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E-Commerce

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im August

    E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im August
(Quelle: iStockphoto / © Kuzma)

Auch im August beschäftigten viele rechtliche Themen den Online-Handel: Erfreuliches und weniger Erfreuliches zum Thema Abmahnungen und weitere Rechtsprechung zu den Themen Produktkennzeichnungen, E-Mail-Werbung, IP-Adressen und Vertragsschluss.

E-Commerce-Recht: Abmahnungen werden teurer

Zum 1. August trat das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden das erste Mal seit 1994 die gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte sowie die Gerichtskosten angehoben. Das hat zur Folge, dass auch Abgemahnte seit diesem Tag mehr Gebühren zu zahlen haben. Kostete eine Abmahnung beispielsweise bei einem Streitwert von 15.000 Euro noch rund 899 Euro, sind dies jetzt rund 1030 Euro.

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E-Commerce-Recht: Abmahnungen werden teurer. (Foto: © VRD - Fotolia.com)

Abmahn-Anwälte haften persönlich

Fast ein Jahr nach einer massiven Abmahn-Welle der KVR Handelsgesellschaft arbeitete das AG Regensburg diese Welle juristisch auf. Es war schon damals relativ offensichtlich, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich erfolgten.

Einer der Abgemahnten wagte den Gang zum Anwalt und ließ sich mit Erfolg gegen die Abmahnung verteidigen. Auf den Kosten für diese Verteidigung (ca. 1.700 Euro) wollte er aber nicht sitzen bleiben: Daher verklagte er erneut mit Erfolg sowohl die abmahnende Gesellschaft, deren Geschäftsführer persönlich und auch die abmahnenden Anwälte persönlich. Das Gericht sah in der Abmahn-Tätigkeit den Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung erfüllt, was zum Schadenersatz verpflichtet. Aus diesem Grund wurden die Beklagten zur gesamtschuldnerischen Zahlung verurteilt. Das bedeutet, der Kläger kann sich aussuchen, bei wem er den Betrag vollstrecken lässt.

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Auch Abmahn-Anwälte können jetzt für unberechtigte Abmahnungen persönlich haftbar gemacht werden.(Foto: © gradt - Fotolia.com)

Bewertungsaufforderungen sind unerlaubtes E-Mail-Marketing

Das Amtsgericht Hannover hat – soweit ersichtlich – in Deutschland als erstes Gericht entschieden, dass die per E-Mail gesendete Aufforderung, eine Bewertung für einen im Online-Shop getätigten Einkauf abzugeben, Werbung darstellt.

Die Konsequenz daraus ist: Diese Bewertungsaufforderungen per Mail dürfen nur verschickt werden, wenn der Kunde zuvor seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. Andernfalls stehen dem Empfänger und auch Mitbewerbern sehr weitreichende Unterlassungsansprüche zu. Denn, so das Gericht weiter, der Unterlassungsanspruch bezieht sich nicht nur auf die E-Mail-Adresse, an die die Aufforderung geschickt wurde, sondern auf sämtliche Mail-Adressen dieses Empfängers. Das gilt selbst dann, wenn der Unternehmer noch nicht alle diese Adressen kennt. Das haben auch die Landgerichte in Hagen und in Berlin schon so gesehen.

Bestellabbrecher-Mails ebenfalls unerlaubtes E-Mail-Marketing

Eng mit dem Thema E-Mail-Werbung ist der Versand von Bestellabbrecher-Mails verbunden. Mit diesen E-Mails sollen Kunden dazu veranlasst werden, den abgebrochenen Einkauf doch noch abzuschließen. Zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten der Trusted Shops GmbH Lars Klatte habe ich eine rechtliche Einschätzung zur Zulässigkeit des Versands dieser Bestell-Abbrecher-Mails geschrieben. Im Ergebnis kommen wir dazu, dass der Versand sowohl aus datenschutz- als auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unzulässig ist, sofern nicht die ausdrückliche Einwilligung des Bestell-Abbrechers vorliegt.

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E-Commerce-Recht: Vorsicht beim E-Mail-Marketing (Foto: (Foto: Micky.! / flickr.com, Lizenz: CC-BY))

E-Commerce-Recht: "Achtung" beim Spielzeugverkauf

Neben den allgemeinen Informationspflichten, die alle Online-Händler betreffen, gibt es noch zahlreiche produktspezifische Pflichten. So sind bei bestimmten Spielzeugen Warnhinweise zu erteilen. Das Gesetz (2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - 2. GPSGV) schreibt hierzu vor, dass diese Warnhinweise zwingend mit dem Wort „Achtung” einzuleiten sind.

Das OLG Hamm hatte in einem Fall zu entscheiden, ob es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Händler statt „Achtung” das Wort „Sicherheitshinweise” verwendet. Dass das Wort Sicherheitshinweise ein anderes ist als das Wort Achtung und somit die Vorgaben der 2. GPSGV nicht eingehalten werden, liegt auf der Hand. Die Frage war aber, ob dieser Verstoß auch mit einer Abmahnung geahndet werden kann. Dies bejahte das OLG Hamm und entschied: Hier liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, der auch spürbar ist. Eine Einstufung dieses Verstoßes als wettbewerbsrechtliche Bagatelle scheide schon deswegen aus, weil Sinn und Zweck der 2. GPSGV der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher sei.

Man kann natürlich darüber streiten, ob hier der Wettbewerb negativ beeinflusst wird. Allerdings sollten sich Händler genau an gesetzliche Vorgaben halten, zumal wenn das Gesetz die Verwendung bestimmter Wörter vorschreibt. Wer solche Vorgaben nicht beachtet, läuft schnell in die Gefahr, abgemahnt zu werden.

E-Commerce-Recht: Vorsicht beim Spielzeug-Verkauf (Foto: (Foto: Ach guck mal / flickr.com, Lizenz: CC-BY))

Dauerstreit: IP-Adressen können personenbezogene Daten sein

Seit Jahren streiten sich die Juristen darum, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Das LG Berlin hat in diesem Streit nun ein weiteres Urteil gefällt. In dem Ausgangsfall ging es um dynamische IP-Adressen. Das Gericht entschied, dass dynamische IP-Adressen dann personenbezogen sind, wenn der Zugriffszeitpunkt mit erfasst und gespeichert wird und der Nutzer selbst seine Personalien (z.B. auch durch eine personalisierte E-Mail-Adresse vorname.nachname@provider.de) angibt. Das bedeutet also, dass IP-Adressen nicht gespeichert werden dürfen, sofern auf der Website die Möglichkeit zur Eingabe von Klardaten besteht. Eine detaillierte Besprechung der Entscheidung gibt es von Lars Klatte im Shopbetreiber-Blog.

Neuregelung der Kennzeichnungspflicht von Lampen

Zum 1. September 2013 werden die Kennzeichnungsvorschriften von Lampen neu geregelt. Für Lampen mit gebündeltem Licht und für Lampen mit ungebündeltem Licht, die keine Haushaltslampen sind, gelten dann nur noch die Vorgaben der neuen „Delegierten Verordnung 874/2012“.

Für Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht gelten die bisherigen Kennzeichnungsvorschriften weiter und hinzu kommen ergänzend die neuen Vorschriften aus der VO 874/2012. Darin ist für Online-Händler Artikel 4 besonders wichtig, weshalb ich nachfolgend näher auf diesen Artikel eingehen werde.

Neue Kennzeichnungsvorschriften

"[Damit müssen] Händler elektrischer Lampen [dafür sorgen], dass

a) jedes Modell, das in einer Weise zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten wird, bei der nicht davon auszugehen ist, dass der endgültige Eigentümer das Produkt ausgestellt sieht, bei der Vermarktung mit den vom Lieferanten gemäß Anhang IV bereitzustellenden Informationen versehen ist;

b) in jeglicher Werbung sowie in allen offiziellen Preisangeboten oder Ausschreibungsangeboten, in denen energiebezogene Informationen oder Preisinformationen für ein bestimmtes Modell bekannt gegebenen werden, die Energieeffizienzklasse angegeben wird;

c) in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Modell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch die Energieeffizienzklasse des Modells angegeben wird."

Artikel 4, Absatz (1) der „Delegierten Verordnung 874/2012“ | 12. Juli 2012

Die Reihenfolge der Informationen ist unbedingt einzuhalten

"Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen sind in der folgenden Reihenfolge anzugeben: a) Energieeffizienzklasse gemäß Anhang VI; b) sofern aufgrund des Anhangs I erforderlich, der gewichtete Energieverbrauch in kWh pro 1 000 Stunden, berechnet gemäß Anhang VII Teil 2 und aufgerundet auf die nächste Ganzzahl."

Anhang IV zu Artikel 4 der „Delegierten Verordnung 874/2012“ | 12. Juli 2012

Auch hier ist besonders wichtig, auf den Wortlaut der Verordnung zu achten: Die Reihenfolge der Informationen ist vorgeschrieben. Die umgekehrte Reihenfolge stellt einen Verstoß dar und kann aller Wahrscheinlichkeit nach abgemahnt werden.

Besondere Aufmerksamkeit sollten Händler auch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe b widmen. Dort heißt es, dass in jeglicher Werbung eines Modells, in der auch eine Preisinformation enthalten ist, die Energieeffizienzklasse angegeben werden muss. Das betrifft also auch Anzeigen bei "Google-Anzeigen", Listungen in Produkt-Suchmaschinen und auch die Ergebnis-Liste z.B. bei eBay oder Amazon. Hier drohen neue Abmahnungen nach dem 1.9.2013.

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1 Reaktionen
Worms
Worms

Na da bin ich ja richtig gespannt wie Herr Rätze und seine Kollegen von Trusted Shops nach dem Urteil mit der unzulässigen Bewertungsaufforderung ihre Shopbetreiber beraten. Rein argumentativ müssten sie ja nun ihren Händlern ganz klar davon abraten, das Bewertungssystem von TrustedShops zu nutzen. Das zumindest suggeriert der Artikel von Herrn Rätze. Oder etwa nicht? Oder ist es wieder mal nur Panikmache? Dazu folgende Frage zum Selbsttest: In wieweit ist das Urteil eines Amtsgerichtes (hier AG Hannover - es gibt 650 Amtsgerichte) überhaupt für ein anderes, ähnlich gelagertes Verfahren entscheidend?

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