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Bundestagswahl 2017: Alle Programme der großen Parteien im t3n-Digitalcheck

    Bundestagswahl 2017: Alle Programme der großen Parteien im t3n-Digitalcheck

Wen wählen bei der Bundestagswahl 2017? Unsere Redakteure haben sich die Wahlprogramme der Parteien vorgenommen und den Fokus dabei auf deren Digitalpolitik gelegt.

Auch zur Bundestagswahl 2017 konzentrieren sich viele Parteien und Medien auf die politischen Kernthemen. Es geht um Europa, Asylpolitik und innere Sicherheit. Doch wie steht es eigentlich um die digitale Agenda von SPD, CDU, Grünen, FDP, der Linken und der AfD? Diese Frage beschäftigt viele Wähler, denn die Digitalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft ist für sie ebenfalls wichtig.

Es wäre wünschenswert, dass die Parteien zu Komplexen wie KI und Automatisierung der Wirtschaft oder auch der Elektromobilität und autonomen Fahren ebenso Stellung beziehen wie zur Vorratsdatenspeicherung und anderen Digitalthemen. Unsere Redakteure haben sich durch die Wahlprogramme der Parteien gewühlt und für euch jeweils die Aspekte zur Digitalpolitik herausgearbeitet.

Digitalpolitik zur Bundestagswahl 2017 nach Parteien

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Digitale Positionen der SPD zur Bundestagswahl

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die SPD? (Grafik: dpa / t3n.de)

Die SPD zeigt sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gegenüber der Digitalisierung aufgeschlossen, rückt in diesem Zusammenhang aber natürlich die Sozialverträglichkeit in den Vordergrund. Im Programm finden sich Vorschläge wie die „Klarstellung des Rechts auf Nichterreichbarkeit“, Zuschüsse für „digitale Ausrüstung“ für KMU oder auch ein Gründersabbatical.

Digitale Positionen der CDU/CSU zur Bundestagswahl

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was wollen CDU/CSU? (Grafik: dpa / t3n.de)

Die Union vertritt in ihrem Programm eine positive Sicht auf die Digitalisierung. Die Parteien fordern unter anderem einen „Staatsministers für Digitalpolitik“ oder auch eine Anpassung des Kartellrechts. Unter dem Strich spiegelt das Wahlprogramm allerdings die bisherige Digitalpolitik der amtierenden Bundesregierung wieder.

Digitale Positionen der FDP zur Bundestagswahl

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die FDP? (Grafik: dpa / t3n.de)

Digitalpolitik zieht sich als roter Faden durch das Programm der FDP. Der Fokus liegt dabei natürlich auf wirtschaftlichen Aspekten rund um die Digitalisierung. Die Partei fordert zum Beispiel einen digitalen EU-Binnenmarkt, Modernisierungen des Wettbewerbs- und Urheberrechts, eine „Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen“aber auch eine „Open-Data- und Open-Government-Strategie“.

Digitale Positionen der Grünen zur Bundestagswahl

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was wollen die Grünen? (Grafik: dpa / t3n.de)

Das Wahlprogramm der Grünen wird beim Thema Digitalisierung konkreter als die Position manch anderer Partei. Die Partei bekennt sich zur Netzneutralität und fordert zum Beispiel ein schärferes Kartellrecht, ein „IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel“ und zinsfreie Gründungsdarlehen von 25.000 Euro.

Digitale Positionen der Linken zur Bundestagswahl

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will DIE LINKE? (Grafik: dpa / t3n.de)

Die Linke sieht in der Digitalisierung auch eine Gefahr für Arbeitnehmer. Große Chancen werden der Digitalisierung im Wahlprogramm der Linken allerdings im Bildungsbereich eingeräumt. So fordert die Partei zum Beispiel, allen Kindern ein mobiles Endgerät für den Unterricht zur Verfügung zu stellen. Auch das Thema Überwachung findet im Programm der Partei Berücksichtigung.

Digitale Positionen der AfD zur Bundestagswahl

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die AfD? (Grafik: dpa / t3n.de)

Die Digitalisierung findet im Wahlprogramm der AfD nur wenig Erwähnung. Zwar spricht sich die Partei für Videoüberwachung und Gesichtserkennung durch die Polizei aus, aber für das Internet als Medium wird jegliche Zensur abgelehnt. Die Positionen der Partei bleiben wenig konkret und widersprechen sich teils sogar.

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3 Reaktionen
Anron
Anron

Man sollte die Parteien nicht nach dem Wahlprogramm vergleichen (denn danch wollen alle nur das Beste), sondern nach dem, was diese praktisch umsetzen.

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Markus Streck
Markus Streck

Ich finde nicht, dass es egal ist wo man sein Kreuz macht!
- und ich finde es sehr bedauerlich, dass sich die meisten (oder alle?) Medien nur mit den großen Parteien beschäftigen.

Jeder weiß, dass die großen Parteien allesamt von (den selben) Konzernen finanziert werden. Deshalb ist die einzige Chance für Veränderungen, eine nicht konzernfinanzierte Partei zu wählen. Populisten, rechts- oder linksextreme Parteien fallen für mich ebenfalls weg, aber es gibt inzwischen vielversprechende Alternativen, siehe z.B. http://www.bundestagswahl-bw.de/parteien_btwahl2017.html (runterscrollen !!)

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Klotz
Klotz

Es wird immer deutlicher dass SPD und vor allem CDU wirklich überhaupt kein Interesse daran haben Deutschland zukunftsfähig zu gestalten (nicht nur im Hinblick auf Digitalisierung).

Bei allen anderen Parteien sind diesbezüglich wenigstens Ansätze erkennbar.

Also wer heutzutage noch CDU oder SPD wählt dem ist echt nicht mehr zu helfen. Es ist dringend Zeit für Bewegung in der deutschen Regierungslandschaft. Dabei ist auch völlig egal ob man sein Kreuz bei AfD, FDP, der Linken oder kleineren Parteien macht. Hauptsache der Laden wird mal wieder wach!

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