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E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im April

    E-Commerce-Recht: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im April

Die Rechtsthemen für den Onlinehandel im April. (Quelle:  iStockphoto / © Kuzma)

E-Commerce-Recht im April: Ein Urteil zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, zu fehlenden Datenschutzinformationen und zum Widerrufsrecht. Ein Händler verklagt seinen Kunden auf 70.000 Euro Schadenersatz wegen einer negativen Bewertung.

E-Commerce-Recht: Klage wegen schlechter Bewertung

Ein Online-Käufer soll an einen Händler insgesamt 70.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil er den Amazon-Händler schlecht bewertet hatte. Daraufhin drohte ihm der Händler mit Klage. Das wiederum veranlasste den Käufer dazu, sich bei Amazon zu beschweren. Eine Woche später wurde der Kunde vom Händler abgemahnt und so aufgefordert, die Bewertung zu entfernen. Dies tat der Kunde auch, die Anwaltskosten zahlte er aber nicht.

Doch mit der Abmahnung war der Fall noch nicht abgeschlossen. Der Händler verklagt den Käufer nun auf Zahlung von 70.000 Euro Schadenersatz. Nun muss sich das LG Augsburg mit dem Fall beschäftigen. Sobald es ein Urteil in der Sache gibt, werde ich darüber berichten.

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E-Commerce-Recht: Schlechte Bewertungen können Kopfschmerzen verursachen. Jetzt verursacht eine schlechte Bewertung eine Klage mit hoher Schadensersatzforderung. (Bild: © Light Impression - Fotolia.com)

AG München: Wann besteht ein Widerrufsrecht?

Das AG München beschäftigte sich mit der Frage, anhand welcher Angaben bei der Bestellung ein Händler feststellen kann, ob die Bestellung von einem Verbraucher oder von einem Unternehmer durchgeführt wurde.

Der Kläger, ein Physiotherapeut, bestellte im Online-Shop der Beklagten eine Waschmaschine samt einer Garantieverlängerung. In der Eingabemaske im Bestellprozess gab er unter den Kontaktinformationen die Physiotherapiepraxis, darunter seinen Namen mit der Adresse der Praxis in München an. Als Lieferadresse gab er seine Privatadresse an. Als E-Mail-Adresse gab er die Adresse der Praxis an. Die Rechnung beglich der Kläger per Sofortüberweisung von seinem privaten Konto aus. Nach der Lieferung wollte er die Bestellung widerrufen. Der Händler war jedoch der Meinung, dass er in seiner Eigenschaft als Physiotherapeut bestellt habe und ihm daher ein Widerrufsrecht nicht zustehe.

Dieser Ansicht folgte das AG München. Da der Kläger als Kundennamen nicht seinen Namen, sondern die Physiotherapiepraxis sowie darunter seinen Namen angegeben hatte, sei dies für den Händler nur so zu verstehen gewesen, dass der Vertrag mit der Physiotherapiepraxis abgeschlossen werden soll, deren Inhaber der Besteller war. Dafür sprach weiter, dass er die Emailadresse der Praxis für die Bestellung verwendete. An der abweichenden Lieferanschrift konnte der Händler nicht erkennen, ob es sich dabei um eine Privatadresse oder um eine zweite Praxisanschrift gehandelt hatte.

Die Bezahlung vom Privatkonto spielte nach Ansicht des AG München für die Beurteilung keine Rolle, da es nur auf Angaben bei der Bestellung ankomme, die Zahlung aber schon zur Vertragsabwicklung gehöre.

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E-Commerce-Recht: Für Verbraucher und Unternehmer gelten unterschiedliche Spielregeln beim Thema Rückgabe und Widerruf.(Bild: © Marco Drux - Fotolia.com)

Praxistest: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Im letzten Jahr trat das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft. Damit sollte der Abmahn-Missbrauch auch im Wettbewerbsrecht eingedämmt werden. Mit dem neuen Gesetz sollte eine Art Regelstreitwert von 1.000 Euro für Wettbewerbsverstöße eingeführt werden. Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, wann dieser Streitwert zur Anwendung kommen soll, die Anwendbarkeit im vorliegenden Fall aber verneint.

Dieser Entscheidung vorausgegangen war eine Abmahnung wegen fehlender Angabe der Identität und Anschrift im Rahmen einer Zeitungsanzeige. Das OLG Stuttgart führte in seiner Entscheidung an, dass die Gesetzesbegründung zum „Regelstreitwert“ nicht greifen könne, da dieser nach der Begründung nur dann greifen solle, wenn überhaupt kein Wettbewerbsverstoß vorliege. Richtigerweise solle es vielmehr darauf ankommen, ob es sich vom Unrechtsgehalt der Handlung her um einen geringfügigen Wettbewerbsverstoß durch einen Kleinunternehmer handele. Das war vorliegend aber nicht der Fall.

Da es sich um einen spürbaren Wettbewerbsverstoß gegen § 5a Abs. 3 UWG handelte, könne der geminderte Streitwert keine Anwendung finden, so das Gericht weiter.

E-Commerce-Recht: Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung

Das LG Frankfurt am Main hat sich in die Liste der Gerichte eingereiht, die Verstöße gegen das Datenschutzrecht als Wettbewerbsverstöße anerkennen. Konkret ging es darum, dass ein Online-Händler in seiner Datenschutzerklärung nicht über das Tracking mittels der Open-Source-Software Piwik informierte.

Im Rahmen des Trackings dürfen personenbezogene Daten der Benutzer nur mit deren ausdrücklicher Einwilligung erfasst werden. Werden dagegen lediglich pseudonyme Daten (also Daten, die sich nicht zu einer bestimmten Person zuordnen lassen) erfasst, muss der Besucher hierüber aufklärt werden. Außerdem ist er auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen.

Dabei ist es noch besonders wichtig, dass der Besucher die Datenschutzerklärung auch finden kann. Das LG Frankfurt am Main bestätigte in der Entscheidung auch, dass Datenschutzhinweise unter Links wie „Impressum“ oder „Kontakt“ unzureichend sind. Hinter diesen Links erwarte der Kunde lediglich Angaben zur Anbieterkennzeichnung, nicht aber zum Datenschutz. Für die Datenschutzerklärung gilt also wie für jeden anderen Link im Online-Shop: Der Link muss sprechend sein. Das bedeutet, der Link muss als solcher erkennbar sein und zum zweiten eindeutig benannt werden. Hier bieten sich Bezeichnungen wie „Datenschutz“ oder „Datenschutzerklärung“ an. Auf Bezeichnungen wir „Datenschutzbestimmungen“ oder ähnliches sollte verzichtet werden. Denn innerhalb der Datenschutzerklärung finden sich keine Bestimmungen oder Vereinbarungen, sondern Informationen.

Jeden Monat recherchiert t3n-Autor Martin Rätze die wichtigsten Entwicklungen im Online-Handel für euch. Einen Artikel verpasst? Hier nochmal die wichtigsten Urteile und Entscheidungen aus dem März, Februar und Januar.

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2 Reaktionen
STAR REGAL
STAR REGAL

Hallo guten morgen bei mir euch passiert zwei mal bestellen aber beide Artikel war des beschädigt

Antworten
Chio

@Abmahnung: Ihr Deutsche werdet irgendwann noch das Internet verbieten... Zur Erinnerung: Ihr wählt eure Politiker selbst!

@Widerrufsrecht: Da hatte ich _auch_ schon mal fest Probleme damit. Als Selbständiger ist es nicht so einfach zu trennen, was man "privat" kauft und was nicht. Bei einer Waschmaschine ist es klar (die ist bei einem Webdesigner immer privat), aber zb ein Monitor ist Auslegungssache, die die Händler natürlich gerne zu ihrem Vorteil auslegen.
In der Praxis kann man sich aber einigen, und ein Händler will ja auch keine negativen Bewertungen durch verärgerte Kunden haben.

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