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E-Commerce

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im April

(Quelle: iStockphoto / © Kuzma)

Aufgrund von Abmahnungen werden jeden Monat neue gerichtliche Entscheidungen veröffentlicht, die für jeden Shopbetreiber Bedeutung haben können. Daher wollen wir euch auch heute wieder die wichtigsten Entscheidungen und Themen zum E-Commerce-Recht aus dem April vorstellen. In diesem Monat unter anderem mit den Themen „Bewertungsaufforderung unzulässig“, „Impressumspflicht in Sozialen Netzwerken“, „Gebührenaufschlag für Zahlungsarten“, „Newsletter-Abmeldungen“ und mehr.

Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung

Zur Vorsicht geraten ist bei Aufforderungen zur Bewertung.
Zur Vorsicht geraten ist bei Aufforderungen zur Bewertung.

Bewertungssysteme sind unter Online-Händlern ein beliebtes Marketing-Instrument. Dabei stellt sich die Frage, wie der Händler möglichst viele Bewertungen sammeln kann. Keine Lösung hierfür ist das massenhafte Versenden von Bewertungsaufforderungen per Mail, da dies eine unzumutbare Belästigung darstellt.

Zwar hat das Landgericht Coburg (Urteil vom 17. Februar 2012, 33 S 87/11) entschieden, dass Bewertungsaufforderungen per Mail auch ohne Vorliegen einer Einwilligung möglich seien. Diese Entscheidung ist aber in mehrfacher Hinsicht falsch: Das Gericht hat § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in seinen Urteilsgründen nicht erwähnt, obwohl darin eindeutig steht, dass es stets eine unzumutbare Belästigung darstellt, wenn Werbung via Mail ohne Vorliegen einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung verschickt wird. Eine Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung dient zumindest mittelbar der eigenen Absatzförderung und stellt daher Werbung dar. Diese darf per E-Mail allerdings nur verschickt werden, sofern der Empfänger seine ausdrückliche vorherige Einwilligung erteilt hat. Außerdem begründete das Gericht die Zulässigkeit einer solchen Mail damit, dass Feedback-Anfragen im Internet heutzutage „allgemein üblich“ seien. Dieses Argument kann jedoch nicht herangezogen werden. Denn nur, weil alle etwas falsch machen, wird es deswegen nicht richtig.

Shop-Betreiber sollten dieses Urteil auf keinen Fall als Referenz ansehen, zumal das Oberlandesgericht Köln hinsichtlich telefonischer Feedback-Anfrage entschieden hat, dass es sich hierbei um Werbung handelt, für die eine Einwilligung erforderlich ist. Die Anforderungen an Werbung per Telefon sind mit denen zur E-Mail-Werbung identisch, sodass das Urteil des Oberlandesgericht Köln auch auf Aufforderungen zur Bewertung per E-Mail übertragen werden kann.

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E-Commerce-Recht: Kosten der Zahlungsart

Teilweise verlangen Online-Händler für verschiedene Zahlungsarten zusätzliche Zahlart-Gebühren und bei der Auswahl von Nachnahme muss oft noch ein Übermittlungsentgelt vom Verbraucher direkt beim Zusteller gezahlt werden. Führt der Händler diese zusätzlichen Zahlart-Gebühren nicht auf der allgemeinen Übersichtsseite, auf der alle Zahlungsarten aufgeführt sind, mit auf, so stellt dies ein Wettbewerbsverstoß dar. Das Landgericht Hamburg entschied, dass der erstmalige Hinweis im Rahmen des Bestellprozesses nicht ausreichend sei.

Unklare Abmeldung vom Newsletter

Jeder Empfänger eines Newsletters hat das Recht, sich von diesem wieder abzumelden. Im vom Landgericht Braunschweig entschiedenen Fall kam die Abmeldung vom Newsletter von einer anderen Mail-Adresse als der Empfänger-Adresse. Allerdings hatte der Abmelder in seiner Mail alle Daten konkret aufgeführt. Das Unternehmen ignorierte die Abmeldung und verschickte weiterhin seinen Newsletter. Vor Gericht verteidigte sich das Unternehmen damit, dass der Abmelder nicht eindeutig identifiziert werden konnte.

Die Richter am Landgericht Braunschweig ließen diesen Einwand nicht gelten. Zum einen sei aufgrund der Daten in der Abmelde-Mail der Absender klar erkennbar gewesen. Zum anderen hätte das Unternehmen bei eventuellen Unklarheiten nachfragen müssen.

Widerrufsrecht für Online-Kurse

Grundsätzlich besteht für Verträge, die online geschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Allerdings gibt es hiervon auch Ausnahmen. Ein Beispiel:

„Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.“

(§ 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB)

Auf diese Ausnahme hatte sich auch ein Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportboot-Führerschein berufen. Dem folgte das Oberlandesgericht Hamm allerdings nicht.

Zwar sei die Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein eine Art der Freizeitgestaltung. Damit die Ausnahme aber greifen kann, muss diese die Leistung zeitlich so eingegrenzt sein, dass der Unternehmer durch einen Widerruf des Vertrages in unangemessener Weise geschädigt würde. Der Schwerpunkt hier liegt allerdings darin, Kursmaterial für die Teilnehmer online zur Verfügung zu stellen und ist daher von einem „Präsenz-Kurs“ zu unterscheiden, bei denen der Veranstalter durch kurzfristige Widerrufe unangemessen belastet würde.

Impressumspflicht bei Facebook, Google+ & Co.

Nutzt ein Unternehmer einen Webauftritt für gewerbliche Zwecke, so ist dort zwingend ein vollständiges Impressum anzugeben. Das gilt primär für den Online-Shop selbst, aber auch für Accounts bei Twitter, Facebook, XING und auch bei Google+, wie das LG Berlin feststellte.

Inhaltlich ist diese Entscheidung keine Überraschung. Sie zeigt aber, dass es für Unternehmer sehr wichtig ist, die rechtlichen Fragestellungen auf allen gewerblich genutzten Webauftritten zu beachten. Besonders wichtig ist dies, wenn man sich einem Mitbewerber gegenüber schon einmal wegen Impressumsverstößen strafbewehrt zur Unterlassung dieser Verstöße verpflichtet hat. Denn dann wird mit jedem neuen Verstoß gleichzeitig eine sehr hohe Vertragsstrafe fällig.

E-Commerce-Recht: Vergessener Mindestpreis bei eBay

Es kommt regelmäßig vor, dass bei der Erstellung eines eBay-Angebotes Fehler unterlaufen. Allerdings kann nicht wegen jedem Fehler eine eBay-Auktion gleich abgebrochen werden. Die Gründe für den Abbruch richten sich zunächst nach den AGB von eBay. Darüber hinaus kommt nur noch die Anfechtung in Frage.

Im vom AG Bremen entschiedenen Fall hatte der Verkäufer ein iPhone bei eBay im Auktionsformat angeboten. Später stellte er fest, dass er vergessen hatte, ein Mindestgebot einzustellen und brach die Auktion ab. Zu diesem Zeitpunkt lag aber bereits ein Gebot in Höhe von einem Euro vor.

Der Kläger verlangte nun Schadensersatz vom Verkäufer in Höhe des Kaufpreises für das Telefon, den der Verkäufer in einer zweiten Auktion für dieses Telefon erzielte.

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Hier lag kein Fall des Irrtums vor, wie er von § 119 BGB verlangt wird. Der Beklagte hatte schon nicht vorgetragen, dass der Irrtum bereits zum Zeitpunkt seiner Erklärung vorlag. Dass der Beklagte später feststellte, dass er kein Mindestgebot eingegeben hatte, spielt insoweit keine Rolle, so das Gericht weiter.

Bei der Erstellung seiner Verkaufsangebote ist also besondere Vorsicht walten zu lassen. Das gilt nicht nur bei eBay. Auch in Online-Shops kann die Situation so sein, dass der Vertrag sofort zustande kommt, zum Beispiel wenn im Bestellprozess Sofortzahlungsarten angeboten werden: Dann bedarf es zum Vertragsschluss keiner gesonderten Erklärung durch den Unternehmer. Fehler in der Angebotsbeschreibung oder der Preisangaben gehen dann zu Lasten des Shopbetreibers.

Markenrechtsverstöße: Der Online-Marktplatz eBay haftet nicht generell für die Verletzung von Markenrechten seiner Kunden.
E-Commerce-Recht: Fehler in der Angebotsbeschreibung bei eBay gehen zu Lasten des Verkäufers. (Screenshot: eBay)

Bildnachweis für die News-Übersicht: iStockphoto / © Kuzma

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