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E-Commerce

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Entscheidungen im Oktober

    E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Entscheidungen im Oktober

E-Commerce-Recht: Unser monatlicher Rückblick, von Martin Rätze. (Quelle:  iStockphoto / © Kuzma)

E-Commerce-Recht im Oktober: Abmahnungen wegen Empfehlungsfunktionen bei Amazon und eBay, klarstellende Urteile zu Kundenbewertungen, neue Entscheidung zum Widerrufsrecht bei Kundenspezifikation und doch (noch) kein gesetzliches Widerrufsrecht in der Schweiz.

Achtung: Abmahnung wegen Empfehlungsfunktionen im Umlauf

Im Artikel über die wichtigsten Entscheidungen im Oktober 2013 habe ich über ein BGH-Urteil berichtet, das die klassische Ausgestaltung einer Tell-a-friend-Funktion für unzulässig erklärte. Jetzt, ein Jahr später, mahnt die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg Amazon- und eBay-Händler wegen der Verwendung einer Tell-a-friend-Funktion ab. Das Landgericht Arnsberg hat schon eine einstweilige Verfügung wegen Verwendung dieser Funktion erlassen.

Das für den Händler Problematische dabei ist, dass er keinen Einfluss auf diese Funktion hat, da sie fester Bestandteil der Produktseite bei Amazon und eBay ist. Amazon weigert sich, die Empfehlungsfunktion abzuschalten, weil sie „Teil jeder Produktseite“ sei, zitiert die IT-Recht-Kanzlei aus München auf ihrer Facebook-Seite.

Besonders in Gefahr sind derzeit alle Händler, die Sonnenschirme oder entsprechendes Zubehör verkaufen, da die Abmahnkanzlei derzeit in dieser Branche Abmahnungen verschickt. Das kann sich aber natürlich schnell auch auf andere Branchen ausweiten. Ob sich die Auffassung der Kanzlei Dr. Bahr aber durchsetzt, ist derzeit noch fraglich. Viele namhafte Juristen wie Thomas Schwenke, Christian Solmecke oder Martin Schirmbacher äußern berechtigte Zweifel daran, dass die Ausgestaltung der Tell-a-Friend-Funktion bei Amazon mit der zu vergleichen ist, über die der BGH zu urteilen hatte. Hier muss man leider abwarten, bis erste Gerichtsentscheidungen mit Begründung vorliegen, bis man weitere Empfehlungen geben kann.

(Screenshot: Amazon)
Die Empfehlungsfunktion gerät rechtlich unter Beschuss. (Screenshot: Amazon)

E-Commerce-Recht: Neue Urteile zu Kundenbewertungen

Gibt der Käufer im Rahmen eines Bewertungssystems dem Online-Shop eine schlechte Note und schreibt dazu einen Kommentar, der allerdings nur wahre Tatsachen enthält, so hat der Shop gegen den Käufer keine Anspruch auf Löschung dieses Kommentars, entschied das Landgericht Dresden. Der Käufer hatte bei dem Online-Händler Schuhe gekauft und sie im Rahmen des Widerrufsrechtes zurückgeschickt. Auf dem Rückweg gingen sie verloren und der Händler hatte den Kaufpreis nicht erstattet. Daher schrieb der Kunde den Kommentar: „Leider nicht gepasst, keine Rückerstattung bekommen! Schuhe weg. Geld weg …!“ Diesen Kommentar wollte der Händler gelöscht haben. Da der Kommentar aber objektiv die Wahrheit wiedergab, verlor der Händler den Prozess.

Ähnlich erging es einem anderen Shopbetreiber. Er wollte den Kommentar im Bewertungssystem mit dem Inhalt „VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!“ löschen lassen. Er war der Meinung, der Kunde sei zum einen verpflichtet, vor Abgabe der Bewertung einen Kontakt mit dem Händler aufzunehmen. Außerdem hielt er diesen Kommentar für eine geschäftsschädigende Schmähkritik.

Beiden Ansichten folgte das Landgericht Bonn nicht, es entschied, dass der Kommentar stehen bleiben kann. Im Rahmen des Prozesses hatte sich nämlich mit Hilfe eines Sachverständigen herausgestellt, dass die Steuergeräte tatsächlich defekt waren. Dem Händler war also der Nachweis der Unwahrheit des Kommentars nicht gelungen. Die ebenfalls im Kommentar ausgesprochene „Warnung“ vor diesem Händler hielt das Gericht in dem Gesamtzusammenhang für zulässig, sie ist von der Meinungsfreiheit geschützt.

(Screenshot: Amazon)
Negative Kommentarr, die der Wahrheit entsprechen, müssen Händler hinnehmen. (Screenshot: Amazon)

Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Kundenspezifikation

Das Landgericht Düsseldorf entschied schon vor einigen Monaten, dass dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er ein Sofa online mit Hilfe von insgesamt 578 Kombinationsmöglichkeiten individualisieren kann. Dieser Entscheidung schloss sich nun das AG Siegburg an. In dem Fall ging es um eine Rattan-Couch, bei der der Verbraucher aus über 50 Stoffbezügen auswählen und sich entscheiden konnte, ob die Armlehne links- oder rechtsseitig angebracht werden soll. Das Möbelstück wurde anschließend nach den Konfigurationen des Verbrauchers hergestellt. Somit standen dem Verbraucher also insgesamt über 100 Varianten zur Verfügung, aus denen er frei wählen konnte. Auch diese Anzahl reichte dem AG Siegburg, um das Widerrufsrecht hier auszuschließen.

Der Händler konnte im Prozess nachweisen, dass die Rücknahme dieses vom Verbraucher konfigurierten Sofas unzumutbar ist, da es sich zum einen nicht wieder in seine Bestandteile zerlegen lasse und zum anderen im Falle der Rücknahme nur mit einem Preisabschlag von bis zu 40 Prozent veräußert werden könne. Darüber hinaus war für den Verbraucher schon bei der Bestellung erkennbar, dass das Sofa nach der Individualisierung des Verbrauchers erst hergestellt wurde.

E-Commerce-Recht: Noch kein gesetzliches Widerrufsrecht in der Schweiz

Im grenzüberschreitenden Handel spielt die Schweiz für deutsche Händler eine wichtige Rolle. Da das Land aber kein Mitglied der EU ist, gelten dort andere gesetzliche Rahmenbedingungen – so existiert beispielsweise kein gesetzliches Widerrufsrecht im Online-Handel in der Schweiz. Das wollte das Parlament ändern und brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein. Die Rechtskommission des Nationalrates (vergleichbar mit dem Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag) stimmte diesem Entwurf mit einigen kleineren Änderungen noch zu, der gesamte Nationalrat lehnte ihn anschließend aber ab, sodass das Gesetz nicht in Kraft treten kann.

Jetzt geht der Entwurf zurück in den Ständerat, wo er erneut beraten wird, er ist also noch keineswegs vom Tisch – die Entwicklung dauert aber noch an. Sollten sich hier Änderungen in der Schweiz ergeben, werden wir euch natürlich auf dem Laufenden halten.

Jeden Monat recherchiert t3n-Autor Martin Rätze die wichtigsten Entwicklungen im Onlinehandel für euch. Einen Artikel verpasst? Hier noch mal die wichtigsten Urteile und Entscheidungen aus dem September und August.

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