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Bildnutzung: Überprüfungs- und Kontrollpflichten werden strenger

    Bildnutzung: Überprüfungs- und Kontrollpflichten werden strenger

Bildnutzungsrechte müssen geprüft werden. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/calamity_photography/4787412161">Courtney Carmody / Flickr</a> Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>)

Das Oberlandesgericht München definiert die Pflichten für die Bildnutzung strenger: Bilder mit Nutzungsrechten zu erwerben reicht nicht, die Lizenzkette muss bis zum Ende überprüft werden.

Um Bilder auf der eigenen Website zu verwenden sind mehrere Voraussetzungen nötig: Erstens braucht es dafür die Genehmigung des Fotografen oder des jeweiligen Rechteinhabers, zweitens müssen der Urheber genannt und andere Quellenangaben gemacht werden. Dass Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Dritte, die mit der Gestaltung der Webseite beauftragt werden, dahingehend kontrolliert werden müssen, ob auch sie diese Grundsätze eingehalten haben.

Justitia schaut euch über die Schulter (Foto: Fontanis/fotolia.com)
Justitia schaut euch bei der Bildnutzung über die Schulter ... (Foto: Fontanis/fotolia.com)

Bildnutzung: Seitenbetreiber müssen sich Unterlagen zur Lizenzkette vorlegen lassen

Das Oberlandesgericht (OLG) München musste über den Fall eines Webseiten-Betreibers  entscheiden, der eine Werbeagentur mit der Gestaltung seiner Homepage beauftragt hatte (Beschluss vom 15.01.2015, AZ: 29 W 2554/14). Diese platzierte dort Bilder, für die sie offensichtlich keine Lizenz hatte. Denn der Betreiber erhielt eine Abmahnung, in der ihm die Verletzung von Urheberrechten durch die Veröffentlichung eben jener Fotos vorgeworfen wurde. Der Abgemahnte verteidigte sich damit, er habe die Fotos von der Agentur erworben, die ihm zudem versichert hat, über die entsprechenden Nutzungsrechte zu verfügen.

Diese Argumentation genügte den Richtern nicht. Sie verlangen von Webseiten-Betreibern, dass sie sich Unterlagen vorlegen lassen und die Lizenzkette im Zweifel nachprüfen. Sich auf das Wort des Beauftragten zu verlassen, schließt die Verantwortlichkeit bei Urheberrechtsverletzungen nicht aus. Die Betroffenen müssen in solchen Fällen nicht nur die Bilder entfernen, sondern auch Schadenersatz zahlen. Ob sie sich das Geld von der Werbeagentur wegen Vertragsverletzung zurückholen können, muss gerichtlich erst noch geklärt werden. Die Möglichkeit besteht allerdings.

Wer vertraut, handelt fahrlässig

Ähnlich hatte bereits das Landgericht (LG) Potsdam mit Urteil vom 26.11.2014 (AZ 2 O 211/14) entschieden. Der Fall lag allerdings ein wenig anders. Die Beklagte hatte hier Bilder auf ihrer Webseite veröffentlicht, die von einem Flyer stammten. Diesen hatte eine Firma entworfen, mit der  die Seiten-Betreiberin regelmäßig zusammen arbeitet. Deshalb hatte sie sich darauf verlassen, dass sich das Unternehmen um die Lizenzlage gekümmert hat.

Hatte es aber offensichtlich nicht. Denn die Beklagte wurde vom tatsächlichen Rechteinhaber abgemahnt. Auch hier sahen die Richter die Betreiberin in der Pflicht, sich aktiv über die Nutzungsberechtigung zu informieren, bevor sie Bildmaterial auf ihrer Homepage veröffentlicht. Nur weil eine Erlaubnis zur Nutzung von Bildern innerhalb von Prospekten vorliegt, ist man nämlich noch lange nicht berechtigt, die Fotos auch im Internet zu veröffentlichen.

Welche Lehren können wir als Seiten-Betreiber aus den Urteilen zur Bildnutzung ziehen?

Webseiten-Betreiber, die ihre Homepage selbst erstellen, müssen sich die Nutzungsrechte der Bilder, die sie verwenden wollen, einräumen lassen und einen Quellennachweis führen. Wird die Website von einem Dritten gestaltet und nutzt dieser Fotos oder anderes urheberrechtliches Material, muss sich der Betreiber Unterlagen vorlegen lassen, die das Recht zur Nutzung nachweisen.

Tut er es nicht, kann er genauso zur Verantwortung gezogen werden, wie jeder andere, der Bilder unberechtigt nutzt. Folge sind die Pflicht zur Löschung und Unterlassung, aber auch zur Zahlung der angefallenen Anwaltsgebühren, Schadenersatz und im schlimmsten Fall - wenn eine Unterlassungserklärung bereits abgegeben wurde - auch der vereinbarten Vertragsstrafe.

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Von Katrin Trautzold

Ursprünglich publiziert bei netzaktiv.de.

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6 Reaktionen
Xandi Ostermeyr

Da der Auftraggeber, als verantwortlicher für die Webseite, dafür zahlen muss ist ja erstmal klar. Klar ist aber vermutlich auch, dass der Auftraggeber sich das Geld wieder holen wird. Und damit ist es zwar umständlich, aber durchaus auch gerechtfertigt. Die Agentur hat schließlich unerlaubtes Bildmaterial benutzt...

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French Bulldog
French Bulldog

Klare ABM für f...ing lawyers and Abmahn-Startups. Mit solchen Gerichtsentscheidungen schiesst sich D-Land selbst in den Fuss.

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DerFrey
DerFrey

Das macht doch alles keinen Spaß mehr...

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Signaturen wären sinnvoll
Signaturen wären sinnvoll

Man muss vielleicht auch jede Sicherung, jedes Stromkabel und jedes Gewinde der Wasserversorgung darauf überprüfen ob es für den gewerblichen Einsatz geeignet und zertifiziert ist und darf sich vielleicht nicht auf Elektriger, Gas-Herd-Anschluss-Firmen usw. verlassen.

Es wurde schon lange gefordert das Browser Signaturen/Wasserzeichen in Bildern checken und die Signaturketten überprüfen können müssten.
Optional sollte man keine Signaturfreien Bilder anzeigen lassen.
Signaturfreie Bilder sollten optional an Google-Pictures (Google gehört auch VirusTotal) verpetzt werden können.
Die Risiken durch
google: verseuchte online werbebanner
werden dadurch besser verhindert.
Die Signaturen sind natürlich nicht nur von Personen sondern können auch von Facebook, Pinterest oder Amnesty International oder Unesco stammen. Und mit denen hat man dann den Picture-Deal.

Der Vorteil wäre vielleicht auch, das man eher mit den echten Urhebern und nicht irgendwelchen anonymen Zwischenhändlern Geschäfte macht.

Das Risiko bei Gemeinfreien Bildern bleibt ja auch, das die doch jemandem gehören und man dann schnell existenzvernichtet ist.
http://t3n.de/news/abmahnung-geek-nerd-sheldon-cooper-barney-stinson-walter-white-516681/

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Carsten
Carsten

Ob das auch für gemeinfreie Fotos gilt?

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Saenic
Saenic

Ich find das nicht wirklich praktikabel. Das wäre so wie man sich in nem Fachgeschäft Markenklamotten oder -schuhe kauft und man dann sich noch selber beim Hersteller informieren muss, ob das Fälschungen sind oder nicht.

Die Lizenzansprüche von dritten sollte man in dem Fall einfach an die Angetur durchreichen können, denn die ist ja für die Verletzungen verantwortlich. Der Auftraggeber hat nur in bestem Gewissen gehandelt.

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