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E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen des Monats

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen des Monats

E-Commerce-Recht: Erste Abmahnungen wegen mangelhafter Umsetzung des neuen Verbraucherrechts in Onlineshops, OLG Hamm zur Erfüllung der Informationspflichten bei und mehrere Gerichte entscheiden zur Impressumspflicht bei .

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen des Monats

E-Commerce-Recht. (Quelle:  iStockphoto / © Kuzma)

Erste Abmahnungen wegen neuem Verbraucherrecht

Trotz umfangreicher Informationen zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie schafften sehr viele Händler die Umstellung der Texte in ihrem nicht. Noch heute, über einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Rechts, liefert Google bei der Suche nach Formulierungen aus der alten Widerrufsbelehrung zahlreiche Treffer.

Es war zu erwarten, dass die ersten (unseriösen) Kanzleien und Unternehmer schon in den Startlöchern stehen und Abmahnungen verschicken würden. Und so kam es dann auch. Erste Abmahnungen tragen das Datum der Rechtsänderung, also den 13. Juni 2014. Moniert wurde darin überwiegend die Verwendung der bis zum 12. Juni geltenden Widerrufsbelehrung.

Besonders aufgefallen ist dabei die eboxu UG aus Bayreuth, die nur wenige Tage vor der Rechtsänderung, nämlich am 5. Juni, gegründet worden war. Ob dieses Datum nur Zufall ist oder hier der Plan dahinter steckte, ein "Abmahnunternehmen" zu gründen, kann man sich da schon fragen.

Auch inhaltlich waren diese Abmahnungen mehr als fraglich, oder – um es mit den Worten des OLG Düsseldorf zu sagen – eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung.

Abmahnungen, die am 13. Juni verschickt wurden, dürften in aller Regel rechtsmissbräuchlich sein.

Online-Händler, die jetzt noch immer mit einer alten Widerrufsbelehrung im Shop arbeiten und deswegen abgemahnt werden, können sich nur aufgrund dieses Umstandes nicht mehr auf den Rechtsmissbrauch der Abmahnung berufen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen, die Texte im Shop sollten schon lange umgestellt sein.

(Screenshot: eboxu)
Der Onlineshop der eboxu UG aus Bayreuth. Die Gesellschaft ist besonders durch den Versand von Abmahnungen aufgefallen. (Screenshot: eboxu)

OLG Hamm zu den Informationspflichten bei eBay

Auch bei eBay müssen die Informationspflichten wie in einem „normalen“ erfüllt werden, insbesondere auch die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Dazu zählen die nachfolgenden Informationen:

  1. Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen.
  2. Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.
  3. Sowie Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Vertragssprachen.

Vor dem OLG Hamm ging es um die Frage, wie diese Pflichten bei eBay erfüllt werden können. Der Beklagte hielt diese nämlich unstrittig nicht vor, verteidigte sich aber mit dem Argument, dass diese Informationen bereits in den eBay-AGB enthalten seien, auf die er verwies.

Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen

Die Beklagte informierte unter anderen nicht über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen. Der Unternehmer muss hierüber allerdings umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen, so das OLG Hamm. Insbesondere muss über Folgendes informiert werden:

  1. Mit welcher Handlung beziehungsweise Erklärung gibt der Kunde seine Vertragserklärung ab.
  2. Mit welcher Handlung beziehungsweise Erklärung gibt der Händler seine Vertragserklärung ab.

Hinweis auf eBay-AGB reicht nicht

Dem Argument des Beklagten, dass diese Informationen bereits in den eBay-AGB enthalten sein, folgte das Gericht nicht. Es sei schon nicht ersichtlich, dass die eBay-AGB bei jedem Geschäft zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer gelten würden.

Als Händler über eBay muss man also die Informationen, die das Gesetz verlangt, in seine eigenen Texte mit aufnehmen, um Abmahnungen zu vermeiden.

E-Commerce-Recht: Impressumspflicht bei XING

In letzter Zeit werden mehrere Rechtsanwälte von einem Kollegen in Anspruch abgemahnt. Der abmahnende Anwalt moniert die XING-Seiten seiner Kollegen, weil dort kein Impressum vorgehalten wird.

Zwar streiten sich hier Rechtsanwälte miteinander, aber das Thema ist auch für Online-Händler interessant. Händler, die ein XING-Profil haben, müssen auf diesem auch ein Impressum vorhalten. Das ist vergleichbar mit der Impressumspflicht bei Facebook-Seiten. Es mag sein, dass die Impressumspflicht bei XING von einigen bestritten wird, hier muss man sich aber genau die Inhalte des XING-Profils betrachten. Es ist daher jedem Händler zu empfehlen, in seinem Profil bei XING ein Impressum einzustellen.

LG Stuttgart: Laut Gericht ist die Unterbringung des Impressumslink auf XING-Profilen unzulässig. (Screenshot: XING)
E-Commerce-Recht: Laut LG Stuttgart ist die Unterbringung des Impressumslink auf XING-Profilen unzulässig. (Screenshot: XING)

Jeden Monat recherchiert t3n-Autor Martin Rätze die wichtigsten Entwicklungen im Onlinehandel für euch. Einen Artikel verpasst? Hier noch mal die wichtigsten Urteile und Entscheidungen aus dem Mai, April und März.

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2 Antworten
  1. von Steffen am 29.07.2014 (09:50 Uhr)

    Hm das Urteil gegen die Google Shopping anzeigen habt ihr nicht zufällig?

    Antworten Teilen
  2. von SUHL am 30.07.2014 (10:09 Uhr)

    Ok da hier noch keine Reaktion erfolgte habe ich es selber gefunden. Besten Gruß http://www.it-recht-kanzlei.de/google-shopping-versandkosten-preisangabenverordnung.html?search=google+shopping

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