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E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im Juni

Der Juni hielt für wieder einige Entscheidungen und Themen im E-Commerce-Recht bereit. Der BGH hat sich mehrfach zur mit Garantien geäußert und das OLG Köln zum Abmahnmissbrauch. Im Bundestag wurde außerdem die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie sowie das Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch verabschiedet. Auch zu Adobe Analytics haben wir für euch Neuigkeiten parat.

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im Juni
(Quelle: iStockphoto / © Kuzma)
judge with law book
E-Commerce-Recht: Der Monatsrückblick

Werbung mit Garantien

Gleich in zwei Verfahren hat der BGH seine Linie zur Werbung mit Garantien fortgesetzt. So hat er in beiden Verfahren entschieden, dass die Bewerbung der Produkte mit "24 Monate Herstellergarantie" bzw. mit "Garantiefristen: 5 Jahre" die Anforderungen des § 477 BGB an eine Garantieerklärung erfüllen müssen.

Nach dieser Vorschrift muss eine Garantie zum einen klar und verständlich verfasst sein. Zum anderen müssen folgende Angaben enthalten sein:

  1. Der Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
  2. Der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

Diese Pflichten müssen laut BGH erfüllt werden, wenn das Angebot des Händler verbindlich ist, wie zum Beispiel bei eBay oder dem Angebot von Sofort-Zahlarten im Bestellprozess. Handelt es sich dagegen bei der Warenpräsentation um eine „unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots“  also um die „invitatio ad offerendum“, müssen diese Pflichten noch nicht erfüllt werden.

Abmahnmissbrauch ist kein Betrug

Das hat zumindest das OLG Köln so entschieden. Das OLG Köln sah in seinem Beschluss in einer rechtsmissbräuchlich ausgesprochenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine Täuschung. Das Vorhandensein einer solchen Täuschung ist aber Grundvoraussetzung für einen strafbaren Betrug.

Die Entscheidung stößt auf Kritik. Gerade in dem Umstand, dass die Abmahnung eigentlich zur Erzielung von Einnahmen und nicht zur Herstellung eines fairen Wettbewerbes ausgesprochen wurde, kann man durchaus als Täuschung ansehen. Das Gericht folgt dieser Auffassung aber nicht. Es erkennt schon in der Schaffung des Missbrauchstatbestandes ein Indiz dafür, dass grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass Abmahnungen einen legitimen Zweck verfolgen.

Andere Gerichte können dies aber auch anders sehen.

abmahn feat copyright
SInd rechtsmissbräuchlich ausgesprochene Abmahnungen noch kein Betrug?

E-Commerce-Recht: Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen

Am 14. Juni hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Ab 13. Juni 2014 gelten dann für Online-Händler neue Regelungen. Unter anderem:

  • Die Widerrufsfrist beträgt dann (in ganz Europa) 14 Tage.
  • Hinsendekosten müssen bei Ausübung des Widerrufsrechtes vom Unternehmer erstattet werden mit Ausnahme von Zusatzkosten (wie Expresszuschläge).
  • Rücksendekosten im Widerrufsfall trägt der Verbraucher, wenn er vom Unternehmer darauf hingewiesen wurde.
  • Es gibt neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht, z.B. für versiegelte Hygieneprodukte.
  • Kostenpflichtige Hotlines für Kunden dürfen nicht mehr angeboten werden.
  • Eine neue Widerrufsbelehrung.

Nun bleibt noch ein Jahr Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen. Bis dahin werden wir Sie über die Einzelheiten des Gesetzes und deren Umsetzung im auf dem Laufenden halten.

Der JMStV bringt neue Regelungen für Website-Betreiber: Foto: © onlinebewerbung.de - Fotolia.com
Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. (Foto: © onlinebewerbung.de - Fotolia.com)

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen

Am 27. Juni hat der Bundestag außerdem das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Bereits letzten Monat hatte ich beschrieben, weshalb dieses Gesetz den Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nicht eindämmen wird.

Der Deutsche Bundestag hat dieses Gesetz nun mit einer kleinen Änderung beschlossen: Der fliegende Gerichtsstand soll für Streitigkeiten nach dem UWG vorerst erhalten bleiben. Die Bundesregierung wurde aufgefordert zu überprüfen, ob eine noch viel weitergehende Abschaffung auch in anderen Rechtsgebieten erforderlich sein könnte.

Datenschützer prüfen Omniture

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz an den Dienst Adobe Analytics (Omniture) geprüft. Dabei wurden einige Verstöße gegen deutsches Datenschutzrecht festgestellt. Nach Gesprächen zwischen den Datenschützern und Adobe wurde das System nachgebessert. Nunmehr ist auch der gesetzeskonforme Einsatz in Deutschland möglich, wenn man fünf Voraussetzungen erfüllt.

In der Pressemitteilung des Landesamtes werden diese konkret benannt:

  • Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung

Sie müssen, falls noch nicht geschehen, den von Adobe vorbereiteten Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung schriftlich abschließen. Dieser Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung wird auf Anfrage von Adobe bereitgestellt.

  • Widerspruchsmöglichkeit anbieten 

Sie müssen dem Nutzer eine Widerspruchsmöglichkeit gegen das Setzen von Tracking-Cookies durch Adobe Analytics anbieten.

  • Angepasste Datenschutzerklärung

In Ihrer Datenschutzerklärung müssen Sie die Nutzer Ihrer Webseite über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen von Adobe Analytics aufklären und auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erfassung durch Adobe Analytics hinweisen.

  • Serverseite Einstellungen

Serverseitig muss die IP-Adresse des Nutzers vor der jeweiligen Verarbeitung insbesondere für die Geolokalisierung und die Reichweitenmessung unabhängig voneinander anonymisiert werden. Hierzu müssen Sie folgende Einstellungen vornehmen:

  1. „Before Geo-Lookup: Replace visitor’s last IP octet with 0“ aktivieren, wonach eine Kürzung der IP-Adresse um das letzte Oktett vor der Geolokalisierung vorgenommen wird.
  2. „Obfuscate IP-Removed“ vornehmen, bei der die IP-Adresse durch eine generische IP-Adresse ersetzt wird.
  • Laufzeit der Cookies 

Die Laufzeit der Cookies ist auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen. Als Obergrenze sehen wir eine Dauer von 24 Monaten an. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, braucht keine Untersagungsverfügungen oder gar Bußgeldbescheide von den Datenschutzbehörden befürchten.

Bildnachweis für die Newsübersicht (Titelbild:  iStockphoto / © Kuzma)

Der Autor

martin.raetze.trustedshops_bigMartin Rätze ist Diplom-Wirtschaftsjurist und arbeitet in der Rechtsabteilung der Trusted Shops GmbH in Köln. Er ist Autor im www.shopbetreiber-blog.de zum Thema E-Commerce-Recht .

 

 

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