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Was der Wirtschaftsstandort Deutschland von der Digitalen Agenda erwarten darf

Was der Wirtschaftsstandort Deutschland von der Digitalen Agenda erwarten darf

Digitaler Vorreiter war Deutschland bisher nicht. Die Digitale Agenda soll das ändern und gilt als „Hausaufgabenheft“ der Bundesregierung. Unser Autor Andreas Weck analysiert, was der Wirtschaftsstandort Deutschland davon erwarten darf.

Was der Wirtschaftsstandort Deutschland von der Digitalen Agenda erwarten darf
Die Digitale Agenda analysiert. (Bild: Flickr-Wolfgang Staudt / CC-BY-2.0)

Wo wird sich Deutschland bezüglich der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahren positionieren? Werden wir zu einer Führungsfigur, auf die anderen Staaten neidisch blicken? Oder werden wir weiterhin dem technischen Standard anderer Länder wie Südkorea hinterher hecheln? Die Frage könnte kaum wichtiger sein, angesichts der Tatsache, dass gerade die Bundesrepublik als Wirtschaftsmotor im europäischen Raum gilt und die jeweiligen Industrien sich den neuen Bedingungen schnellstens anpassen müssen, um auch in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben.

Erstmals in der deutschen Geschichte hat sich deshalb eine Regierung an ein Aufgabenblatt gesetzt und versucht eine Strategie zu entwickeln, die diese Fragen klärt. Das Ergebnis nennt sich „Digitale Agenda“, wurde vor ein paar Tagen veröffentlicht und beruht auf einem langen Findungsprozess. Dem Schriftstück vorausgegangen sind nämliche jahrelange Diskussionen. Die Vorgängerregierung legte unter Wirtschaftsminister Rainer Brüderle beispielsweise ein Papier mit dem Titel „Deutschland Digital 2015“ vor, das neue Anforderungen skizzieren sollte. Der Einsatz einer Enquete-Kommission sollte zudem drei Jahre lang über Fragen zur Netzneutralität oder auch dem Datenschutz diskutieren. Nun sind die Digitalthemen aus der Diskussionsphase ausgebrochen und erstmals als eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag enthalten. Das ist gut, und man muss den Fortschritt anerkennen, auch wenn er bereits vor ein paar Jahren hätte passieren müssen.

Die Digitale Agenda ist das „Hausaufgabenheft“ der Bundesregierung

Die Digitale Agenda als „Hausaufgabenheft“ von Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel (v.l). (Screenshot: Youtube/phoenix)
Die Digitale Agenda als „Hausaufgabenheft“ von Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel (v.l). (Screenshot: Youtube/phoenix)

Die Erwartungshaltung war in diesem Sinne zunächst groß. Gleich drei Ministerien haben sich das Thema auf die Fahne geschrieben. Da wäre das Innenministerium, das von Thomas de Maizière; das Wirtschaftsministerium, das von Sigmar Gabriel und das Verkehrsministerium, das von Alexander Dobrindt geleitet wird. Das klingt nach geballten Kapazitäten, die vielen Mitzeichner dürften jedoch interessensbedingt eher als „Showstopper“ gewirkt haben, denn wie Kritiker dieser Tage behaupten, hat man sich noch immer viel zu wage bei der Ausgestaltung der Teilbereiche und der Handlungsweisen verhalten. Insofern finden Interessierte auch jetzt noch keine konkreten Versprechen zu finanziellen Mitteln und abstrakte Aussagen zu notwendigen Zielsetzungen.

Dass die Regierungsparteien scheinbar um die Lückenhaftigkeit wissen, lässt sich vor allem an einigen einleitenden Worten des Wirtschaftsministers erkennen. Der meint nämlich auf der Presseveranstaltung, dass die Digitale Agenda weder ein „Subventionsprogramm“ noch ein „Maßnahmenkatalog“ darstellt und dass sie vor allem als „Hausaufgabenheft“ verstanden werden soll. Im Wesentlichen sollen wichtige „Handlungsfelder abgesteckt“ werden.

Analyse der Digitalen Agenda: Was steckt hinter den abgesteckten Handlungsfeldern?

In einer Analyse möchten wir auf einige drängende Fragen und formulierten Handlungsfelder eingehen. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf die Belange von jungen Internetunternehmen und Freelancern im wirtschaftspolitischen Kontext. Gesellschaftsrelevante Fragen zur Digitalisierung der Verwaltung oder dem weiteren Vorgehen der Bundesrepublik in Sachen NSA-Skandal sind zwar nicht weniger wichtig, soll an dieser Stelle aber nicht Thema sein.

Handlungsfeld: Breitband

Zu den formulierten Handlungsfeldern wurde in besonderem Maße der Breitbandausbau thematisiert, der in der Vergangenheit immer wieder zu hitzigen Diskussionen führte. Platz 27 nimmt die Bundesrepublik im globalen Vergleich um die Qualität der digitalen Netze ein. Das macht den Standort Deutschland vor allem für Internetunternehmen nicht besonders attraktiv. In der Digitalen Agenda hat man sich dazu entschieden, ein flächendeckendes Internet mit 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 ins Visier zu nehmen. Zum Vergleich: Bisher surfen die Deutschen durchschnittlich mit sechs Megabit pro Sekunde im Netz, was leicht unter dem EU-Standard liegt. Das Problem: Vor allem auf dem Land braucht es Breitbandanschlüsse, die diesen Durchschnitt anheben würden. Telekommunikationsunternehmen, allen voran die Deutsche Telekom, sind jedoch nicht bereit in die dortigen Netze zu investieren, da keine ernstzunehmenden Gewinne erwartet werden – helfen kann die Bundesrepublik nur mit Subventionen.

Benötigt werden laut dem Konzern rund 10 Milliarden Euro um 90 Prozent des Landes abzudecken, rund 25 Milliarden werden für einen flächendeckenden Ausbau benötigt. Zusagen dieses Geld zur Verfügung zu stellen, finden sich jedoch nicht, stattdessen beschreiben die Ministerien Ideen um den Breitbandausbau günstiger zu gestalten. So sollen beispielsweise Straßen- und Tiefbauarbeiten besser koordiniert werden. Der Anspruch: Wenn irgendwo eine Straße aufgerissen wird, muss geprüft werden, ob im gleichem Atemzug ein Glasfaserkabel gelegt wird. Die Idee ist gut, jedoch dürfte ein flächendeckendes Breitbandnetz so kaum innerhalb der nächsten Jahre garantiert werden können. Erwartet hätte man zudem eine Aussage, dass ein schneller Internetanschluss zur Grundversorgung gehört. Andere Länder haben dies bereits seit Jahren für sich definiert und das Aufgabenfeld zur Staatsache erklärt. In Deutschland sollten es bisher die Unternehmen richten, doch die investieren – wie bereits geschrieben – nicht ohne die Aussicht auf Gewinne.

Handlungsfeld: Netzneutralität

Damit hängt auch ein anderer digitaler Teilbereich zusammen, der vor allem Netzaktivisten auf die Barrikaden ruft, jedoch auch konkrete Nachteile für junge Internetunternehmen mitbringen kann – die Gefährdung der Netzneutralität. Da die Regierung nicht bereit ist den Netzausbau zu subventionieren und die Sache den Unternehmen überlässt, versuchen die Regierungsparteien zumindest mit Privilegien auszuhelfen.

So ist in der Digitalen Agenda in dem Zusammenhang von „innovationsfördernder Regulierung“ die Rede. Bedeuten könnte das, dass die Infrastrukturanbieter eigene Spezialdienste einrichten dürfen, die neue Geldquellen offenlegen. Ein oft zitiertes Beispielszenario: Die Deutsche Telekom möchte mit einem eigenen Dienst in das Geschäft des Internetfernsehens einsteigen und bietet den Kunden die Möglichkeit kostenlos schnellere Datenverbindung – die essentiell sind, um Bewegtbild im Netz zu konsumieren – über die eigenen Leitungen zu bekommen. Andere TV-Anbieter bekommen die Highspeed-Leitungen zwar auch zur Verfügung gestellt, müssen aber einen hohen Aufpreis zahlen, um ihren Kunden ebenfalls gleichwertige Datenverbindungen zu gewährleisten. Die Kassen der Netzbetreiber werden dadurch gefüllt und der Breitbandausbau kann angegangen werden – auch wenn das einen Nachteil in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber jungen Startups bedeutet. Wir haben darüber in dem Artikel „4 Gründe, warum Netzneutralität wichtig ist – und gerade Startups dafür kämpfen müssen“ bereits informiert. Ein solches Szenario könnte vor allem auch eintreten, da die Parteien sich in der Digitalen Agenda nicht klar zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität geäußert haben.

Handlungsfeld: Industrie 4.0

Immer wieder fällt auch das Schlagwort „Industrie 4.0“, das vor allem die Themen rundum das „vernetzte Produzieren“ absteckt. Produktionsverfahren sollen durch vernetzte Maschinen intelligent gemacht und somit schlussendlich effizienter gestaltet werden. Computer scannen und monitoren den Produktionsablauf ständig und geben neue Befehle an dritte Maschinen weiter, die bestimmen was beispielsweise mit einem Rohling in einer bestimmten Produktionsphase passieren soll.

Um diese Idee voranzutreiben braucht es verschiedene Umgebungsfaktoren: Zum einen qualitative Netze zur Datenübertragung, wo wir wieder bei Breitbandausbau wären. Zum anderen aber die Stärkung innovativer Startups auf dem Gebiet, die beispielsweise die Fabriken mit entsprechenden Technologien ausstatten. Wie diese notwendigen Säulen jedoch errichtet werden sollen, bleibt unkonkret formuliert. Man möchte „fördern und anstoßen“ – jedoch auch hier ohne konkrete finanzielle Mittel zu garantieren. So bleibt auch im Hinblick auf die Startup-Förderungen nur das nebulose Versprechen, die „Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd-Investments“ zu fördern.

Handlungsfeld: Störerhaftung

Rosiger wird die Zukunft mit ziemlicher Sicherheit für freiberufliche Webworker, die von unterwegs aus arbeiten. Denn der Umstand, dass die Störerhaftung für Café-Besitzer und Hotelbetreiber abgeschafft wird, dürfte für diejenigen einen gehörigen Zuwachs an potentiellen Arbeitsplätzen bedeuten. Die Störerhaftung sieht vor, dass WLAN-Betreiber zur Verantwortung gezogen werden, sobald Gäste ihren Anschluss benutzen um kriminelle Aktivitäten wie illegale Downloads vorzunehmen. Aus Angst vor einer Haftung haben vor allem Cafés ihren Kunden bisher ein freies WLAN versagt – ganz zum Leid der Espresso-MacBook-Generation.

Von einer generellen Aufhebung hat sich die Bundesregierung jedoch distanziert. Dass also auch private Haushalte von dem Vorstoß profitieren und ihre Anschlüsse anderen Interessierten zur Verfügung stellen können, wird unterbunden. Dazu heißt es von Sigmar Gabriel auf der Presseveranstaltung, dass die Regierung nicht die Verfassung aufgeben wird, „weil es dem Internet dient“. Netzaktivisten dürften damit nicht vollends glücklich sein, jedoch kann man den Vorstoß als ersten Schritt verbuchen. Andere europäische Länder kennen so etwas wie die Störerhaftung gar nicht.

Handlungsfeld: Marktwirtschaftliche Regeln

Dass die Bundesregierung, allen voran Sigmar Gabriel, Probleme mit der Marktmacht von Google, Amazon und Co. hat, ist bei weitem kein Geheimnis. In einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verkündete der Wirtschaftsminister bereits, dass er über harte Regulierungen dahingehend nachdenkt. Auch in der Digitalen Agenda finden sich dazu erste Formulierungen. In der kommenden Legislaturperiode soll in diesem Sinne geprüft werden, ob das derzeitige Kartellrecht überarbeitet werden muss. Im ersten Schritt sollen dafür Fachgutachten erstellt werden. Große rechtliche Veränderungen braucht man derzeit also nicht erwarten, oder befürchten, je nachdem wie Interessierte auf dieses Thema blicken.

Interessant ist auch, dass bezüglich des Datenschutzes das Marktortprinzip noch in dieser Amtszeit eingeführt werden soll – nämlich sobald die europäische Datenschutzverordnung verabschiedet ist. Darunter versteht man, dass Internetunternehmen, die in der EU Geschäfte machen, sich nach den jeweiligen rechtlichen Standards der einzelnen Staaten richten müssen, in dem sie agieren. Derzeit können die IT-Unternehmen in der kompletten EU nach den jeweiligen Gesetzen des EU-Staates handeln, in dem sich der Hauptsitz befindet. Naturgemäß wird der Standort danach ausgewählt, wo der Datenschutz wenig Bedeutung besitzt. Häufig ist das Irland. Deutsche Unternehmen befürchten aufgrund dessen oft, dass sie wettbewerbstechnisch nicht mit den Konkurrenten aus Übersee mithalten können, da hierzulande der Datenschutz ziemlich hochgehalten wird. Das Marktortprinzip dürfte den Protagonisten diese Angst nehmen, denn es garantiert, dass die gleichen Regeln der jeweiligen Staaten für alle Marktteilnehmer gelten.

Videomitschnitt der Presseveranstaltung zur Digitalen Agenda auf YouTube

Der TV-Sender Phoenix hat die Presseveranstaltung zur Digitalen Agenda veröffentlicht. Wer sich selber einen Überblick über die Inhalte und den oft kritischen Fragen der Journalisten verschaffen möchte, kann das auf YouTube tun.

Update vom 24. August 2014: Wir haben den Absatz zur Industrie 4.0 auf Hinweis eines Lesers überarbeitet.
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Eine Antwort
  1. von Josef am 24.08.2014 (12:45 Uhr)

    Hier mal ne Definition von Industrie 4.0, das alles andere als richtige dargestwllt wird. Es geht vielmehr um vermetzte Promduktionsanlagen als um 3D-Druck: http://www.plattform-i40.de/hintergrund/visionen

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