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Kampf gegen Steuerbetrug: Politik nimmt Marktplätze wie Amazon und Ebay in die Pflicht

(Foto: Ken Wolter/Shutterstock)

Durch Steuerbetrug entgehen dem Fikus Millionen bei Onlinekäufen auf Plattformen wie Amazon oder Ebay. Die Politik will nun dagegen vorgehen. Der Onlinehandel ist nicht begeistert.

Onlineplattformen wie Amazon und Ebay sollen künftig für millionenschweren Umsatzsteuerbetrug von Anbietern haften. Darauf haben sich die Länder-Finanzminister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Berlin verständigt. „Steuerausfälle geschätzt im hohen dreistelligen Millionenbereich, Wettbewerbsnachteile für die ehrlichen Händler und das kriminelle Umgehen der Steuerpflicht: Es gibt mehr als genug triftige Gründe, warum wir gegen den um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgehen müssen“, erklärten die baden-württembergische Ministerin Edith Sitzmann und ihr hessischer Kollege Thomas Schäfer.

Wann Amazon und Co. haften sollen

Konkrete Gesetzesvorschläge wollen Bund und Länder im ersten Quartal 2018 vorlegen, damit könnten die neuen Regeln schon im ersten Halbjahr greifen. „Umsatzsteuerhinterziehungen im Onlinehandel sind ein Problem für die öffentlichen Haushalte, aber auch für die Mehrheit der steuerehrlichen Unternehmer“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Michael Meister.

Dem Beschluss zufolge sollen künftig die Marktplatzbetreiber dafür geradestehen, wenn Anbieter auf ihren Plattformen keine Umsatzsteuer abführen. Die Haftung würde greifen, wenn die Betreiber die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können oder wenn sie vom Finanzamt auf Verfehlungen des Händlers hingewiesen würden. „Betreiber könnten die Haftung abwenden, indem sie den Händler vom Marktplatz entfernen“, so Schäfer.

„Wer in Deutschland Waren verkauft, muss dafür die korrekte Umsatzsteuer bezahlen.“ 

Der Handelsverband Deutschland, Vertreter des Einzelhandels, reagierte erfreut. „Wer in Deutschland Waren verkauft, muss dafür die korrekte Umsatzsteuer bezahlen. Das gilt auch im internationalen Onlinehandel. Alles andere behindert den fairen Wettbewerb“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Es sei höchste Zeit, dass die Politik handle.

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Kritik vom Onlinehandel

Der Bundesverband Onlinehandel sieht das ganz natürgemäß anders. „Wir lösen damit nicht das Problem“, meint Präsident Oliver Prothmann. Vielmehr könnten Händler die Internet-Marktplätze verlassen und auf eigene Onlineshops ausweichen. Auch sei es für Plattformbetreiber schwierig, die steuerliche Registrierung ihrer Nutzer zu überprüfen.

Der hessische Finanzminister Schäfer will das nicht gelten lassen. „Diese Onlineplattformen (haben) eine riesige Erfahrung im Sammeln und im Registrieren von Daten. Da bin ich mir ziemlich sicher, dass sie auch in der Lage sind, Steuerbescheinigungen entsprechend aufzubereiten“, sagte er. Hessen und Baden-Württemberg wollen in den kommenden Monaten zudem Vorschläge für eine Quellensteuer ausarbeiten, die die Plattformbetreiber direkt abführen müssten. dpa/lhn

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