-Nutzer bekannt sein.

Anzeige

Fazit

Bei beinahe allen Themenfeldern der Digitalpolitik kommt die AfD kaum über Allgemeinplätze hinaus und widerspricht sich dabei teilweise auch noch. Zukunftstechnologien wie die künstliche Intelligenz finden im Parteiprogramm der AfD genauso wenig Raum wie die gesellschaftlichen Umwälzungen, die durch die fortschreitende Automatisierung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten sind. Eigene Akzente kann und will die Partei offenbar nicht setzen, deren Vision für die Zukunft nur marginal vom Status quo der 1950er Jahre abweicht: Die heutige EU, den Euro und Antidiskriminierungsgesetze lehnt die Partei ab, während sie den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel leugnet. Einzig die Forderung, das Internet den Trollen zu überlassen, lässt sich als digitalpolitisches Alleinstellungsmerkmal ausmachen. Damit hat sie, nicht zuletzt aufgrund des von vielen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von Justizminister Heiko Maas (SPD), zwar ein durchaus ergiebiges Wahlkampfthema gefunden, eine Lösung für das zugrundeliegende Problem bietet sie indes nicht an.

Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick:

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was wollen CDU/CSU?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die SPD?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will DIE LINKE?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will das Bündnis 90/Die Grünen?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die FDP?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die AfD?

Finde einen Job, den du liebst

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

8 Reaktionen
Kan
Kan

Hauptsache, gegen die AfD hetzen - egal wie und wo. Genau aus diesem Grund werde ich die AfD wählen, weil sie von allen Medien heruntergeprügelt wird. Mit subjektiver Berichterstattung hat das schon lange nichts mehr zu tun. Die DDR und Nordkorea lassen grüßen...

Andy Objektivität
Andy Objektivität

Echt mal, total objektive Hetze ist das! Kopf -> Tisch...

Dave
Dave

Man merkt eindeutig die politische Haltung des Autors - Objektivität im Journalismus ist wirklich nur noch selten anzutreffen.

Er schreibt: "An anderer Stelle heißt es: „Schlüsseltechnologien, die für Deutschland relevant sind, müssen identifiziert werden und durch substanzielle Förderungsmodelle vorrangig entwickelt werden.“ Das allerdings widerspricht einer anderen Aussage des Wahlprogramms, nach der „Subventionen abzubauen und überflüssige Staatsausgaben zu kürzen“ seien."

Wieso widerspricht sich das Herr Rixecker? Es ist von überflüssigen Staatsausgaben die Rede. Wer bitte behauptet dass Schlüsseltechnologien, die für Deutschland relevant sind überflüssig sind?

Erklären Sie mal...

alles Fotzen außer Mutti
alles Fotzen außer Mutti

wieso hebt ihr nazis eine bühne?

JK
JK

Jede Partei, die wahrscheinlich in den Bundestag einziehen wird, kam vor.
Also auch logisch, wenn die AfD dabei ist.
Außerdem spricht das Fazit eher gegen die AfD.

Marc Liverpool

Die AfD widerspricht sich nicht, ich denke das sieht der Autor so, weil er die AfD nicht mag. Es ist doch sehr klar, dass man StartUps das Leben erleichtern will, aber eben nicht durch Ausländische Übernahme. Was daran ein Widerspruch sein soll, sollte der Autor mal erklären.. Man will doch nicht , dass deutsche StartUps durch ausländische Firmen aufgekauft werden ( nur ein Beispiel). Man könnte den ganzen Text auseinander nehmen...

Andre Everton
Andre Everton

Der Widerspruch wird vom Autor direkt nach der Aussage erklärt:

Zitat:
"[...] Damit würden deutsche Startups Exit-Möglichkeiten verlieren, was wiederum die Beschaffung von Risikokapital erschweren dürfte."

Wenn man deutsche StartUps fördern möchte, darf man die Chance auf einen Exit (bzw. Risikokapital) nicht verringern. Man stelle sich vor wie ein deutscher Gründer ein ordentliches Übernahmeangebot eines amerikanischen Unternehmens vorliegen hat welches er per Gesetz nicht annehmen darf. Dann muss der Gründer eventuell ein schlechteres Angebot annehmen nur weil es aus Deutschland kommt. Solche Gesetze wären einfach nur ein Hemmnis und würden das Gründen deutlich unattraktiver machen.

Langnese
Langnese

Soll ich mit meinem StartUp etwa scheitern, nur weil ein Investor der afd nicht deutsch genug ist? Schönen Dank.

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.

Jetzt anmelden

Hinweis

Du hast gerade auf einen Provisions-Link geklickt und wirst in Sekunden weitergeleitet.

Bei Bestellung auf der Zielseite erhalten wir eine kleine Provision – dir entstehen keine Mehrkosten.


Weiter zum Angebot