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Digitale Gesellschaft

Das Elend der deutschen Digitalpolitik: Dann lieber gar nichts machen, liebe Bundesregierung!

    Das Elend der deutschen Digitalpolitik: Dann lieber gar nichts machen, liebe Bundesregierung!

Auch Merkel kann Wähler paralysieren. (Grafik: Merkelraute.tumblr.com)

Die deutsche Digitalpolitik steckt seit Jahren fest. Und wo sich doch mal etwas bewegt, geht es in eine katastrophale Richtung. Andreas Weck zeigt in seiner Aufgeweckt-Kolumne das Elend der deutschen Digitalpolitik auf – anhand zweier bezeichnender Beispiele.

„Deutschlands Zukunft in guten Händen!“ – prangte zur Bundestagswahl 2013 an einem Gebäude am Berliner Hauptbahnhof direkt neben Angela Merkels Markenzeichen: der Merkel-Raute. „Das Internet“ war nicht nur amüsiert sondern schon damals gegenüber dem Slogan skeptisch – etliche Meme nahmen das Plakat auf den Arm, als hätten sie es schon geahnt: Was die Bundesregierung seitdem vorangetrieben hat, wird Internet-Deutschland auf lange Sicht schaden. Und zwar heftig! Da hilft es auch nichts, dass die SPD noch mit im Boot sitzt – ganz im Gegenteil.

Besonders hervorzuheben sind zwei Kernthemen der Regierung Merkel, die die Internetwirtschaft und digitale Gesellschaft dermaßen kaputt machen, dass man sich verwundert fragt, wo eigentlich der breite Protest dagegen bleibt. Gemeint ist die Vorratsdatenspeicherung und die Netzneutralität.

Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität – Beispiele für das Elend der deutschen Digitalpolitik

„Deutschlands Zukunft in guten Händen!“ – das Netz war von Anfang an skeptisch. (Grafik: Merkelraute.tumblr.com)
„Deutschlands Zukunft in guten Händen!“ – das Netz war von Anfang an skeptisch. (Bild: Merkelraute.tumblr.com)

Beispiel 1: Die Vorratsdatenspeicherung

Hinter der sogenannten „VDS“ steckt nicht mehr und nicht weniger als der sehnlichste Wunsch, einen gesetzlich legitimierten Überwachungsstaat im Netz aufzubauen. Dass persönliche Internet- und Telekommunikationsdaten erfasst, gespeichert und bei Bedarf abgerufen werden können, ist der feuchte Traum einer jeden Diktatur und Schattenregierung. Die Große Koalition sieht sich da scheinbar in irgendeiner bislang unbekannten Tradition. Da wird nach einem Terroranschlag fast schon reflexartig nach mehr Überwachungsgesetzen geschrien – selbst wenn der Anschlag dadurch auch nicht hätte verhindert werden können. Und nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine spricht man direkt davon, dass die ärztliche Schweigepflicht hier und da nicht ganz so ernstgenommen werden sollte. Doch starten wir mal ganz am Anfang!

„Nach jedem Terroranschlag wird reflexartig die Notwendigkeit von mehr Überwachung gefordert.“

Die erste Version der Vorratsdatenspeicherung wurde schon im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert – die Verstöße gegen das deutsche Grundgesetz waren dermaßen gravierend, dass es eigentlich auch keine zwei Meinungen geben konnte. Auch der Europäische Gerichtshof hatte seine Probleme mit dem Anliegen und 2014 die zugrunde liegende Richtlinie sogar komplett gekippt.

Anstatt sich jedoch zurückzuziehen und zu akzeptieren, dass die Regelung mit unseren freiheitlichen Grundwerten nicht vereinbar ist, legt die Bundesregierung nach. Der zweite Schuss muss sitzen, dachte sich Justizminister Heiko Maas und hat sein ganzes Können eingesetzt. Die Version 2.0 wurde so formuliert, dass oberflächlich betrachtet sogar der Eindruck eines gesunden Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit entstehen könnte. So ist unter anderem ein richterlicher Vorbehalt vorgesehen – den es anfangs gar nicht gab. Doch der Teufel liegt im Detail. In den meisten Fällen braucht es ihn nämlich doch nicht. Eine Mogelpackung auf ganzer Linie.

„Wenn die Polizei wissen möchte, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse genutzt hat, muss der Provider unter Rückgriff auf Vorratsdaten Auskunft geben – auch bei noch so geringfügigen Tatvorwürfen wie etwa Beleidigungen in einem Online-Forum“, schreibt beispielsweise der Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer in einer Analyse des Gesetzesvorschlags. Dafür braucht es keine richterliche Genehmigung. Nur ein Blinder übersieht das Missbrauchspotential, das sich hier auftut. Und: Die Vorbehalte und Skepsis der Nutzer gegenüber dem Internet werden durch solche Vorhaben nur noch stärker zementiert als das hierzulande sowieso schon der Fall ist. Man möchte „Danke!“ sagen –„Danke, für nichts!“

Den Blick hat Richfield drauf – Angela Merkel als machthungriger Dinosaurier der Politik. (Grafik: Merkelraute.tumblr.com)
Den Blick hat Richfield drauf – Angela Merkel als machthungriger Dinosaurier der Politik. (Bild: Merkelraute.tumblr.com)

Doch nicht nur der gesellschaftliche Einfluss einer solchen Regelung ist katastrophal, auch wirtschaftlich betrachtet wird die Vorratsdatenspeicherung mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Bumerang werden. Der Internetverband eco hält die Vorgaben für kaum umsetzbar und befürchtet Kosten in Millionenhöhe für einen Vorstoß, der so dermaßen heikel ist, dass einem schwindelig wird – und der dennoch im Schnelltempo durchgeboxt werden soll.

„Das geplante Gesetz birgt ein hohes wirtschaftliches Risiko für die betroffenen Unternehmen, da es hohe Investitionen fordert, gleichzeitig aber mit großer Wahrscheinlichkeit in jetziger Form verfassungsrechtlich keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof haben wird“, heißt es in einer öffentlichen Stellungnahme. Hinzu kommt, dass der Schutz sämtlicher Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wird. Sie alle müssen befürchten, dem Staat gegenüber offen wie ein Buch zu sein.

Beispiel 2: Die Netzneutralität

Auch hier zeigt sich die unglaubliche Ignoranz und Unfähigkeit der Regierung Merkel, das Thema auch nur ansatzweise zu verstehen und entsprechend zu handeln. Unter Netzneutralität versteht man per Definition, dass der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung oder Störungen – und zwar unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung – behandelt werden muss.

Der Internetvater Tim Berners-Lee selbst hat dieses Gebot fest in die DNA des World Wide Web geschrieben. Doch Netzbetreiber wollen es aufheben, um datenintensive Dienste zur Kasse bitten zu können – und die Große Koalition unterstützt sie dabei bis auf EU-Ebene. Der Deal von Provider-Seite: Die Netzneutralität verschwindet, wir bekommen mehr Geld und bauen dafür die Netze aus. Doch hinter der Netzneutralität steckt eine wichtige Grundvorrausetzung für das Internet.

Heisenberg sah das dicke Ende auch nicht kommen – oder etwa doch? (Grafik: Merkelraute.tumblr.com)
Heisenberg sah das dicke Ende auch nicht kommen – oder etwa doch? (Grafik: Merkelraute.tumblr.com)

Zum einen werden nur durch diesen Grundsatz fairer Wettbewerb und stetige Innovation im Netz garantiert. Wenn alle Marktteilnehmer ihre Dienste unter gleichen Bedingungen einspeisen können, bedeutet das Konkurrenz – und die beflügelt bekanntlich das Geschäft. Innovationsfaule Konzerne werden durch neue Entwicklungen junger Startups vitalisiert. Wenn jedoch nur Konzerne die möglichen Preise für einen qualitativ hochwertigen Datentransport ihrer Angebote zahlen können während neue Geschäftsideen schon an den Investitionskosten scheitern, steckt der Fortschritt im schlimmsten Fall fest. Es lebt sich doch so gut mit dem Status Quo – wozu weiter entwickeln? Ziemlich vorhersehbar.

„Streaming-Angebote wie Maxdome oder Tape.TV hätten gar keine Chance.“

Mal ganz klar gesagt: Ohne Netzneutralität hätte es Google oder Facebook vermutlich nicht gegeben. Heutzutage dürften vor allem aufkommende Streaming-Dienste wie Netflix oder Spotify in Bedrängnis kommen. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Daten im Internet problemlos zwischen Nutzer und Server transportiert werden, denn Streaming steckt noch mehr oder weniger in den Kinderschuhen und die Gewinne sind (noch) zu mager, als dass die Anbieter jetzt schon Millionen abdrücken könnten, um zu überleben. Deutsche Streaming-Angebote wie Maxdome oder Tape.TV hätten sowieso keine Chance.

Man kommt nicht umhin zu glauben, dass da fundamentale IT- und Ökonomie-Kenntnisse bei der Großen Koalition fehlen. Schon alleine, um mit der US-amerikanischen Digitalwirtschaft – wo die Netzneutralität durch strikte Regeln gesichert ist – einigermaßen auf Augenhöhe konkurrieren zu können, gilt es, sie am besten auch in Deutschland und Europa gesetzlich zu verankern. Wegzölle für die eigenen Unternehmen – und von nichts anderem reden wir hier – müssen abgeschafft und nicht noch ausdrücklich erhoben werden.

Völlig neben der Spur: Google und Facebook kritisieren, aber selber jeden Grundsatz mit Füßen treten

Das Elend der deutschen Digitalpolitik – schaut doch mal hier rein, bitte! (Grafik: Merkelraute.tumblr.com)
Das Elend der deutschen Digitalpolitik – schaut doch mal hier rein, bitte! (Grafik: Merkelraute.tumblr.com)

Die tiefere Botschaft hinter beiden Vorstößen ist, dass sich die politischen Akteure im Digitalen scheinbar völlig weltfremd und beratungsresistent geben. Warum sonst schlagen sie seit Monaten jede Kritik in den Wind und versuchen, sinnvolle Grundnormen auszuhebeln?

„Es wird mehr zerstört als auf den Weg gebracht.“

Wir sprechen hier im Übrigen von der gleichen Bundesregierung, die Facebook wegen einer abstrakten Datensammelwut anklagt, aber jedem Bürger ganz konkret das Vertrauen entzieht und überwachen will. Und wir sprechen auch von der gleichen Bundesregierung, die Google zerschlagen will, aber Konzerne wie die Deutsche Telekom mit absurden Netzregeln am Leben hält – obwohl die seit Jahrzehnten nichts Brauchbares mehr entwickelt haben.

Wenn das die digitale Zukunft ist, auf die die Bundesregierung hinarbeitet, dann bin ich dafür, dass sie lieber gar nichts mehr macht. So jedenfalls wird mehr zerstört als auf den Weg gebracht.

Weitere Kolumnen-Artikel aus „Aufgeweckt“ findet ihr hier. Und für alle, die jetzt ein bisschen Aufmunterung brauchen: Lest doch einfach unseren Artikel „Nicht alles ist schlecht! 10 positive netzpolitische Entwicklungen“ ...

Lars
Lars

Drecksland, solange ihr nicht auf die Straße geht und nur digital eure Zustimmung ausdrückt wird's bald kommen. Armes Land, armes Volk. Dann doch lieber ins Ausland. Tschüss :)

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OpenObserver
OpenObserver

Schöner Beitrag.

Volle Zustimmung.

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rheinlandhippie
rheinlandhippie

Schöner Artikel, Andreas!

Wenn's nur nicht so traurig wäre... unglaublich, was aus dem "Land der Ingenieure" geworden ist.

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uwekeim
uwekeim

Nachdem ich "House of Cards" und "Eichwald, MdB" angeschaut habe, kommt es mir so vor, als ob dort mehr aus der Realität abgebildet wird, als ich gehofft habe.

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