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E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Entscheidungen im November

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Entscheidungen im November

E-Commerce-Recht im November: Es stehen zahlreiche Rechtsänderungen an. Ein paar wichtige noch im Dezember, aber auch zum 1. Januar 2015 treten einige Neuerungen in Kraft. Außerdem gab es eine BGH-Entscheidung zum Abbruch von eBay-Auktionen.

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Entscheidungen im November

E-Commerce-Recht: Unser monatlicher Rückblick, von Martin Rätze. (Quelle:  iStockph…

E-Commerce-Recht: Neue Regeln für Online-Händler

Noch in diesem Jahr treten einige Neuerungen in Kraft, die für Onlinehändler wichtig sind:

Änderungen bei der Buchpreisbindung

Seit 1. Dezember 2014 gilt in Österreich ein neues Gesetz über die Preisbindung bei Büchern. Diese Änderung betrifft auch zahlreiche deutsche Onlinehändler. Denn bisher galt die Buchpreisbindung in Österreich nicht beim grenzüberschreitenden Onlinehandel. Diese Ausnahme wurde zum 1. Dezember gestrichen. Das bedeutet, alle deutschen Buchhändler, die auch nach Österreich verkaufen (bei denen also ein Verbraucher im Bestellprozess Österreich als Lieferland wählen kann) unterfallen jetzt der Buchpreisbindung in Österreich. Hier gilt es zu beachten, dass die vom Verlag festgesetzten Preise für Bücher in Österreich häufig andere sind als für Deutschland.

Außerdem wurde die Buchpreisbindung auf eBooks ausgedehnt. Auch das ist neu. Händler, die gegen die Buchpreisbindung verstoßen, können dafür abgemahnt werden.

Neue Pflichten bei der Lebensmittelkennzeichnung

Zum 13. Dezember 2014 treten außerdem neue Vorschriften für die Lebensmittelkennzeichnung in Kraft. Erstmals erfasst werden jetzt auch explizit Onlinehändler. Lebensmittelhändler sollten auf diesen Stichtag vorbereitet sein, da Verstöße gegen die neuen Vorschriften abgemahnt werden können. Folgende Kennzeichnungspflichten sind in Zukunft auch im Onlineshop zu erfüllen:

  1. Bezeichnung des Lebensmittels Es ist die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung anzugeben. Gibt es eine solche nicht, muss die verkehrsübliche Bezeichnung verwendet werden.
  2. Verzeichnis der Zutaten Dem Verzeichnis ist eine Überschrift voranzustellen, in der das Wort "Zutaten" erscheint. Die Aufzählung muss aus sämtlichen Zutaten bestehen und erfolgt in absteigender Reihenfolge ihres Gesamtgewichtes. Es gibt aber Ausnahmen von dieser Verpflichtung (aufgezählt in Art. 19 der VO).
  3. Bestimmte Zutaten und Verarbeitungsstoffe (gemäß Anhang II zu der Verordnung) Hierzu zählen auch Allergien und Unverträglichkeiten auslösende Stoffe und Erzeugnisse.
  4. Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten Ist erforderlich, wenn diese Zutat oder Klasse in der Bezeichnung des Lebensmittels genannt wird; sie durch Worte, Bilder oder graphische Darstellung hervorgehoben wird oder von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung des Lebensmittels ist.
  5. Nettofüllmenge - Bei flüssigen Erzeugnissen in Volumeneinheiten. - Bei sonstigen Erzeugnissen in Masse-Einheiten.
  6. Gegebenenfalls besondere Anweisungen für Aufbewahrung beziehungsweise Verwendung Hierzu zählen Aufbewahrungsbedingungen oder ein Verzehrzeitraum.
  7. Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers, in dessen Namen das Produkt vermarktet wird
  8. In bestimmten Fällen: Ursprungsland oder Herkunftsort Artikel 26 der VO regelt dazu sehr viele Details, auf deren Einzeldarstellung hier im Beitrag verzichtet werden soll.
  9. Eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden Die Gebrauchsanweisung muss so abgefasst sein, dass die Verwendung des Lebensmittels in geeigneter Weise ermöglicht wird.
  10. Bei alkoholischen Getränken: Angabe des vorhandenen Alkoholgehaltes in Volumenprozent Greift nur, wenn der Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent liegt. Darunter können allerdings andere Vorschriften zur Kennzeichnung verpflichten.
  11. Nährwertdeklaration Diese Angabe ist erst ab 13. Dezember 2016 verpflichtend (dann aber auch für Online-Händler).

Einen Artikel mit allen Detail-Informationen zu den neuen Pflichten finden Sie auch im Shopbetreiber-Blog.

lebensmittelkennzeichnung
Lebensmittelkennzeichnung gelten jetzt auch explizit für Onlinehändler. (© shootingankauf - Fotolia.com)

Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

In Deutschland wurde die Verbraucherrechterichtlinie zum 13. Juni 2014 umgesetzt. Seit dem gelten neue Informationspflichten und auch ein neues Widerrufsrecht. Eine ausführliche Beschreibung der Pflichten finden Sie noch einmal hier von t3n-Autor Jochen G. Fuchs.

Nicht alle Mitgliedstaaten der EU haben die Verbraucherrechterichtlinie pünktlich umgesetzt: So erfolgt die Umsetzung in Polen erst zum 25. Dezember 2014. Onlinehändler, die auch nach Polen verkaufen, müssen sich also auf diesen Stichtag einstellen. Ab dem 1. Weihnachtsfeiertag gelten die neuen Regeln, wie sie jetzt schon in Deutschland gelten, dann auch in Polen. Die Umstellung sollte nicht verpasst werden, da die Verbraucherschutzbehörden in Polen sehr streng sind.

Neue Pflichten bei der Energiekennzeichnung

Zum 1. Januar 2015 treten neue Pflichten in Bezug auf die Energiekennzeichnung für Onlinehändler in Kraft. Dann muss dem Verbraucher für neue Modelle, einschließlich aktualisierter existierender Modelle ein elektronisches Etikett sowie ein elektronisches Produktdatenblatt in der Nähe des Preises zur Verfügung gestellt werden. Möglich ist auch eine sog. „geschachtelte Anzeige“, also eine Verlinkung.

Das Produktdatenblatt ist dabei zwingend mit dem Wort „Produktdatenblatt“ zu verlinken, das elektronische Etikett mit einem in der Verordnung genau vorgegebenen Blockpfeil. Dieser muss die Farbe der Energieeffizienzklasse des jeweiligen Produktes haben und auf dem Pfeil muss in der Schriftfarbe Weiß und in der Schriftgröße des Preises die Energieeffizienzklasse stehen.

Für beide Verlinkungen gilt: Das elektronische Etikett bzw. das elektronische Produktdatenblatt muss sich sofort beim ersten Klick auf den Link öffnen. Es ist hier - anders als etwa beim Impressum - keine Link-Kette möglich.

(Screenshot: Shopbetreiber-Blog.de/Beko)
E-Commerce-Recht: Beispielhafte Umsetzung in einer Bildmontage. (Screenshot: Shopbetreiber-Blog.de/Beko)

Neues Recht bei der Umsatzsteuer für elektronische Dienstleistungen

Ebenfalls zum 1. Januar 2015 treten neue Regeln bei der Umsatzsteuer für elektronische Dienstleistungen (also zum Beispiel für Downloads) in Kraft. Bislang gilt für diese Verkäufe der Mehrwertsteuersatz des Staates, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat. Ab 1. Januar gilt dann der Mehrwertsteuersatz des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Onlinehändler, die grenzüberschreitend Downloads verkaufen, müssen sich in Zukunft in den Ländern, in denen ihre Käufer sitzen umsatzsteuerrechtlich registrieren und dort die anfallende Umsatzsteuer abführen.

Eine Vereinfachung dieses Verfahrens bietet der sog. Mini-One-Stop-Shop. Händler können sich für dieses vereinfachte Verfahren registrieren. Dann kann weiterhin die Steuererklärung in Deutschland abgegeben und die Steuern hier abgeführt werden. Die Verteilung der Umsatzsteuer auf die einzelnen Mitgliedstaaten übernimmt dann das Finanzamt. Aber auch bei Registrierung zu diesem Verfahren bleibt es dabei, dass für Verkäufe von elektronischen Dienstleistungen ins europäische Ausland der jeweils dort anfallende Mehrwertsteuersatz gilt.

Das bedeutet, dass je nach Mehrwertsteuersatz des Lieferlandes, der generierte Umsatz des Händlers sinkt oder steigt. Verkauft er beispielsweise ein Hörbuch zum Preis von 9,99 Euro. So bleiben beim Verkauf innerhalb Deutschlands ab 1. Januar 9,34 Euro (7 Prozent MwSt.). Wird das gleiche Hörbuch von einem Österreicher bestellt, verbleiben nur noch 8,33 Euro beim Händler, da der Steuersatz in Österreich 20 Prozent beträgt. Bestellt das Hörbuch dagegen ein Verbraucher aus Luxembourg, verbleiben beim Händler aufgrund des niedrigeren Steuersatzes in Luxembourg 9,70 Euro.

Eine Anpassung des Preises im Laufe des Bestellprozesses nach Auswahl des Lieferlandes ist nicht möglich, da dann die Darstellung des Preises auf der Produktseite irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.

Händler, die vom Mini-One-Stop-Shop profitieren wollen, also weiterhin ihre Steuererklärung zentral in Deutschland abgegeben und die Steuern hier für alle EU-Verkäufe entrichten wollen, müssen sich beeilen: Nur wer sich noch in diesem Jahr zu dem Verfahren anmeldet, kann ab 1. Januar bereits davon profitieren. Händler, die sich erst im Januar dafür anmelden, können die vereinfachten Regeln erst ab 1. März 2015 in Anspruch nehmen, da das Verfahren immer erst in dem Quartal, das auf die Anmeldung folgt, zur Anwendung kommt.

BGH zum Abbruch einer eBay-Auktion

Der BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Händler, der eine eBay-Auktion vorzeitig abbricht, dem in diesem Moment Höchstbietenden Schadenersatz schuldet. Der BGH hat diese Frage bejaht.

Ein Verkäufer bot bei einen Gebrauchtwagen bei zum Kauf im Auktionsformat an und setzte ein Mindestgebot von einem Euro fest. Kurz nach Beginn der Auktion bot der spätere Kläger einen Euro für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 Euro. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Grund: Er hatte außerhalb von eBay einen Kaufinteressenten gefunden, der bereit war, 4.200 Euro für den Pkw zu zahlen. Der Bieter begehrte Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von einem Euro geschlossenen Kaufvertrags. Er machte geltend, dass der Pkw habe einen Wert von 5.250 Euro habe.

Diesen Schadenersatz sprach ihm auch der BGH zu, da der Verkäufer verpflichtet gewesen wäre, das Fahrzeug zum Preis von einem Euro zu liefern. Der Kaufvertrag war wirksam zustande gekommen. Der Kläger handelte hier auch nicht rechtsmissbräuchlich, denn letztlich hatte es der Verkäufer in der Hand, ein entsprechendes Mindestgebot festzusetzen, um sich vor wirtschaftlich ungünstigen Vertragsschlüssen zu schützen.

Jeden Monat recherchiert t3n-Autor Martin Rätze die wichtigsten Entwicklungen im Onlinehandel für euch. Einen Artikel verpasst? Hier noch mal die wichtigsten Urteile und Entscheidungen aus dem Oktober und September.

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