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E-Commerce

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im Oktober

    E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im Oktober
(Quelle: iStockphoto / © Kuzma)

Das E-Commerce-Recht im Oktober: BGH erklärt klassisches „Tell a friend“ für rechtswidrig, Facebook-Fanpages dürfen betrieben werden und die Rechtsform eines Unternehmens gehört zwingend zur Firma.

„Tell a Friend“-Funktion ist unzulässige Werbung

Auf einigen Websites findet man noch eine sogenannte „Tell a Friend“-Funktion, bei der Gäste der Website über ein Tool E-Mail-Adressen von Freunden eintragen können und diese dann über eine vom Unternehmer vorgefertigte E-Mail auf die Website des Unternehmers oder ein bestimmtes Produkt hingewiesen werden. Es gab bereits mehrere Urteile zu diesem Thema. Nun hat sich auch der BGH mit der Frage beschäftigt, ob über ein solches Tool verschickte E-Mails Werbung darstellen und daher nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung zulässig ist.

Zunächst stellte der BGH fest, dass es sich hier eindeutig um Werbung handelt. Damit ist der Versand nur mit Einwilligung möglich.

Fraglich war aber noch, ob der Unternehmer für diese Werbung hafte oder der Dritte, welcher die Mail-Adressen in das Tool eingibt. Der BGH hat hierzu festgehalten, dass der Unternehmer dafür haftet, auch wenn der tatsächliche Entschluss, E-Mails zu versenden, von einem Dritten ausgeht. Maßgeblich für die Haftung ist, dass der Versand der Empfehlungs-Mails auf die gerade zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Weiterempfehlungs-Funktion der Beklagten zurückgeht und diese beim Empfänger einer Empfehlungs-E-Mail als Absenderin erscheint.

Betrieb von Facebook-Fanpages ist nicht rechtswidrig

Lange wird schon über den Datenschutz bei Facebook gestritten. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte unter anderem Unternehmen per Verfügung untersagt, eine Fanpage bei Facebook zu betreiben. Sie seien für die Datenerhebung und -verwendung verantwortlich. Die dafür notwendigen Einwilligungen lägen aber nicht vor.

Das VG Schleswig hat diese Verfügungen jetzt aufgehoben, weil sie rechtswidrig waren. Das Gericht folgte nicht der Auffassung des ULD, dass die Unternehmer, die eine Fanpage betreiben, für die Datenerhebung und -nutzung verantwortlich seien. Dies wäre vielmehr Facebook selbst. Die Unternehmer hätten darauf keinen Einfluss. Facebook sei für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verantwortlich. Unternehmer dürfen daher weiterhin eine Fanpage betreiben.

Das ULD hat gegen die Urteile des VG Schleswig allerdings Berufung eingelegt, um eine grundsätzliche Klärung dieser Frage herbeizuführen. Bis dahin bleibt der Betrieb einer Fanpage also mit einem gewissen Risiko behaftet.

E-Commerce-Recht: Die Rechtsform einer Firma muss zwingend genannt werden

Online-Händler müssen in Ihrem Impressum „Angaben über die Identität des Unternehmers“ machen. Dazu gehört bei Einzelunternehmern der vollständige Vor- und Zuname und bei Handelsunternehmen die Firma. Zwingend zur Firma dazu gehört der Rechtsformzusatz, also z.B. „e.K.“ für eingetragener Kaufmann. Das ergibt sich bereits aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB.

In dem nun vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob das Weglassen des Rechtsformzusatzes einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der auch abgemahnt werden kann. LG und OLG Köln verneinten diese Frage. Beide Gerichte nahmen eine Abwägung im Einzelfall vor und kamen zu dem Ergebnis, dass die relevanten Verkehrskreise nicht irregeführt werden, wenn der Rechtsformzusatz fehlt.

Der BGH hob diese Entscheidungen aber auf. Aus dem Gesetz ergibt sich zwingend, dass die fehlende Angabe des Rechtsformzusatzes immer wettbewerbswidrig sei. Eine Abwägung im Einzelfall ist nicht vorzunehmen.

E-Commerce-Recht: Anti-Abmahn-Gesetz verkündet

Nach langen Diskussionen und Abstimmungen im Parlament wurde im Oktober auch das sogenannte „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verkündet und ist seit 9. Oktober in Kraft. Weshalb das Gesetz für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen keine großen Auswirkungen haben wird, habe ich bereits in meinem Beitrag „E-Commerce-Recht für den Monat Mai" ausführlich beschrieben.

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