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Der Bundestrojaner kommt zurück: Innenministerium erteilt Freigabe für Überwachungssoftware

    Der Bundestrojaner kommt zurück: Innenministerium erteilt Freigabe für Überwachungssoftware

Bundestrojaner. (Grafik: Shutterstock)

Das Bundesinnenministerium hat den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners genehmigt. Damit ist der Weg frei für die vom Bundeskriminalamt entwickelte Schadsoftware.

Staatliche Schadsoftware: Bundesinnenministerium genehmigt Einsatz des Bundestrojaners

Das Bundesinnenministerium hat den Einsatz des umstrittenen Bundestrojaners gebilligt. Die vom Bundeskriminalamt entwickelte Software soll zum Ausspähen von Computern verwendet werden, und beispielsweise bei der Terrorbekämpfung zum Einsatz kommen. Neben einer technischen Überprüfung soll auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in das Genehmigungsverfahren involviert worden sein.

2008 hatte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Trojanern von Seiten der Strafverfolgungsbehörden gebilligt, das aber an einige Bedingungen geknüpft. So darf ein solcher Trojaner nur bei schwerwiegenden Straftaten eingesetzt werden. Darunter fällt die Gefahr für Leib und Leben oder Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates richten.

Das Bundesinnenministerium hat den Einsatz des Bundestrojaners genehmigt. (Foto: 360b / Shutterstock.com)
Das Bundesinnenministerium hat den Einsatz des Bundestrojaners genehmigt. (Foto: 360b / Shutterstock.com)

Bundestrojaner: Kritiker bleiben skeptisch

Offiziell soll der neue Bundestrojaner nur zur Überwachung der Kommunikation der Zielperson eingesetzt werden. Er soll demnach also dann zum Einsatz kommen, wenn ein Verdächtiger beispielsweise verschlüsselte VoIP-Lösungen auf seinem Computer einsetzt. Die Kritiker eines solchen Tools bleiben aber nach wie vor skeptisch.

Falk Garbsch vom Chaos Computer Club gibt beispielsweise gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu bedenken, dass sich schwer nachweisen lasse, ob der Trojaner tatsächlich nur über die Funktionen verfüge, die er laut dem Urteil Bundesverfassungsgericht haben dürfte. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat seine Bedenken geäußert. Laut ihm könne die Verfassungsmäßigkeit des Bundestrojaners nur dann garantiert werden, wenn die Bundesregierung den Quellcode des Programms offenlegen würde.

In diesem Zusammenhang solltet ihr auch einen Blick auf unseren Artikel „CCC: Analyse des Staatstrojaners bringt erschreckende Ergebnisse“ lesen.

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2 Reaktionen
Pico
Pico

Der Link fehlt, wo man den Trojaner runterladen/installieren kann!

Antworten

Andrea
Andrea

Zu der Sache sage ich nur:

dieser Bundestrojaner ist längst kein Problem mehr. Warum??

1. der Bundestrojaner wurde bereits VOR Fertigstellung geleakt und umgedreht:

http://www.bundestrojaner.net/news-Programmupdate-von-Spitzel-2-0-neu-gelauncht-173.html

Dass heißt: hier bekommt man die aktuelle Version des umgedrehten Bundestrojaners kostenlos zum Downlaod. Damit kann man die Bundesregierung so richtig schön ärgern!!

2. es gibt bereits druckfrische aktuelle Detektierungstools gegen diesen neuen Bundestrojaner:

https://resistsurveillance.org/

3. und das Beste: am Donnerstag könnte schon der Todestag von diesem Bundestrojaner und der VDS sein.

Warum?? Am Donnerstag ist nämlich bereits Gerichtstermin vor dem Europäischen Gerichtshof! Ja, die Piratenpartei hat durchgezogen wozu viele viel zu feige waren:

https://www.piratenpartei.de/2016/02/21/piraten-eu-gericht-verhandelt-grundsatzklage-gegen-tracking-von-internetnutzern/

Ja, die Piratenpartei hat die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und der EuGH hat einen Termin fuer Donnerstag angesetzt:

"+++ PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++"

"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über die Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder ob Internetnutzer ein Recht auf anonyme und nicht nachverfolgbare Internetnutzung haben."

"Anders als die Bundesregierung vertritt die EU-Kommission vor Gericht die Meinung, dass die beim Surfen übermittelte Nutzerkennung (IP-Adresse) dem Datenschutz unterliege und nach dem deutschen Telemediengesetz nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfe. Zuvor hatte bereits ein Gerichtsgutachten ergeben, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen (Webservern) bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Vorratsspeicherung von IP-Adressen möglich sei."

"Breyer: „Wenn der Europäische Gerichtshof in meinem Sinne entscheidet, hat das weitreichende Folgen für die gesamte Internetbranche: Die webseitenübergreifende Nachverfolgung (Tracking) unserer Internetnutzung durch Werbenetzwerke wie Doubleclick und Internetkonzerne wie Facebook wäre damit unterbunden. Die schwammige neue EU-Datenschutzverordnung droht jedoch alles wieder zunichte zu machen. Ich fordere die EU-Kommission deshalb auf, nachzubessern und ein eindeutiges Verbot der anlasslosen Protokollierung unseres Surfverhaltens vorzulegen!“"

"Im Vorfeld der Verhandlung am Donnerstag hat der EuGH die Parteien gebeten, sich zu der Frage zu äußern, ob die Surfprotokollierung der Bundesregierung zur „Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten“ notwendig und unter diesem Gesichtspunkt mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar sein könnte. Patrick Breyer dazu: „Nachdem die unterschiedslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten als unverhältnismäßiges Mittel der Strafverfolgung verworfen wurde, ist eine verdachtslose Erfassung sogar des Inhalts unserer Internetnutzung erst recht grundrechtswidrig. Wir brauchen sichere IT-Systeme, keinen Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! Europa ist aufgerufen, der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage zu erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung zu verhelfen.“"

Tja.... das ist der gestandene dreifache Rittberger gegen diese kriminelle Bundesregierung, gegen die VDS und gegen diesen Bundestrojaner! Es sieht gut aus, dass alles diese nämlich schon am Donnerstag dieser Woche in der Muelltonne der Zeitgeschichte landet mit Hilfe vom Europäischen Gerichtshof!

Von daher an alle User, die dass hier lesen:

bucht euch fuer Donnerstag schonmal eure Flugtickets und kommt alle zum Gerichtsssaal des Europäischen Gerichtshofes!!

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