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„Wir müssen die digitalen Barrieren niederreißen“: EU-Kommissar Andrus Ansip über Startups, Google und den digitalen Binnenmarkt

„Wir müssen die digitalen Barrieren niederreißen“: EU-Kommissar Andrus Ansip über Startups, Google und den digitalen Binnenmarkt

In Berlin hat Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, sich Fragen über europäische , den digitalen Binnenmarkt und das Recht auf Vergessenwerden gestellt. Wir waren für euch dabei.

„Wir müssen die digitalen Barrieren niederreißen“: EU-Kommissar Andrus Ansip über Startups, Google und den digitalen Binnenmarkt

Andrus Ansip. (Foto: Wikimedia Commons)

Abschaffung der Roaming-Gebühren, digitaler Binnenmarkt, Netzneutralität und vieles mehr: Nicht immer ist es uns bewusst, doch die Europäische Union hat einen erheblichen Einfluss auf die Digitalbranche. Ihre Vorgaben können über Wohl und Wehe von Startups genauso wie das großer Internetfirmen entscheiden. Deswegen haben wir die Gelegenheit, Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich für den digitalen Binnenmarkt, zusammen mit anderen Tech-Journalisten auf den Zahn zu fühlen, gerne wahrgenommen. Das Gespräch haben wir in der Startup Factory Berlin geführt.

Wann kommt der digitale Binnenmarkt für Europa?

Voraussichtlich im Mai will die Europäische Kommission ihre Strategie für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt der Europäischen Union vorlegen. Trotz vereinter Bemühungen der anwesenden Journalisten hat Andrus Ansip sich beim gestrigen Treffen am Rande des Startup Europe Summits in Berlin aber kaum konkrete Angaben darüber entlocken lassen, was genau diese Strategie beinhalten wird. Im Grunde genommen sei man momentan noch dabei, Impulse zu sammeln: „Ich halte keine Geheimnisse zurück, aber die Strategie steht einfach noch nicht.“ Immerhin hat er durchblicken lassen, dass er nicht vorhat, eine bloße Absichtserklärung vorzulegen, sondern umsetzbare Schlüsselmaßnahmen definieren will.

„Ich denke nicht, dass es Startups an Zugang zur EU-Kommission fehlt. Immerhin bin ich heute hier.“

Im digitalen Binnenmarkt sieht Ansip auch eine der grundlegenden Erfolgsvoraussetzungen für europäische Startups. Gefragt nach den Finanzierungsbedingungen für europäische Gründer sagte er, in Deutschland sei die Situation sogar „fast okay“. Doch es gebe viele andere Regionen in Europa, in denen Startups kaum Zugang zu Kapital und wichtigen Netzwerken hätten. Und die Geldgeber seien durch die stark fragmentierte Marktsituation in Europa abgeschreckt. „Wenn wir es schaffen, diese Barrieren niederzureißen, die in der digitalen Welt noch immer existieren, dann wird es auch mehr Investments geben.“

In 24 Stunden eine europäische Firma eröffnen

„Ideen von Startups sind in dieser Kommission sehr willkommen“: EU-Digitalkommissar Andrus Ansip auf dem Startup Europe Summit in Berlin. (Foto: t3n)
„Ideen von Startups sind in dieser Kommission sehr willkommen“: EU-Digitalkommissar Andrus Ansip auf dem Startup Europe Summit in Berlin. (Foto: t3n)

Ein weiterer Faktor sind dabei natürlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Gründer in Europa. Der Idee eines EU-übergreifenden Unternehmer-Visums konnte Ansip nicht besonders viel abgewinnen, das sei eher eine Sache der Mitgliedsstaaten (Großbritannien, Irland oder Italien etwa haben schon solche „Entrepreneurial Visa“).

Aber die Regelungen für Einzelunternehmer und Startups, die in Europa entstünden, müssten deutlich vereinfacht und angeglichen werden. Ansip erzählte aus seinem Heimatland Estland, wo es gerade einmal 18 Minuten dauere, ein Unternehmen anzumelden. Ähnlich schnell sollte dies auch in Europa funktionieren, sagte er: „Es sollte möglich sein, innerhalb von 24 Stunden eine europäische Firma zu eröffnen.“ Diese Idee hatte Ansip zuvor schon in einem Blogpost über die Situation von Startups in der EU formuliert.

Andrus Ansip: „Datenschutz ist ein Muss“

Ansip machte sich auch für den Datenschutz stark – bis Ende 2015 soll hierzu über eine neue EU-Verordnung entschieden werden. Ansip erklärte, die Reform dürfe auf keinen Fall in einem verwässerten Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten enden: „Wir wollen private Daten und die Privatsphäre der Bürger nicht bloß schützen, weil es irgendjemand von uns verlangt. Das ist ein Muss.“ Datenschutz sei die Grundlage für das Vertrauen der Nutzer, auch hier brauche die EU eine einheitliche Regelung statt fragmentierter Einzelstrategien.

Auf die Frage, was er Kritikern antworten würde, die in zu strengen Regelungen eine Schwächung Europas als Innovations- und Wirtschaftsstandort sehen, antwortete er dann aber ausweichend: Datenschutz dürfe natürlich nicht zu Protektionismus führen, der die Wirtschaft hemme. Da müsse man „von Fall zu Fall“ die richtige Balance finden. Auch in Sachen Urheberrechtsreform und Netzneutralität machte Ansip keine neuen, konkreten Ansagen.

Direkt nach dem Journalistengespräch traf Ansip auf die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die lobte am Abend die hiesige Startup-Szene:  „Hier spürt man den Willen, Dinge zu verändern.“ (Foto: t3n)
Direkt nach dem Journalistengespräch traf Ansip auf die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die lobte am Abend die hiesige Startup-Szene: „Hier spürt man den Willen, Dinge zu verändern.“ (Foto: t3n)

Wie weit reicht das „Recht auf Vergessenwerden“?

In einer Sache ließ er sich aber doch noch ein deutliches Statement entlocken, und zwar bezüglich der Auseinandersetzung mit und dem so genannten „Recht auf Vergessenwerden“. Der Suchmaschinenbetreiber ist dazu verurteilt worden, bestimmte Ergebnisse nicht mehr anzuzeigen, setzt das Urteil allerdings nur territorial begrenzt um.

Während Google argumentiert, dass die Löschung des Verweises nur für Europa erzwungen werden kann, stellte Ansip sich gestern auf die Seite derer, die eine globale Anwendung des Rechts auf Vergessen fordern: „Jeder muss die Entscheidungen eines Gerichtes respektieren. (...) Das Gericht stützt sich auf europäische Gesetzgebung, das Recht auf Vergessenwerden ist kein neues Prinzip. Ich denke, wenn die Entscheidung gefallen ist und der Prozess beendet, bindet das die gesamte Firma, nicht nur einzelne Territorien.“ Er betonte allerdings, dass dies seine persönliche Auffassung sei.

Andrus Ansip: Ein Herz für Startups

Auf die Frage, wie man „den fehlenden Lobby-Arm“ der Startup-Szene kompensieren könne, um sicherzustellen, dass die Anliegen kleiner Unternehmen nicht übergangen würden, erklärte Ansip: „Ich sehe nicht, dass Startups keinen Zugang zur EU-Kommission haben. Immerhin bin ich heute hier.“ Zudem verfolgten die großen Unternehmen nicht immer gegenläufige Interessen. So hätten etwa auch die großen Telekommunikationsfirmen mittlerweile eingesehen, dass Roaming-Gebühren der Vergangenheit angehören müssen. Sie hätten verstanden, dass sie mit überteuerten Datentarife keine nachhaltige Politik im Sinne ihrer Kunden betrieben.

Der These, dass Startups zu wenig Gehör bei der EU fänden, widersprach er ausdrücklich: „Alle Ideen, die Startups auf den Tisch bringen, sind in dieser Kommission sehr willkommen.“

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Eine Antwort
  1. von Produkte muss man immer noch selber such… am 13.02.2015 (12:41 Uhr)

    Ich kann schon seit Jahren meine Ideen in EU nicht realisieren. Andere Länder sind wohl auch meist nicht viel beser.

    Nicht weil Geld fehlt oder man keine Mitarbeiter findet, sondern weil Abmahnungen und Urteile und bald auch noch TTIP es unrentabel machen.

    Und die Daten meiner Kunden brauche ich nicht. Die will ich auch gar nicht. Die nehmen nur Platz weg und nützliche Nutzungs-Statistiken kann man auch anonym oder pseudonym erfassen.

    Wenn man sieht das Amazon einem Produkte empfiehlt weil man ein gleichartiges Produkt schon gekauft hat, sieht man wie nutzlos Wissen über Kunden oft eingesetzt wird. "Sie haben einen neuen Router gekauft. Schauen Sie sich unsere Router-Angebote an" "Sie haben gestern ein Auto gekauft. Schauen Sie sich unsere tollen Angebote für Neuwagen an" ...

    Für Verbrauchsgüter wäre das ja OK. Aber nicht für langlebigere Güter. Und wenn schon, dann sollte man ergänzende Produkte empfehlen. Also beispielsweise Brotback-Mischungen wenn man einen Brotback-Gerät gekauft hat. Oder Ethernet-Kabel und WiFi-Repeater wenn man einen Router gekauft hat. Nützliche Werbung findet sich leider viel zu selten.

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