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Safe-Harbor: Datenschützer stellen Abkommen zwischen USA und EU in Frage

In einer Mitteilung fordern die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern die EU auf, die freie Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA zu überdenken. Zunächst müsse geprüft werden, ob sich Länder wie die Vereinigten Staaten tatsächlich an geltende Abkommen hielten. Neben der EU wird auch von der Bundesregierung eine Stellungnahme gefordert.

Safe-Harbor: Datenschützer stellen Abkommen zwischen USA und EU in Frage

Datenschutzbeauftragte bemängeln US-Spionage

Datenschutzbeauftragte Doktor Imke Sommer (Bild: Verwaltung Bremen Online)
Datenschutzbeauftragte Imke Sommer. (Bild: Verwaltung Bremen Online)

In ihrer Mitteilung verweisen die Datenschützer darauf, dass das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen es durchaus erlaubt, persönliche Daten zum Schutz der nationalen Sicherheit oder auf Basis gesetzlicher Grundlagen einzusehen. Allerdings sei die anlasslose Sammelwut des US-Geheimdienstes NSA in einer demokratischen Gesellschaft nicht zu rechtfertigen.

Das Safe-Harbor-Abkommen wurde 1998 zwischen der Europäischen Union und den USA getroffen. Trotz des im Vergleich zur EU löchrigen Datenschutzes soll es den freien Datenaustausch zwischen den Ländern der EU und Amerika erlauben. Um daran teilzunehmen, müssen amerikanische Firmen eine Lizenz von einer US-Bundesbehörde anfordern. Für die Firmen entstehen dadurch Pflichten gegenüber den Europäern, deren Daten sie sammeln. Dazu gehört auch die garantierte Sicherheit, dass keine Daten an Unbefugte weitergegeben werden, ohne dass man die betroffenen Personen informiert und eine Wahlmöglichkeit einräumt.

Zu den Unternehmen, die Privilegien und Pflichten des Abkommens in Anspruch nehmen, gehören unter anderem auch die im Rahmen des PRISM-Leaks genannten Konzerne – Microsoft, Google und Facebook. Das dürfte einer der Auslöser der doch heftigen Reaktion der deutschen Datenschutzbeauftragten sein.

Datenschützer sehen Handlungsbedarf bei Regierung und EU

Von der Bundesregierung wird gefordert, plausibel darzulegen, dass die Rechte deutscher Bürger nicht missachtet werden. Genehmigungen von Datenübermittlungen an Drittstaaten – also Länder, die nicht zum Safe-Harbor-Abkommen gehören – wollen die zuständigen Behörden vorläufig keine mehr gewähren. Ob solche Daten im Rahmen des Safe-Harbor-Abkommens weiter übertragen werden dürfen, möchte man ebenfalls prüfen. Auch von der Europäischen Kommission fordern die Datenschützer eine Überprüfung des Abkommens.

Sollte es dazu kommen, wären die Konsequenzen für Handel und Industrie schwer abzuschätzen. So fallen beispielsweise auch Daten darunter, die nicht physisch ins Ausland übertragen werden und lediglich von einem Tochterunternehmen einer amerikanische Firma beispielsweise über ihre Kunden oder Mitarbeiter erfasst werden.

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