Datenschutz: Bundesregierung will im Netz „rote Linien ziehen“

Auf dem gestrigen „Safer Internet Day“ wurde die Debatte um den Datenschutz im Netz erneut angefacht. Im Zuge der Veranstaltung kündigte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an: „Die Bundesregierung wird rote Linien ziehen, die zum Schutz der Privatsphäre auch im Internet nicht überschritten werden dürfen.“ Dabei gibt sie zu bedenken, die Politik könne nur den rechtlichen Rahmen setzen. Vorsichtiger und verantwortungsvoller Umgang mit persönlichen Daten sei unabdingbar.

Die Mehrheit der Bürger misstraut dem Datenschutz im Internet

In Deutschland benutzen 53 Prozent aller Menschen das Internet. Davon haben 27 Millionen ein persönliches Online-Profil, auf dem sie ihre persönlichen Daten freiwillig veröffentlichen. Nur sechs Prozent der Internetnutzer glauben, ihre Privatsphäre sei wirksam geschützt. Dem gegenüber stehen 55 Prozent der Nutzer, die der Datensicherheit im Netz misstrauen. Dazu kommt, dass fast jeder Zweite nicht weiß, wie er sich im Internet wirksam schützen kann. Jeder Achte vermeidet es sogar, seine privaten Daten im Netz zu speichern. Das sind die aktuellen Zahlen im Bezug auf Internetnutzung und in Deutschland, ermittelt vom Branchenverband Bitkom und veröffentlicht auf dem „Safer Internet Day“.

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Bundesministerin Ilse Aigner erklärte, man brauche neue Regeln, um den Datenschutz an das digitale Zeitalter anzupassen. (Foto von Seitenfux auf wikipedia.org. Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Den Datenschutz ans digitale Zeitalter anpassen

Auf die von Bitkom ermittelten 51 Prozent der Internetnutzer, die ein verstärktes Eingreifen des Staates beim Datenschutz fordern, reagierte Verbraucherministerin Aigner mit einer Aufforderung: Der Schutz persönlicher Daten sei zwar eine der „Kernaufgaben von Politik und Wirtschaft“, der Einzelne müsse jedoch grundsätzlich darauf Acht geben, mit seinen persönlichen Daten vorsichtig und verantwortungsvoll umzugehen. Man müsse sich vor Augen halten, dass das Netz nichts vergesse. Auch nach dem Löschen von Daten könne man nicht sicher sein, da die Daten womöglich bereits weiterverarbeitet worden seien. Um sicherzustellen, dass Unternehmen nicht im Unwissen des Bürgers mit dessen persönlichen Daten Geschäfte machen, stellte Aigner in Aussicht: „Die Bundesregierung wird rote Linien ziehen, die zum Schutz der Privatsphäre auch im Internet nicht überschritten werden dürfen.“ Zusammenfassend erklärte die Ministerin, man brauche neue Regeln, der Datenschutz müsse an das digitale Zeitalter angepasst werden.

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Bildnachweis für das Artikelbild: Foto von eriwst auf flickr.com. Lizenz: CC BY-SA 3.0

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10 Answers

  1. von Sebastian Grillo via facebook 09.02.2011 (17:13Uhr) 1.

    Der Bock wird zum Gärtner gemacht. Selbst den Datenschutz mit Füssen treten aber dann das ... -.- Die Bundesregierung IST die rote Linie!

  2. von Frank Barth via facebook 09.02.2011 (17:14Uhr) 2.

    "Datenschutz an das digitale Zeitalter anzupassen" hmm bei unserer Regierung eher Datenbanken und Überwachungsmethoden anpassen oder?

  3. von Sascha Bartsch via facebook 09.02.2011 (17:18Uhr) 3.

    Die Olle ist paranoid

  4. von Annette Scholz via facebook 09.02.2011 (17:27Uhr) 4.

    Ich hätte gerne einen Radiergummi, um die elaborierten Äußerungen von Frau Aigner zu löschen...

  5. von Siegmund Manfred via facebook 09.02.2011 (17:35Uhr) 5.

    Ihr schreit nach Freiheit wie die alten 68er! Aber diese Freiheit zum Nulltarif. Ihr solltet es besser wissen, "SO LÄUFT DER HASE NICHT"
    Hat er nie und wird er nie. Wenn jetzt nicht bald vernünftige Regeln zum Datenschutz kommen, wird es zu spät sein. Dann könnt ihr euch in fragwürdigen Nachmittagsformaten zum Thema "der gläserne Bürger" ausweinen. Bleibt also bitte beim Thema und sachgemäß, dann könnte es sogar klappen.

  6. von Ralf Simon via facebook 09.02.2011 (19:13Uhr) 6.

    sucht die rote Linie: mein Netzwerkkabel ist grau. ;-)

  7. von Peter Bergner via facebook 09.02.2011 (19:43Uhr) 7.

    hat eine rote Linie, die Aigner heißt. Ich könnt' Pixel kotzen, wenn ich sehe, wer mit unsern Steuern bezahlt wird.

  8. von Björn Nixname via facebook 09.02.2011 (20:34Uhr) 8.

    es ist immer wieder beeindruckend lächerlich wenn ministerposten von unwissenden Marionetten mit einem großen Geltungsbedürfniss besetzt werden. Siehe unseren Umweltminister und die gute frau Aigner. Wieder ein tag an dem ich mich für unsere Regierung fremdschämen muss....

  9. von Udo Buchholzer via facebook 10.02.2011 (10:50Uhr) 9.

    Dann surft man halt um die rote Linie rum...

  10. von Alain 22.03.2012 (06:39Uhr) 10.

    Interessanter Blogpost.Ich habe einige frische Gedankenanstoesse bekommen. Warte auf weitere Posts zum Thema.

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