Britische Regierung erwägt Verbot der Nutzung von sozialen Netzwerken

Regierungen sind doch alle gleich, könnte man sagen. Kaum kommunizieren die Menschen Dinge, die nicht im Konsens mit der herrschenden Meinung liegen, so denken ihre Herrscher über Verbote der Nutzung der Kommunikationsmedien nach. Was also unterscheidet die britische Regierung dann noch von Mubarak, Assad oder Gaddafi? In dieser Hinsicht jedenfalls weniger, als man gehofft hätte…

Verbietet den Hammer! Damit kann man jemanden erschlagen!

Kaum kehrt etwas Ruhe ein ins von Unruhen geschüttelte vereinigte Königreich, versucht man aufzuarbeiten, wie es zu eben diesen Unruhen kommen konnte. Und gelangt schnell zur vermeintlichen Rolle, die soziale Medien in diesem Zusammenhang gespielt haben sollen. Plötzlich sind Twitter, Facebook oder Blackberries nicht mehr die Transporteure der freien Meinungsäußerung, wie es westliche Regierungen in den vergangenen Monaten nicht müde wurden zu betonen. Plötzlich wird offen die Zensur der übermittelten Nachrichten gefordert. Bloß wer will regulieren, wer welche Nachrichten wann filtern muss?

Ausgerechnet in London, Heimat der Speaker´s Corner, wird über die Beschneidung der Meinungsfreiheit nachgedacht. So sondiert die Regierung Cameron gerade in Gesprächen mit Twitter, Facebook und RIM (Hersteller der Blackberries), inwieweit die Betreiber von Kommunikationsplattformen “Verantwortung” in zukünftigen Fällen aufkeimender Unruhen zu tragen haben.

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(Foto: George Rex / flickr.com, Lizenz: CC-BY-SA)

Ganz offen werden polizeiliche Stellen aufgefordert, Erweiterungen ihrer Befugnisse zu beantragen, sollte es ihnen im Kampf gegen “Unrest”, Unruhen helfen. Ausdrücklich geht es dabei auch um Befugnisse zur Einschränkung des Zugangs zu sozialen Netzwerken und anderen Kommunikationseinrichtungen.

Vor dem britischen Abgeordnetenhaus wurde Cameron deutlich:

“Wir arbeiten mit der Polizei, den Nachrichtendiensten und der Industrie daran, zu ermitteln, ob es richtig ist, Menschen an der Kommunikation über Websites und andere Dienste zu hindern, wenn klar ist, dass sie lediglich Gewalt, Unfrieden und Kriminalität hervorrufen wollen.”

Die Freiheit ist zu wichtig, um sie auf dem Kabinettstisch der politischen Opportunität zu opfern…

Wie immer, wenn derartig unbestimmte Begriffe in den Raum gestellt werden, muss sich der mündige Bürger fragen, was damit gemeint ist. Wann bin ich verdächtig im Sinne der Anklage? Habe ich einen Tweet abgesetzt, als ich mitten in den Unruhen steckte und Autos brennen sah? Ist das künftig unschicklich und bringt mir das Abschalten meiner Kommunikationseinrichtungen ein? Oder muss ich mich auf Besuch einstellen und mich Befragungen aussetzen, weil ich ein Foto auf TwitPic postete, das brennende Autos zeigte?

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(Foto: StuartBannocks / flickr.com, Lizenz: CC-BY)

Ganz grundsätzlich: Was ruft Gewalt, Unfrieden und Kriminalität hervor? Welcher Tweet könnte das schaffen, welcher Facebook-Post? Wird hier nicht das Werkzeug verantwortlich dafür gemacht, wofür es Menschen benutzen? Mit der gleichen Begründung könnte man Telefonate und Briefe oder den Hammer, mit dem man immerhin Menschen erschlagen könnte, verbieten.

Natürlich ist es unbefriedigend, wenn man sich auf der Seite der Guten wähnt, erkennen zu müssen, dass es Menschen gibt, die das anders sehen und begründet oder unbegründet Unruhen anfachen. Aber sicherlich wird es Mubarak genauso ergangen sein.

Auch Breivik, der Mörder aus Norwegen, bediente sich moderner Technologien, um seine Weltsicht zusammen zu bauen und zu kommunizieren. Ist das also schon das zweite schlagkräftige Argument für einen Abbau der Bürgerrechte?

Ein norwegischer Journalist, dessen Beitrag ich leider aktuell nicht mehr finden kann, formulierte es im Nachgang zur Breivik-Katastrophe in etwa so: Westliche Demokratien sind verletztlich, weil sie es so wollen. Sie sind also vulnerable by intent oder by design.

Das ist eine mutige Haltung, eine selbstbewusste. Eine, die zeigt, dass man sich vor Gegnern nicht fürchtet, weil man an das grundlegend Gute am Konzept der Freiheit glaubt. Und das ist auch richtig so, denn jede andere Haltung würde viel schlimmere, dabei letztlich unfreie politische Richtungen begünstigen. Unter dem Deckmäntelchen des Volkswillens wurden in der Menschheitsgeschichte immer wieder katastrophale Verbrechen begangen.

Auch wenn es auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheint, (vermeintlich) antidemokratische Strömungen mit einfachen Mittel bekämpfen zu wollen, darf es nicht dazu kommen. Schon gar nicht in einem Land wie England, das zu den traditionsreichsten Demokratien der Welt zählt…

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27 Answers

  1. von Onkel Garstig via facebook 12.08.2011 (00:57Uhr) 1.

    Totaler Schwachsinn. Ich dachte "Killerspiele" sind schuld?

  2. von Roland Hemmpel via facebook 12.08.2011 (01:01Uhr) 2.

    Neee, der Cameron hat wohl den Uhl zum Tee eingeladen und der hat ihm erzählt dass das Internet "Verbrecher hervorbringt" besonders "dieses Facebook".

  3. von Sven Finger via facebook 12.08.2011 (01:03Uhr) 3.

    Gar nicht wahr. Die globale Erderwärmung.

  4. von Britische Regierung erwägt Verbot der N… 12.08.2011 (01:14Uhr) 4.

    [...] Weiterlesen bei t3n >> [...]

  5. von Ae Partyking via facebook 12.08.2011 (01:17Uhr) 5.

    Ich habe nur Verachtung für diese Menschen, besonders unsere Regierung!!! Desto mehr tun mir Polizisten leid, die für solche asozialen Säcke arbeiten. Ich lache mich schlapp: Abschaffung von Social Media, Abschaffung von Facebook, Abschaffung von google (usw...)

  6. von Sascha Blank via facebook 12.08.2011 (01:18Uhr) 6.

    unfassbar....

  7. von Can Tonic via facebook 12.08.2011 (04:30Uhr) 7.

    Ein Fall für Anonymous ;)

  8. von Nils Külper via facebook 12.08.2011 (06:09Uhr) 8.

    Gehirn, Mund und Hand sind noch erlaubt?

  9. von Raimond Goldmann via facebook 12.08.2011 (06:47Uhr) 9.

    Da lachen ja wohl die Hühner! Seht mal richtig hin, was falsch läuft, dann klappt das auch künftig mit der Harmonie!

  10. von Michael Koziol via facebook 12.08.2011 (07:09Uhr) 10.

    Ein Verbot kommt immer aus Angst, vor Dingen die man nicht versteht, oder bedienen kann. Doch nach den Hintergründen fragt man halt nicht. Man würde dann seine eigenen Fehler finden. Die Zeiten sind einfach vorbei da man mit seiner Meinung allein zuhause saß.

  11. von Christian Heck via facebook 12.08.2011 (07:42Uhr) 11.

    Das ist wohl etwas übertrieben. Leider scheint hier die Regierung nur die Symptome und Auswirkungen zu betrachten und die Ursache wird ignoriert.

  12. von Stephan Rösner via facebook 12.08.2011 (07:59Uhr) 12.

    Ich verstehe nicht, warum die andere Seite nicht die selben Kanäle wie Facebook & Co für sich arbeiten lässt. Ein Verbot, glaube ich, bringt nichts.

  13. von Zip 12.08.2011 (08:00Uhr) 13.

    War ja klar, dass das früher oder später kommen musste. Jetzt wird man sich überlegen müssen, wie man die Bürger besser kontrollieren kann. Indem man sie posten lässt wie und was sie wollen und dadurch erfährt, was sie im Schilde führen. Oder indem man die neuen Kommunikationsmedien verbietet und schnelle Information und Organisation unterbindet. Wo sind eigentlich die Orwells unserer Zeit?

  14. von Christian 12.08.2011 (08:10Uhr) 14.

    "Menschen an der Kommunikation über Websites und andere Dienste zu hindern, wenn klar ist, dass sie lediglich Gewalt, Unfrieden und Kriminalität hervorrufen wollen."

    Da können sie sich ja Tipps von China und Nordkorea holen. Erst die vielen Überwachungskameras und nun die Idee die Nutzung der Kommunikationsmedien zu verbieten. Als nächstes bauen sie dann noch eine Mauer...

  15. von Bruno Jennrich via facebook 12.08.2011 (08:16Uhr) 15.

    mit welchem recht sollen social media netzwerke denn verboten werden? mit dem recht des demokratisch-faschistischen-sozi-idioten cameron? wann hören diese politikerpfeifen endlich auf, alles andere als sich selbst für den mist verantwortlich zu machen, den sie im laufe ihres unfähigen und inkompetenten berufslebens verbrochen haben?

  16. von Pascal Vida via facebook 12.08.2011 (08:28Uhr) 16.

    ...diese idee rührt aus unwissenheit! wenn jemand nicht weiß warum etwas passiert und woher es kommt, dann ist alles böse, was man nicht versteht und vielleicht eine quelle sein könnte! fazit: die pfeifen da oben haben von tuten blasen keine ahnung. grund ist wieder die art und weise, wie die junge/neue generation kommuniziert und sich dank internet und co. deutlich schneller entwickelt (in welche richtung diese entwicklung geht, ist eine andere sache) und die alten pfeifen kommen da nicht mit. das löst unsicherheit aus und so schließt sich der kreis...mal extrem simpel dargestellt!

  17. von Björn Biege via facebook 12.08.2011 (08:46Uhr) 17.

    kennt ihr den film equilibrium??? ich finde dahin entwickelt sich die moderne "demokratie" immer mehr... in 50 jahren werden emotionen verboten...

  18. von Andreas Kurzhals via facebook 12.08.2011 (09:33Uhr) 18.

    Jaaaa! Verbote sind guuuuut! Alle Macht den rechtschaffenen, weisen Politikern! Freiheitsentzug! Ein Ring um euch zu knechten! Bitte, bitte, verbrennt auch die Bücher! Und verbietet das Telefonieren. Und: Führt endlich wieder nur ein Staatsfernsehen und ein "Neues-Neues Deutschland" ein. Lasst uns alle die gleichen Kleider tragen. Und – bitte, bitte beendet endlich diese unsägliche Reisefreiheit!! Gebt dem BKA, BND und MAD alle Macht! Und reaktiviert alle alten Kameraden aus dem MfS. Ach, wär' das nicht schön?

  19. von Andreas Bobowk via facebook 12.08.2011 (11:17Uhr) 19.

    Es stellt sich nicht nur die Frage, welche Nachrichten wann gefiltert werden müssten und wer das entscheidet. Vielmehr drängt sich die Frage auf, wer entscheidet, wann eine Regierung diejenige Partei ist, die im Recht ist. Im Falle London ist das klar, im Falle Ägypten war es auch klar. Was nur,wenn die Situation undurchsichtiger ist und nicht mehr so eindeutig beurteilt werden kann. Wer entscheidet dann? Und für wen?

  20. von Lars Heidemann via facebook 12.08.2011 (11:38Uhr) 20.

    Hilflosigkeit. Unwissenheit.
    http://www.shetanimedia.com/stand-der-dinge/shetaniblog/artikel/87/

  21. von Lies mal… » Blog Archive &ra… 12.08.2011 (12:45Uhr) 21.

    [...] Kaum kehrt etwas Ruhe ein ins von Unruhen geschüttelte vereinigte Königreich, versucht man aufzuarbeiten, wie es zu eben diesen Unruhen kommen konnte. Und gelangt schnell zur vermeintlichen Rolle, die soziale Medien in diesem Zusammenhang gespielt haben sollen. Plötzlich sind Twitter, Facebook oder Blackberries nicht mehr die Transporteure der freien Meinungsäußerung, [weiterlesen...] [...]

  22. von London Riot: Steckbriefe via Flickr | RA… 12.08.2011 (13:17Uhr) 22.

    [...] der jüngsten Unruhen im Königreich erwägt die britische Regierung momentan nicht nur die Zensur der sozialen Netzwerke, sondern setzt diese auch bewusst zur Aufklärung begangener Straftaten [...]

  23. von André van Linn via facebook 12.08.2011 (14:14Uhr) 23.

    Das gehört wohl in die Kategorie "Internet-Stopschild"

  24. von Honk 12.08.2011 (16:19Uhr) 24.

    Wie war das gleich mit der Wirksamkeit von Videoüberwachung?
    Flächendeckend hilft diese doch auch so effektiv gegen Kriminalität, heißt es doch immer.
    Blöd, dass die anscheinend nur tagsüber hilft.

  25. von Tim Kraut 14.08.2011 (00:19Uhr) 25.

    Im ZDF-Blog Hyperland gibt es einen interessanten Artikel zu dem Thema:
    http://blog.zdf.de/hyperland/2011/08/nordkorea-informationen-als-schmuggelware/

    Auch wenn es dort um Nordkorea geht, sieht man doch deutlich, wo ein solches Bestreben hinführen kann.

  26. von daniel 17.08.2011 (00:40Uhr) 26.

    Das ist nichts als inkompetenter Aktionismus, der nicht annähernd Probleme löst sondern viel größere schafft...

  27. von Episode 67 – Tim rettet die Show » Go… 19.08.2011 (08:33Uhr) 27.

    [...] Britische Regierung erwägt Verbot der Nutzung von sozialen Netzwerken window.fbAsyncInit = function() { FB.init({appId: "135533379797677", status: true, cookie: true, xfbml: true}); }; (function() { var e = document.createElement("script"); e.async = true; e.src = document.location.protocol + "//connect.facebook.net/de_DE/all.js"; document.getElementById("fb-root").appendChild(e); }()); Veröffentlicht in Podcasts | Schlagworte: Anna, Berlin, Google, Nokia, Ovi Suite, symbian [...]

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