Keine Partei beschäftigt sich mit der drängendsten Frage der Digitalisierung

SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht lieber über Braunkohle als Digitalisierung. (Foto: berlinpictures16/Shutterstock)

Nicht nur in Musik und Mode, auch in der deutschen Politik scheint retro derzeit angesagt: Sigmar Gabriel, SPD-Chef und möglicher Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, setzt sich für den Braunkohleabbau in Deutschland ein, der aus klimapolitischer Sicht schlimmsten Form der Energiegewinnung. „Wer aus der Braunkohle aussteigen will, muss sagen, wo die Menschen dann arbeiten sollen“ argumentiert Gabriel in einem Tweet.

Auch bei den Liberalen ist der Retro-Trend angekommen: FDP-Chef Christian Lindner, selbst Oldtimer-Sammler, erklärt das Auto mit Verbrennungsmotor zu einem Kulturgut. Wer das Auto als bloßen Faktor von Mobilität sehe, verkenne seine kulturelle Bedeutung – weshalb sich die FDP gegen einen staatlichen Anschub zur Elektromobilität stemmt, um das Henne-Ei-Problem einer fehlenden Ladeinfrastruktur bei der Elektrifizierung der Mobilität zu lösen.

Von keiner der großen Parteien aber wird das zentrale Problem der weiteren Digitalisierung und Automatisierung der Arbeitswelt angesprochen: Wie löst die Politik den weiter wachsenden Druck auf Geringqualifizierte, wenn nicht nur einfache Aufgaben, sondern zunehmend auch Dienstleistungen durch Maschinen erbracht werden? Was ist die politische Antwort der Gesellschaft auf eine Wirtschaftswelt, in der ein weiter wachsender Teil der Wertschöpfung nicht mehr durch Menschen, sondern Maschinen erbracht wird?

Digitalisierung: Größere Wertschöpfung aber nur wenige profitieren

Wie schafft es die Politik die Wirtschaftsordnung so umzugestalten, dass nicht nur diejenigen von der immer größeren Wertschöpfung profitieren, die die Maschinen zur Produktion von Waren und Bereitstellung von Dienstleistungen besitzen? Und ganz praktisch: Wer soll die vielen Waren und Dienstleistungen, die die fortschreitende Technologie uns ermöglichen, in Zukunft noch kaufen, wenn Lohndruck und Arbeitslosigkeit in größeren Teilen der Gesellschaft zunehmen?

Anders als Kohlekumpel haben Callcenter-Mitarbeiter keine Lobby in der SPD.

Noch profitiert Deutschland von einer Sonderkonjunktur: Teile der Welt wie China und Brasilien industrialisieren sich noch. Die dortige Industrie kauft Maschinen, die breiter werdende Oberschicht deutsche Autos. Ein für Deutschland eigentlich zu niedrig bewerteter Euro dient als zusätzliche Exportstütze, weil dadurch deutsche Waren im Ausland künstlich billig sind.

Doch um die langfristigen Folgen der Digitalisierung wird auch Deutschland nicht herumkommen: Die in den 90er Jahren oft beschworene Dienstleistungsgesellschaft wird die Industriegesellschaft nicht ablösen, da sich auch die Wertschöpfung im Dienstleistungsbereich in Richtung von Computern verschiebt. Onlinebanking und die damit einhergehende Schließung von Bankfilialen waren nur der Anfang. Längst werden auch viele andere Dienstleistungs- und Supportbereiche durch Computer zumindest unterstützt. Künftig könnten Callcenter-Mitarbeiter nahezu komplett durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden – möglicherweise sogar, ohne dass Kunden das bemerken. Anders als Kohlekumpel haben Callcenter-Mitarbeiter keine Lobby in der SPD.

Sollte autonomes Fahren nicht nur technisch möglich, sondern auch legal werden, stehen einige der größten noch verbliebenen Branchen für Geringqualifzierte als Arbeitgeber vor dem Aus: Taxis, Lkws und die gesamte Post- und Paket-Logistik. Auch in den Versandzentren hat die Verdrängung von Menschen durch Roboter bereits begonnen – ebenso auf der „letzten Meile“ zum Kunden.

Bei all dem ist klar: Im Mittelalter waren rund 90 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft tätig, heute sind es in Deutschland nur noch knapp über ein Prozent. Der größte Teil der Gesellschaft hat in anderen Branchen Arbeit gefunden. Werden Jobs durch Maschinen abgelöst, entstanden bisher in anderen Bereichen neue. Doch das waren seit den 1970er Jahren keine Berufe für Geringqualifizierte und es spricht nicht viel dafür, dass das in Zukunft anders wird. Auch Weiterbildung und Qualifizierung haben Grenzen.

Anzeige

Digitalisierung: SPD diskutiert lieber über Braunkohle als Reform des Kapitalismus

Die große Aufgabenstellung an die Politik im 21. Jahrhundert lautet daher: Wie schaffen wir eine Wirtschaftsordnung, bei der nicht nur Wenige von der Digitalisierung profitieren, sondern möglichst alle etwas vom gesamtgesellschaftlichen technischen Fortschritt haben, der uns insgesamt immer reicher macht? Und wie schaffen wir es, diese Ordnung so zu gestalten, dass sie technischen Fortschritt und Wertschöpfung nicht verhindert? Wie bringen wir einen gesellschaftlichen Wandel hin zu einer Gesellschaft, in der wir uns und andere nicht mehr in erster Linie über Erwerbsarbeit definieren?

Im Grunde ist die zentrale Frage des 21. Jahrhunderts damit wieder eine soziale. Ausgerechnet die Partei mit dem „S“ im Namen klammert sich aber wie keine andere an die Arbeitswelt der Vergangenheit ohne die wichtigste Frage der Digitalisierung auch nur anzusprechen: Das schleichende Verschwinden der klassischen Erwerbsarbeit. Immerhin waren es die Sozialdemokraten, die für den Druck sorgten, den Kapitalismus im 19. und 20. Jahrhundert so zu reformieren, dass er nicht an seinen eigenen Mechanismen zugrunde ging.

In dieser Tradition könnte die SPD die Avantgarde bei der erneuten Reform des Kapitalismus bilden, um den sozialen Zusammenhalt in einer Phase großer gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Umbrüche durch die Digitalisierung zu sichern. Doch stattdessen setzt sich der Parteichef für den weiteren Abbau von Braunkohle in Deutschland ein.

Mehr zum Thema:

Outbrain