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E-Commerce

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im September

    E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im September

E-Commerce-Recht im Monat September. (Quelle:  iStockphoto / © Kuzma)

E-Commerce-Recht im September: „Kaufen“ soll als Button-Bezeichnung unzulässig sein, neue Regeln beim Staubsaugerverkauf, Richtige Angabe von Lieferzeiten und neue Auflage des kostenlosen eBooks „Internetrecht“.

„Kaufen“ als Button-Bezeichnung ungenügend

Das meint zumindest das Amtsgericht Köln. Ein Verbraucher rief bei einem Unternehmer an und ließ sich ausführlich über Produkte und Preise eines Kalenders beraten. Letztlich wollte er diesen kaufen. Er erhielt dazu eine Bestätigungsmail. Für den Abschluss des Kaufes musste er nur noch einen Bestätigungslink klicken. Dieser war mit „bestellen und kaufen“ bezeichnet.

Das reichte dem AG Köln nicht aus. Die Bezeichnung „bestellen und kaufen“ weise nicht ausdrücklich genug auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden. Dies sei aber sei 1. August 2012 Pflicht, seit die sog. Button-Lösung eingeführt wurde. Gleiches gelte auch für die Verwendung des Worte „kaufen“. Durch die Verwendung des Wortes „kaufen“ wisse der Verbraucher nicht, dass er einen zahlungspflichtigen Vertrag schließe, so die absurde Entscheidung des AG Köln.

Dass „kaufen“ in der Gesetzesbegründung als zulässige Button-Beschriftung sogar in der Gesetzesbegründung stand, interessierte das Gericht nicht, denn diese sei nicht vom Gesetzgeber verfasst und spiegele damit nicht seine Meinung wieder.

Das Urteil ist in meinen Augen falsch. Ich sehe keine Veranlassung für Online-Shops, ihre Bestellbutton nun erneut umzubenennen. Ich sehe die Beschriftung mit dem Wort „kaufen“ auch nach dieser Entscheidung noch immer als zulässig an.

Wie ein perfekter Kauf-Button nach den Vorstellungen des AG Köln aussieht ist leider trotz dieses Vorschlags unklar. (Grafik: t3n)
Wie ein perfekter Kauf-Button nach den Vorstellungen des AG Köln aussieht ist leider trotz dieses Vorschlags unklar. (Grafik: t3n)

Neue Regeln beim Staubsauger-Verkauf

Seit dem 1. September 2014 gelten neue Regeln für Staubsauger-Händler. Mit einer neuen deligierten Verordnung werden Pflichten für Hersteller und Händler festgeschrieben, um die Vorgaben der sogenannten Öko-Design-Richtlinie weiter umzusetzen: So dürfen seit Anfang September keine Staubsauger mit mehr als 1.600 Watt mehr in Verkahr gebracht werden.

Für Online-Händler gelten neue Informationspflichten in Bezug auf Staubsauger. Auf den Produktseiten müssen folgen Informationen gegeben werden:

  • (a) die Energieeffizienzklasse, ermittelt gemäß Anhang I;
  • (b) der durchschnittliche jährliche Energieverbrauch gemäß Anhang VI;
  • (c) bei Universalstaubsaugern und Teppichstaubsaugern die Teppichreinigungsklasse, ermittelt gemäß Anhang I; bei Hartbodenstaubsaugern die Angabe „nicht für den Gebrauch auf Teppichen geeignet“;
  • (d) bei Universalstaubsaugern und Hartbodenstaubsaugern die Hartbodenreinigungsklasse, ermittelt gemäß Anhang I; bei Teppichstaubsaugern die Angabe „nicht für den Gebrauch auf harten Böden geeignet“;
  • (e) die Staubemissionsklasse, ermittelt gemäß Anhang I;
  • (f) der Schallleistungspegel gemäß Anhang VI.

In den jeweiligen Anhängen der Verordnung stehen genaue Vorgaben zur Ermittlung der jeweiligen Werte.

Händler sollten die neuen Pflichten sehr ernst nehmen. Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten können abgemahnt werden.

Was bedeutet „sofort lieferbar“?

Oft liest man in Online-Shops, Produkte seien „sofort lieferbar“. Die Ware kommt dann tatsächlich aber erst fünf, sechs oder noch mehr Tage nach der Bestellung beim Verbraucher an. Das LG Aschaffenburg hat nun einen Händler dazu verurteilt, den Hinweis „sofort lieferbar“ zu unterlassen, sofern die Ware nicht für den Versand am nächsten Werktag bereitgehalten wird.

Die Wettbewerbszentrale führte das Verfahren aufgrund mehrerer Beschwerden. So bestellte ein Kunde eine Hifi-Anlage, die mit dem Hinweis „sofort lieferbar“ beworben wurde. Nach Abgabe der Bestellung erhielt er dann eine Meldung, dass sich die Lieferung noch eine Woche verzögere. Der Hinweis war somit irreführend.

Bei der Angabe von Lieferzeiten müssen Händler sehr genau sein. Kann keine sofortige Lieferzeit gewährleistet werden, darf auch nicht damit geworben werden. Übrigens: Seit 13. Juni 2014 wäre die Angabe „sofort lieferbar“ als Angabe der Lieferzeit zusätzlich auch noch unzureichend, weil damit kein Termin genannt wird, an dem der Unternehmer die Ware liefert. Eine solche Angabe ist nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie nunmehr aber Pflicht. Der Verbraucher muss schon vor Abgabe der Bestellung wissen, wann die Ware bei ihm eintrifft.

Kostenloses eBook Internetrecht

An dieser Stelle soll auch einmal ein kleiner Lesetipp folgen:

Prof. Dr. Thomas Hoeren, geschäftsführender Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster, hat die neueste Auflage seines bekannten und bewährten Skripts „Internetrecht“ veröffentlicht. Dies steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit.

Auf ca. 560 Seiten findet man die aktuelle Rechtsprechung und Literatur rund um das Thema Internetrecht zusammengefasst. Das eBook behandelt Themen wie Domainrecht, Urheberrecht, Werbung und Marketing, Fernabsatzrecht, Datenschutzrecht und viele weitere mehr.

Der Download (PDF) ist kostenlos, eine Registrierung ist nicht erforderlich. Professor Hoeren bittet lediglich auf freiwilliger Basis um eine kleine Spende für die Kaffeekasse. Wer die Arbeit des Instituts unterstützen möchte, findet die Bankverbindung im Skript. Das Skript kann man uneingeschränkt empfehlen.

Jeden Monat recherchiert t3n-Autor Martin Rätze die wichtigsten Entwicklungen im Onlinehandel für euch. Einen Artikel verpasst? Hier noch mal die wichtigsten Urteile und Entscheidungen aus dem August und Juli.

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6 Reaktionen
Stefanie Schröer

Problematisch finde ich vor allem, dass der 'Kaufen'-Button einzeln betrachtet wird. Ein guter online Bestellprozess zeigt dem Besucher eindeutig, in welchem Schritt er sich gerade befindet, wieviele er noch vor sich hat bis zur Vollendung des Kaufes (um es ganz unzweifelhaft auszudrücken) und lässt wenig Raum für Unklarheiten.

Der Großteil der online Shopper ist doch daran gewöhnt, mit dem Button auf der Produktseite zum Bestellprozess zu gelangen. Interessant wäre, diesen einfach mal 'zahlungspflichtig bestellen' zu nennen und zu schauen, was passiert.
Man sollte hier das Gesamtbild betrachten und sich nicht immer an einzelnen Worten aufhängen, auch wenn das für das Gericht deutlicher erscheint. Deren Ausdrucksweise versteht Otto Normalerverbraucher ohnehin selten.

Antworten
Chris

Laut Duden bedeutet das Wort "kaufen": etwas gegen Bezahlung erwerben...

Muss man noch mehr dazu sagen?

Wer in der Lage ist, ein elektronisches Gerät zu bedienen, um auf einer Website etwas zu bestellen, von dem sollte man auch das Verständnis erwarten können, was mit dem Begriff "kaufen" gemeint ist.

Bei einem "Bestellen"-Button sehe ich ja noch ein, dass damit nicht für jedermann eine kostenpflichtige Transaktion impliziert wird. Schließlich kann man ja auch kostenlose Angebote, wie Katalog o.ä. bestellen.
Aber wenn wir von "kaufen" sprechen, sind derartige Haarspaltereien doch lächerlich.

Antworten
Stephan Jäckel

Einen Button "Zahlungspflichtig kaufen" zu benennen ist kein großer Akt.

Das Problem ist, das heutzutage jeder DAU vor Gericht zieht und das wegen Vorgängen, die dem allgemeinen Sprachgebrauch nach eindeutig sind. Es ist unmöglich ein persönliches Verkaufsgespräch oder einen Onlineshop und dessen Formuliereungen auf den DADAU auszulegen. Wir kennen den DADAU nicht, auch nicht die findige Argumentationslinie seines/ihres Anwaltes, die ggf. bei Gericht verfängt, weil Gerichte eben keine Alltagssprache sprechen.

"Wenn ich kaufen klicke, erwarte ich das dahinter ein weiterer Ablauf erfolgt." So wie cherry_web werden einige denken, aber nicht alle und nicht alle werden die gleichen Abläufe und Handlungsfolgen erwarten. Wo man sich im dialogischen Gespräch noch auf Kunden einstellen kann, ist der Onlineprozess eine ziemlich fest vorgegebene Folge von Schritten der Datenzusammenstellung, Erfassung, Prüfung und Verarbeitung. Jedes Abweichen von der Erwartung wird zum potentiellen Mißverständnis und Rücktritts-/Klagegrund. Hier hilft dann der TRANSPARENTE Prozess - aber eben nur teilweise.

Der Buchungsprozess (als Kaufprozess) eines Flugtickets bei der vor Jahren mit Air Berlin fusionierten dba wäre vor dem Kölner AG heute nicht bestandsfähig, war aber kurz, transparent, übersichtlich und allgemeinverständlich. Vor 9 Jahren hat deswegen niemand geklagt. "Ich wußte nicht, dass ich da jetzt ein Ticket bezahlen muss, wenn ich auf kaufen klicke." Gerichte haben etwas übrig für DAUs, sind glücklich, wenn sie Menschen die schadhaften Folgen verantwortungslosen Verhaltens und fehlenden Nachdenkens abnehmen können. Das Urteil weiter gedacht könnte man eBay dicht machen, weil beim Online-Ersteigern Transparenz im Ablauf und den Bietenden auch Transparenz in Bezug auf das eigene Verhalten im Wettstreit des Bietens fehlt.

Wir werden weder DAUs abgeschafft bekommen noch der Gerichtsbarkeit ihre selbstgewählte sozialtherapeutische Rolle nehmen können. Wo also Sozialstaat statt Rechtsstaat herrscht muss man sich anpassen und Formulierungen aus Gesetzestexten kopieren und Prozesse eben so DAU-mäßig wie möglich auslegen, in der Hoffnung Nicht-DAUs nicht zu verschrecken.

Ich kann beide Argumentationslinie über das Urteil nachvollziehen aber sie helfen eben nicht das Problem aus der Welt zu schaffen: Selbst wenn ich am Beginn des Bezahlvorgangs die Wahl lasse zwischen: "Ich bin ein erfahrener Onlinekäufer und möchte schnell bezahlen," und: "Ich bin beim Onlinekaufen nicht 100prozentig sicher und möchte in langsamen Schritten bis zum Bezahlen geführt werden," und ein DAU klickt auf ersteres, weil er/sie wenig Zeit hat, selbst dann würde das Kölner AG oder ein anderes Gericht den Händler verurteilen, weil er sich nicht auf die Selbsteinschätzung des Kunden verlassen dürfe, "erfahren" oder "unsicher" nicht hinreichend definiert werde in der Auswahl. Und somit besteht Raum für neue Klagen und Urteile. Es wird ihn immer geben und manche Urteile werden dabei kontrovers sein, andere allgemein befürwortet werden.

Weil es individuelle Erwartungen über einen (falsch beschrifteten) Link/Button stellt und Alltagssprache in ihrem mehrheitsgebrauch ignoriert, ist das Urteil des Kölner AGs m.E. eindeutig in die Reihe kontroverser Urteile einzuordnen. Hier hoffe ich, gehr der Fall in die nächste Instanz.

Antworten
cherry_web
cherry_web

Ich sehe es wie mein Vorredner - wenn ich in einer Email einen Bestätigungslink klicke, gehe ich davon aus, dass erst noch weitere Schritte auf der Zielseite folgen. Der Artikel scheint völlig aus dem Zusammenhang gerissen zu sein. Außerdem kommt auch bei einem Online-Shop erst ein Kaufvertrag zustande, wenn ich "Zahlungspflichtig bestellen" (o.ä.) am Ende eines Bestellprozesses klicke, nicht wenn ich auf den "Kaufen"-Button klicke, wie er bei jeder x-beliebigen Produktbeschreibung zu finden ist.

Offensichtlich ist das Internet und seine Webworker und Marketer noch Entwicklungsland, was faire geschäftliche Gepflogenheiten angeht ;-) Diese Urteile wären ja nicht nötig, wenn es nicht immer wieder Anbieter gäbe, die Unwissenheit und Unerfahrenheit von Internetnutzer und rechtliche Grauzonen ausnutzen würden... diesen windigen Gesellen auch noch das Wort zu reden, indem man behauptet, im Internet herrschten wie im Wilden Westen ganz andere, eigene Gepflogenheiten, zeigt nur, wie unreif das Internet in vielen Bereichen noch ist... oder wie viel mehr Wilder Westen als Zivilisation hier herrscht.

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Out-of-M
Out-of-M

Ich halte das Urteil für zweifelsfrei richtig. Sowohl aus rechtlicher als auch aus logisch-argumentativer Sicht. (Und natürlich zählt nur die Erste)

1. rechtlich:
"§312 j
3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt."

In diesem Fall ist das Gesetz >e i n d e u t i g<. Der Button muss "zahlungspflichtig bestellen" o.ä. heißen. Das Wort "zahlungspflichtig" ist hierbei maßgeblich.

2. logisch-argumentativ: Ist das nicht klar, dass kaufen zahlen bedeutet?
Antwort: Nein. Der Kaufen Button ist meist nur eine Vorstufe im Kaufprozess, technisch gesehen. Danach folgt meist, die Angabe der persönlichen Daten, sowie weiterer zur Bestellung relevanter Angaben. Erst zum Schluss mit o.g. Button kommt der Kaufprozess zu Stande. Auf vielen Seiten erhält man durch den Button "kaufen" erst wichtige Informationen zum Produkt.
Ein Beispiel hierfür ist http://store.apple.com/de.

Um das nachvollziehen zu können muss man kein Jurist sein. Das Gesetz ist hier sehr konkret, was auch gut so ist. Zum Verbraucherschutz und um die Rechtssicherheit zu erhöhen.

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Zumo
Zumo

Wir sind, was eCommerce anbelangt, offenbar das dümmste Land der Welt... komischerweise haben meistens nicht die Konsumenten das "Problem", sondern nur irgendwelche Abmahnanwälte und entsprechende Richter.

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