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E-Commerce

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Entscheidungen im März

    E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Entscheidungen im März

E-Commerce-Recht: Unser monatlicher Rückblick, von Martin Rätze. (Quelle:  iStockphoto / © Kuzma)

E-Commerce-Recht im März: Wieder neue Urteile zur Werbung per E-Mail. Außerdem stehen AGB zum neuen Widerrufsrecht im Fokus und die Frage nach Schadenersatz für eine negative Bewertung im Fliegengitter-Fall wurde abschließend geklärt.

OLG Düsseldorf: Neue Regelungen zum Widerrufsrecht

Am 13. Juni 2014 trat in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Seitdem sind viele Fragen offen, eine dieser Fragen wurde jetzt aber vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zum Vorteil für viele Händler beantwortet. Es ging dabei um die Rückabwicklung des Vertrages, nachdem der Kunde seinen Widerruf erklärt hat.

Der beklagte Händler verwendete eine AGB-Klausel, nach welcher der Verbraucher die Ware nach Ausübung des Widerrufsrechtes nicht selbst zurückschicken durfte, sondern die Ware vom Händler abgeholt wurde. Hier war es fraglich, ob der Ausschluss der Rücksendemöglichkeit zulässig war. Denn in der Muster-Widerrufsbelehrung besteht zwar die Option für den Händler „Wir holen die Ware ab“, in diesem Fall darf der Verbraucher die Waren aber dennoch selbst zurückschicken.

Das Gericht stellte in diesem speziellen Einzelfall fest, dass der Ausschluss der Rücksendung durch den Verbraucher für diesen vorteilhaft sei, daher war auch die Klausel zulässig.

Gerade für Versender von hochwertigen, teuren Artikeln oder aber von Speditionsware ist diese Entscheidung sehr vorteilhaft. Sie können den eigenständigen Rückversand durch den Verbraucher ausschließen und haben so eine bessere Kostenkontrolle über die Rücksendekosten. Dies ist insbesondere für die Fälle wichtig, in denen sich der Unternehmer bereit erklärt hat, die Rücksendekosten zu tragen.

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E-Commerce-Recht: Im Einzelfall erlaubt das Widerrufsrecht Unternehmern, den Rückversand durch den Verbraucher auszuschließen. (Foto: © YinYang - iStock.com)

Schadenersatz für negative Bewertung?

Der sogenannte „Fliegengitter-Fall“ ging durch alle Medien: Ein Onlinehändler verklagte einen seiner Kunden, weil dieser bei Amazon eine negative Bewertung abgab, in welcher er behauptete, die mitgelieferte Montageanleitung für ein Fliegengitter sei falsch. Auf diese Bewertung erhielt er eine Drohung des klagenden Onlinehändlers. Das ließ sich der Kunde nicht gefallen und meldete den Händler bei Amazon, woraufhin wohl das Konto des Händlers gesperrt wurde.

Der Händler meinte jetzt, dass der Kunde für die Sperrung verantwortlich sei und klagte. Vor dem Landgericht (LG) Augsburg verlor er, weil er nicht bereit war, nachzuweisen, dass es sich bei dem abgegebenen Kommentar um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelte. Jetzt liegt die Entscheidung des OLG München als Berufungsgericht vor.

Die Richter am OLG entschieden, dass die vom Kunden getätigten Aussagen allesamt als Werturteil einzustufen sein, weswegen der Händler von vornherein keinen Unterlassungsanspruch dagegen habe, weil diese Werturteile von der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit erfasst sind. Eine Schwelle zur Schmähkritik war in keiner der Aussagen überschritten.

Interessant an der Entscheidung: Am Ende stellt das OLG München noch fest, dass die Montageanleitung für das Fliegengitter tatsächlich falsch war.

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Der „Fliegengitter-Fall“ zeigt, dass Kundenbewertungen als Meinungsäußerung durch die Meinungsfreiheit geschützt sein können. (Foto: © sh-photoart - Fotolia.com)

Abmahnung wegen Kundenkonto-Eröffnung

Die Anzahl an Abmahnungen wegen unzulässiger E-Mail-Werbung steigt stetig, damit verbunden auch die Anzahl an gerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema.

Das Amtsgericht (AG) Pankow/Weißensee hatte sich mit einer ganz speziellen Problematik zu befassen: Ein Onlineshop bestätigte die Eröffnung eines Kundenkontos und wurde für diese Mail abgemahnt. Der Empfänger dieser Mail hatte nach eigener Aussage kein Kundenkonto eröffnet und hielt die E-Mail daher für Werbung. Das Gericht folgte dieser Argumentation. Dem Onlinehändler war es im Prozess nicht gelungen, einen Nachweis für die tatsächliche Eröffnung eines Kundenkontos des Empfängers zu erbringen. t3n-Autor Jochen G. Fuchs schließt in seinem Bericht zu Recht daraus, dass auch Anmeldebestätigungen nur nach erfolgter Anmeldung im Double-Opt-In-Verfahren verschickt werden dürfen.

Werbung in einer Autoresponder-Mail

In eine andere Richtung geht dagegen eine Entscheidung des LG Stuttgart. Im vergangenen Jahr entschied das AG Stuttgart - Bad Cannstatt, dass auch in einer Autoresponder-Mail keine Werbung enthalten sein darf, wenn der Empfänger hierfür nicht seine Einwilligung erklärt hat. In meinem Bericht zu den wichtigsten Entscheidungen im Mai 2014 habe ich bereits ausführlich über dieses Verfahren berichtet.

Das beklagte Unternehmen legte gegen diese Entscheidung Berufung ein und bekam vor dem LG Stuttgart Recht. Das Gericht hatte mit dem werblichen Inhalt der Mail (immerhin bestand die Mail zu zwei Dritteln aus Werbung) keine Probleme. Es liege zwar ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Empfängers vor, dieser sei aber nicht erheblich, unter anderem weil sich der werbliche Teil am Ende der Mail befand.

Noch sollte man sich aber nicht auf diese Entscheidung verlassen, denn sie ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision zum BGH zugelassen, der Kläger hat dieser auch bereits eingelegt. In naher Zukunft wird sich also der BGH mit der Frage der Zulässigkeit von Werbung in Autoresponder-Mails beschäftigen.

Martin Rätze recherchiert regelmäßig die wichtigsten Entwicklungen im Onlinehandel für euch. Einen Artikel verpasst? Hier noch mal die wichtigsten Urteile und Entscheidungen aus dem Januar und November.

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2 Reaktionen
Rueckabwicklung24
Rueckabwicklung24

Finde ich ehrlich gesagt auch etwas überzogen. Was wenn jetzt zwielichte Gestalten anonymous Mailer benutzen um Werbung für Mitbewerber zu verschicken, dass die dann eine Abmahnung erhalten?

Antworten

David
David

Bei manchen Urteilen muss man sich schon fragen ob die Herren und Damen Richter sich mit dem Neuland Internet überhaupt befasst haben...Abmahnungen für Anmeldebestätigungen, Werbung in der Autorespondermail, man kann es auch übertreiben, solange bis keiner mehr durchblickt im Justizwirrwarr.

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