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Anti-Trump-Account: Twitter zieht Klage gegen US-Regierung zurück

(Foto: Aaron Durand für Twitter Inc.)

Das US-Heimatschutzministerium verlangt von Twitter, die Daten eines Anti-Trump-Accounts herauszugeben. Dagegen wehrt sich der Kurznachrichtendienst jetzt gerichtlich.

Update vom 10. April 2017: Mittlerweile ist die Klage des Kurznachrichtendienstes gegen die US-Regierung wieder vom Tisch. Kurz nach der Klageeinreichung am vergangenen Donnerstag hat die US-Heimatschutzbehörde ihre Forderung, dass Twitter die Nutzerdaten des strittigen Accounts herausgeben solle, fallen gelassen. Daraufhin hat auch Twitter seine Klage wieder zurückgenommen. Dass die US-Regierung so schnell nachgegeben hat zeigt laut Beobachtern, dass ihr die Unrechtmäßigkeit der eigenen Forderung von Anfang an bewusst gewesen sei.

Streit um Nutzerdaten: Twitter gegen die US-Regierung

Das US-Heimatschutzministerium verlangt von Twitter die Herausgabe der Nutzerdaten eines Anti-Trump-Accounts. Dem will sich die Social-Media-Plattform jedoch nicht beugen und hat daher als Reaktion am gestrigen Donnerstag den 6. April 2017 eine Klage gegen die Regierungsbehörde bei einem kalifornischen Bundesgericht eingereicht. Konkret geht es um das Twitter-Konto @ALT_uscis. Der Account soll von einem oder mehreren Mitarbeitern der nationalen Einwanderungsbehörde betrieben werden und hatte sich mehrfach kritisch zur Trump-Regierung geäußert.

Twitter will die Daten dieses Accounts nicht einfach an die Regierung weitergeben. (Screenshot: Twitter)

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das den Twitter-Nutzern und Twitter selbst durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zugestanden wird, umfasst auch das Recht, solch anonyme und pseudonyme politische Äußerungen zu verbreiten“, heißt es in der Klageschrift. Derweil hat die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärt, dass die Forderung zur Herausgabe der Nutzerdaten hochgradig ungewöhnlich sei, da dieses Mittel normalerweise nur bei Kriminellen zum Einsatz käme.

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Twitter: Das steckt hinter den sogenannten „Alt-Accounts“

Nachdem Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernommen hat, wurde den offiziellen Twitter-Accounts von Regierungsstellen untersagt, sich wie gewohnt zu Themen wie dem Klimawandel oder Immigration zu äußern. Daraufhin entstanden eine Reihe von Alternativ- oder kurz Alt-Accounts. Die werden angeblich von Mitarbeitern der jeweiligen Behörden betrieben, die sich nicht mit der Politik von Trumps Weißem Haus anfreunden können.

Bildergalerie: Die Firmenzentrale von Twitter
(Foto: Aaron Durand / Twitter)

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Ob dahinter in wirklich in jedem Fall Mitarbeiter der Behörden stehen, lässt sich allerdings nicht verifizieren. Zumindest nicht, ohne Einsicht in die Nutzerdaten von Twitter zu erhalten. Daher ist der Ausgang des Gerichtsverfahrens nicht nur für den oder die Betreiber von @ALT_uscis, sondern auch eine ganze Reihe anderer Alt-Accounts von Bedeutung. Sollte Twitter die Daten doch herausgeben müssen, könnten einige Behördenmitarbeiter ihre Jobs verlieren.

Veröffentlichung des Original-Artikels: 7. April 2017.

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