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E-Commerce

E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im Februar

    E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im Februar

E-Commerce-Recht im Februar. (Quelle: iStockphoto / © Kuzma)

E-Commerce-Recht im Februar: Das LG Düsseldorf hat zum Ausschluss des Widerrufsrechtes entschieden, das OLG Köln zur Energiekennzeichnung, das OLG Hamm zur Gewährleistung bei B-Ware – und die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie rückt immer näher.

LG Düsseldorf zum Ausschluss des Widerrufsrechtes

sofa
Auf Kundenwunsch angefertigte Sofas können nicht unter Berufung auf das Widerrufsrecht zurückgegeben werden.(Bild: © liatris - Fotolia.com)

Grundsätzlich besteht bei Verträgen, die über einen Online-Shop geschlossen werden, das 14-tägige Widerrufsrecht. Hiervor gibt es allerdings einige Ausnahmen, zum Beispiel für Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Wann ein solcher Fall vorliegt, musste das LG Düsseldorf in zweiter Instanz entscheiden.

Der Verbraucher klagte gegen den Online-Shop, weil dieser den Kaufpreis nach Widerruf nicht erstattete. Vor dem Amtsgericht hatte der Verbraucher noch Erfolg. Gegen dieses Urteil legte der Händler allerdings Berufung ein.

Ein Widerrufsrecht stand dem Kläger entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht zu, weil es sich um einen Vertrag zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, handelte – solche Verträge sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.

Der Kunde bestellte nämlich ein Sofa. Dabei hatte der Kunde die Wahl zwischen 17 verschiedenen Farben, wobei für ein Sofa jeweils zwei Farben gewählt werden konnten. Insgesamt ergaben sich darauf 289 verschiedene Farbkombinationen. Der Kunde wählte hier die Grundfarbe und eine weitere Farbe, zudem wurde das Sofa auf Wunsch des Kunden spiegelverkehrt angeordnet, sodass letztlich sogar 578 verschiedene Versionen entstanden. Der Händler ließ das Sofa auch erst nach der Bestellung des Kunden fertigen.

Hinzu kommt, dass die Anfertigung nach Kundenspezifikation für den Verbraucher erkennbar sein muss. Dies war hier aber der Fall. Dem Verbraucher stand in dem Fall also kein Widerrufsrecht zu und der Online-Händler musste den Kaufpreis nicht erstatten.

E-Commerce-Recht: OLG Köln zur Energiekennzeichnung

fernseher
E-Commerce-Recht: Die Angabe des Energieverbrauchs im Shop ist für Online-Händler Pflicht, seit letztem Jahr gilt diese Pflicht auch für Fernseher. (Bild: © mmphotographie.de - Fotolia.com)

Werden in einem Online-Shop bestimmte Elektrogeräte verkauft, müssen unbedingt Angaben zum Energieverbrauch bereits im Online-Shop gemacht werden. Seit dem 20. März 2013 gilt diese Pflicht auch für Fernsehgeräte.

Das Gericht hat aber nicht nur klargestellt, dass ein Verstoß gegen diese Verpflichtung immer einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der abgemahnt werden kann. Es hat vielmehr auch konkretisiert, an welcher Stelle, diese Pflicht zu erfüllen ist. Das OLG Köln hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Energieverbrauch immer dann gemacht werden müssen, wenn das Produkt mit Preisen beworben wird.

Das bedeutet für den Online-Shop: Auch auf Übersichtsseiten (sofern auf diesen Preise stehen) müssen diese Angaben bereits vorgehalten werden. Ob diese Pflicht durch einen Link erfüllt werden könne, erschien dem Gericht zweifelhaft. Diese Frage konnte aber letztlich offen bleiben, weil der beklagte Händler gar keinen Hinweis vorhielt.

Das betrifft aber nicht nur Übersichtsseiten im Shop, sondern auch Preisvergleichsseiten, Artikelauflistungen, Cross-Selling-Angebote und Ähnlichem.

OLG Hamm zur Gewährleistungsfrist bei B-Ware

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Wird allerdings gebrauchte Ware verkauft, können Unternehmer diese Frist auf ein Jahr verkürzen. Eine Händlerin verkürzte die Gewährleistungsfrist bei von ihr angebotenen Artikeln auf ein Jahr, die sie selbst als sogenannte „B-Ware“ bezeichnete. Dies waren Produkte, die nicht mehr original verpackt waren bzw. deren Originalverpackung beschädigt wurde oder gar ganz fehlte. Dazu gehörten auch Vorführgeräte sowie Retouren aus dem Versandhandel. Die Unternehmerin betonte  explizit, dass diese Geräte evtl. „geringfügige optische Mängel“ aufwiesen, die jedoch keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit des Gerätes hätten.

Dies reichte dem OLG Hamm allerdings nicht, um diese Waren als gebraucht einzustufen. Gebraucht bedeute vielmehr „aus zweiter Hand“. Fehlt lediglich die Verpackung, macht dies den Gegenstand noch nicht zu einer gebrauchten Sache. Auch das einmalige Auspacken und Vorführen mache die Ware noch nicht zu einer gebrauchten. Letztlich mache auch die Beschreibung der Beklagten deutlich, dass es hier nicht um den Verkauf von gebrauchter Ware gehe. Die Ware sei zwar nicht mehr neu, aber eben auch nicht gebraucht.

Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist war daher unzulässig. Und eine solche Unzulässigkeit kann abgemahnt werden.

E-Commerce-Recht: Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie rückt immer näher

Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. An diesem Tag müssen alle Online-Händler ihre rechtlichen Texte umgestellt haben, denn eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Aber auch vor dem 13. Juni dürfen die Texte im Shop nicht umgestellt werden, weil dann gegen das noch geltende Recht verstoßen wird.

Online-Händler sollten sich unbedingt mit den Änderungen vertraut machen. Insbesondere gilt es, alle Widerrufsbelehrungen zu überarbeiten. Außerdem muss zukünftig über ein Muster-Widerrufsformular informiert werden, welches der Verbraucher nutzen kann, aber nicht muss. Eine ausführliche Darstellung der neuen Rechtslage ab 13. Juni 2014 finden Sie in einer Artikelreihe im Shopbetreiber-Blog. Dort findet ihr auch Hinweise auf zahlreiche Informationsveranstaltungen zu den Änderungen bei den Industrie- und Handelskammern.

Jeden Monat recherchiert t3n-Autor Martin Rätze die wichtigsten Entwicklungen im Online-Handel für euch. Einen Artikel verpasst? Hier nochmal die wichtigsten Urteile und Entscheidungen aus dem E-Commerce-Recht im Januar, Dezember und November.

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