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E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im Mai

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im Mai

E-Commerce-Recht im Mai: Bundesgerichtshof äußert sich zum Häckchensetzen bei der Widerrufsbelehrung, AG Stuttgart - Bad Cannstatt zur unzulässigen per E-Mail und AG München zum Bestehen des Widerrufsrechtes. Außerdem: „Achtung!“ – Die Verbraucherrechterichtlinie kommt.

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im Mai

Die Rechtsthemen für den Onlinehandel im Mai 2014. (Quelle:  iStockphoto / © Kuzma)

BGH zum Widerrufsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer durchaus häufigen Gestaltung der Bestellseite von Online-Shops beschäftigt.

Der Online-Händler hatte auf der letzten Bestellseite den Satz

Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?

eingefügt. Davor stand eine Checkbox. Ohne das Anklicken dieser Checkbox konnte der Verbraucher die Bestellung nicht absenden.

Der BGH stufte diesen Satz als AGB-Klausel ein. Auch durch das Anklicken durch den Kunden werde daraus keine Individualvereinbarung, weil der Verbraucher auf den Inhalt der Klausel keinen Einfluss nehmen konnte, so die Richter in Karlsruhe. Diese Klausel musste damit der strengen AGB-Kontrolle standhalten.

Dies tat sie jedoch nicht, wie der BGH entschied. Denn bei der Klausel handle es sich um eine unzulässige Beweislastumkehr zu Lasten des Verbrauchers. Denn die Beweislast, dass der Unternehmer seine Informations- und Belehrungspflichten über das Widerrufsrecht erfüllt hat, trägt der Unternehmer selbst.

Für den Verbraucher dagegen ist es nicht nachteilig, wenn er den Haken setzt, die Belehrung tatsächlich aber nicht ausgedruckt hat. Da die Klausel unwirksam ist, kann das Abhaken dieser keine Nachteile für den Verbraucher bedeuten.

In dem Fall konnte der Händler nicht nachweisen, dass dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist. Damit stand dem Verbraucher ein unendliches Widerrufsrecht zu, da die Frist unter anderem erst dann zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher die Belehrung in Textform erhalten hat.

Werbung in Auto-Mail nur mit Einwilligung

Das Amtsgericht (AG) Stuttgart-Bad Cannstatt hat entschieden, dass auch Werbung in einer Autoresponder-Mail unzulässig ist, wenn der Empfänger keine Einwilligung für den Empfang von Werbung erteilt hat.

In dem thematisierten Fall hatte ein Kunde seinen Vertrag mit dem Unternehmer gekündigt. Einige Zeit später schrieb er das Unternehmen per E-Mail an und verlangte eine Kündigungsbestätigung. Daraufhin erhielt er eine Bestätigung über den Eingang seiner Mail via Autoresponder. Diese Mail bestand allerdings zu zwei Dritteln aus Werbung.

Newsletter bieten kleinen und mittleren Unternehmen viele Vorteile. (Quelle: © joxxxxjo - iStockphoto.com)
Werbung in nicht angeforderter E-Mail? (Quelle: © joxxxxjo - iStockphoto.com)

Nach einer Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten des Unternehmens erhielt er erneut lediglich eine solche Eingangsbestätigung, die überwiegend aus Werbung bestand.

Selbst auf eine Abmahnung per E-Mail kam wieder nur die automatische Werbemail als Antwort.

Das Gericht stellte (wenig überraschend) fest, dass auch diese Art des Werbeversands per E-Mail nur dann zulässig ist, wenn der Empfänger hierzu seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat und verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung.

AG München: Widerrufsrecht nur für Verbraucher

Das AG München versagte einem Besteller das Widerrufsrecht bei einem Online-Kauf, weil dieser nicht als Verbraucher gehandelt habe, sondern als Unternehmer. Der Kunde - ein Physiotherapeut - bestellte eine Waschmaschine.

Als Kontaktinformationen gab er im Bestellprozess seine Praxis und darunter seinen Namen sowie die Praxisadresse an. Er verwendete für die Bestellung auch die E-Mail-Adresse seine Praxis. Die Lieferadresse war jedoch seine Privatadresse. Per Sofortüberweisung beglich der Kunde die Rechnung von seinem privaten Konto aus.

Nach der Lieferung widerrief er die Bestellung. Er meinte, er hatte als Verbraucher bestellt, daher stehe ihm das Widerufsrecht zu. Dem widersprach der Händler allerdings und das Gericht gab ihm Recht.

Da der Kläger als Kundennamen nicht seinen Namen, sondern die Physiotherapiepraxis angab, sei dies im Rechtsverkehr als Vertrag mit der Physiotherapiepraxis zu verstehen, deren Inhaber der Kläger sei. Weiter sprach dafür, dass der Kunde die E-Mail-Adresse seiner Praxis verwendete. Anhand der Lieferadresse konnte man nicht feststellen, ob dies seine Privat- oder eine weitere geschäftliche Adresse war. Auf die Bezahlung komme es, so das Gericht, für die Einordnung nicht an.

Daher stand für das Gericht fest, dass der Kläger hier als gewerblicher Kunde gehandelt habe und ihm damit kein Widerrufsrecht zustand.

Achtung: Verbraucherrechte-Richtlinie

Aufgrund der wirklich wichtigen Änderung möchte ich in diesem Beitrag auch einmal einen Blick in die Zukunft werfen:

Am Freitag, den 13. Juni 2014, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Damit verbunden sind zahlreiche Änderungen in allen Online-Shops. Es ändern sich die Informationspflichten und insbesondere das Widerrufsrecht wird vollständig neu geregelt.

Wer den Stichtag verpasst, geht das hohe Risiko von Abmahnungen ein, denn eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Pünktlich um null Uhr muss der Shop umgestellt sein. t3n-Redakteur Jochen G. Fuchs hat noch einmal eine gute Übersicht über die kommenden Änderungen erstellt.

Jeden Monat recherchiert t3n-Autor Martin Rätze die wichtigsten Entwicklungen im Online-Handel für euch. Einen Artikel verpasst? Hier noch mal die wichtigsten Urteile und Entscheidungen aus dem AprilMärz und Februar.

 

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Eine Antwort
  1. von Björn Dorra am 16.06.2014 (09:10 Uhr)

    Hier gibts für die neue Verbraucherrechte-Richtlinie eine übersichtliche Checkliste:

    http://www.netzaktiv.de/neues-verbraucherrecht-uebersichtliche-checkliste/

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