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Edward Snowden kommentiert PrivacyShield mit „Konzerne können effektiver um unsere Privatsphäre kämpfen als Politiker“

Edward Snowden zerreißt den neuen EU-PrivacyShield in der Luft: „Die EU-Abgesandten haben keine Ahnung“ [WHD.global]

Auf den World-Hosting-Days erklären und Max Schrems, dass der neue EU-PrivayShield nutzlos ist und beide der IT-Industrie eine wesentlich größere Erfolgschance im Kampf um unsere Privatsphäre einräumen, als der EU-Kommission.

Edward Snowden zerreißt den neuen EU-PrivacyShield in der Luft: „Die EU-Abgesandten haben keine Ahnung“ [WHD.global]
Edward Snowden.

Im vom Datensicherungs-Anbieter Acronis gesponsorten night.Talk mit Edward Snowden und dem Anwalt und Datenschutzaktivisten Max Schrems, der vor dem EUGH das Safe-Habor-Abkommen gekippt hat, drehte sich die Diskussion vordergründig um das neue EU-Abkommen PrivacyShield und die Frage, ob solche bilateralen, politischen Vereinbarungen zwischen der EU und den USA überhaupt die Privatsphäre der Bürger schützen können – und wie das Unheil „Massenüberwachung“ wieder zurück in die Büchse der Pandora zu bekommen ist.

(Foto: Jochen G. Weber/t3n)
Edward Snowden wurde per Videoschaltung zur Diskussion zugeschaltet. (Foto: Jochen G. Fuchs/t3n)

Bereits im letzten Jahr hat der Whistleblower und Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden den Hostern die Botschaft mitgegeben, dass sich die Unternehmen anstrengen müssen, um das Vertrauen und ihre Kredibilität bei ihren Kunden zurückzuerobern. Auch in diesem Jahr hat sich Snowden der Gesprächsrunde erneut angeschlossen, diesmal mit dem Hauptthema, wie die Industrie auf das gefallen Safe-Habor-Abkommen und den neuen PrivacyShield reagieren soll – und wie das Rechtskonstrukt einzuordnen ist.

Acronis night.Talk auf den World Hosting Days 2016: Edward Snowden live

(Screenshot: WHD.global)
Edward Snowden sprach auf den World Hosting Days über das Eu-Datenschutzabkommen PrivacyShield und Datensicherheit im allgemeinen. (Screenshot: WHD.global)

Vor der eigentlich Talkrunde mit dem Titel „ Rethinking Privacy After Safe Harbor “ mit dem ehemaligen CIA Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden, dem Unternehmensberater für Online- Sicherheit, Verbrechen und Privatsphäre Jean-Christophe Le Toquin, dem Acronis-Manager John Zanni (CMO, SVP Channel & Cloud Strategy Acronis) und Max Schrems, dem Datenschutzaktivisten und Gründer von „Europe versus Facebook“ wurde eine Videobotschaft von Günther H. Öttinger, dem EU Digital-Kommissar ausgestrahlt, dessen Ankündigung von den Zuhörern mit eher verhaltener Begeisterung und leichtem Kichern kommentiert – und mit ironischen Wohoo-Rufen verabschiedet wurde.

Der PrivacyShield: Keine „bemerkenswerte Errungenschaft“, sondern eine Mogelpackung

(Screenshot: WHD.global)
EU-Kommissar Öttinger versuchte den Zuhörern den neuen PrivacyShield als bemerkenswerte Errungenschaft zu verkaufen. (Screenshot: WHD.global)

Öttinger erklärte kurz die Notwendigkeit für ein neues Privat-Sphäre-Abkommen und erklärte die Funktionsweise des neuen EU-US PrivacyShield, das zum ersten Mal auch den Schutz der Privatsphäre von Nicht-US, also EU-Bürgern regeln soll, ein Abkommen das von Öttinger als „bemerkenswerte Errungenschaft“ bezeichnet wurde. Auch wenn es noch „einzelne Punkte“ zu klären gäbe.

Die Eröffnungsbotschaft des EU-Kommissars wurde bereits mit den ersten Sätzen der Diskussionsrunde deklassiert, als Max Schrems darauf hinweist, dass Öttinger nach wie vor behauptet es gebe keine  Massenüberwachung der Bevölkerung, obwohl die eigenen Dokumente des EU-Kommisars etwas anderes sagen.

Die EU- Abgesandten verstehen die Materie technisch nicht.

Snowden erläutert, dass die Prozeduren der Verhandlungen an sich schon absurd seien: Die EU- Abgesandten verstehen die Materie technisch nicht und verlassen sich voll auf die Erklärungen der US-Funktionäre aus der „Intelligence Community“. Die Intelligence Community ist ein geläufiger Begriff aus den USA, der für die Geheimdienste und den Dunstkreis um die Geheimdienste herum steht – die sich im wortwörtlichen Sinne als verschworene Gemeinschaft verstehen.

Snowden erklärt den Zuhörern einmal mehr, das er früher die Möglichkeit hatte, die Onlineaktivitäten jedes einzelnen Anwesenden mit Xkeyscore detailliert und in vollem Umfang einzusehen. Jede Kommunikation, jede Facebook-Aktivität – alles. Mit dem PrivacyShield würde jetzt eine Minimierung der Überwachung versprochen. Minimierung bedeute in diesem Fall aber unter keinen Umständen, dass die Überwachung tatsächlich verringert wird. Es bedeutet, dass in den erfassten Daten die Klarnamen der betroffenen Bürger einfach durch Decknamen ersetzt werden: Bürger1, Bürger2, Bürger3 beispielsweise. Möchte der Geheimdienstmitarbeiter jetzt wissen wer das ist, reicht eine simple Mail und der Mitarbeiter bekommt sofort den Klarnamen.

Le Toquin hebt hervor, dass aufgrund der Enthüllungen der letzten Zeit, die Themen mit denen sich die Industrie bisher im verborgenden herumschlagen musste, jetzt immerhin mal offen sichtbar auf dem Tisch sind. Eine klare Verbesserung der Situation, dass man hier heute Abend zusammen sitzen könne und darüber offen diskutieren. Le Toquin führt als Beispiel für die Schwierigkeiten der Industrie mit dem neuen PrivacyShield an, dass es einen Stichtag zur Umsetzung gibt, die Sanktionen in Millionenhöhe sind bestimmt, aber bisher weiß keiner in der Industrie so recht was da technisch umgesetzt werden soll.

„Schon ein Gesetz einer obskuren, texanischen Kleinstadt könnte den PrivacyShield kippen“

Doch der geringe Schutz, den der PrivacyShield biete, stehe sowieso auf extrem wackeligen Beinen, wie Max Schrems erklärt. Denn sobald ein US-Gesetz oder eine Verordnung dem Datenschutz des PrivacyShields entgegenstehe – wird der Schutz außer Kraft gesetzt für diesen Fall. Sollte also eine obskure texanische Kleinstadt ein Gesetz verabschieden, wäre der PrivacyShield wieder deaktiviert. Eine weitere Umgehungsmöglichkeit wäre das Routen von Daten über Länder, die nicht in der EU sind, dann sind die Daten in diesem Land wieder angreifbar.

Zanni führt aus, dass viele Unternehmen das Problem mit dem PrivacyShield wohl so angehen werden, dass das Datacenter ins eigene Land oder gar gleich in die eigenen Stadt gelegt wird.

Edward Snowden: „Der einzige Weg um uns zu schützen ist die Verschlüsselung“

Der Moderator Tom Scott fragt Snowden, wie dessen bisherige Gesprächspartner denn so auf das Thema Massenüberwachung reagieren. Snowden meint, das Gefühl sei überall das selbe: „Die Regierung soll das Problem lösen“. Snowden betont, dass selbst wenn uns ein Abkommen sicher und verlässlich vorkommt, werden Regierungen Abkommen unter der Hand aushandeln können, die das wieder aushebeln. Oder die US-Regierung entwirft im Alleingang Regelungen um die Abkommen zu umgehen. Als Beispiel verweist Edward Snowden auf die Five-Eyes-Spionage-Regelungen, die besagen, dass Länder in diesem Spionageverbund sich nicht gegenseitig auspionieren – die dokumentiert konzentriert umgangen wurden.

Die Menschen sehen also, dass die Regierungen das Problem nicht lösen, was automatisch die Frage aufwirft „Was kann ich tun um mich zu schützen?“, führt Snowden weiter aus. Der einzige Weg um uns zu schützen ist Technologie, Technologie mit der alle Daten verschlüsselt werden.

Snowden nimmt kurze Zeit vorher noch Bezug auf den Ex-Nsa-Mann Stewart Baker, den t3n auch interviewt hat und dessen Meinung, dass das Verbot von Verschlüsselungen in den USA das sinnvollste sei. Snowden entgegnet dem abwesenden Baker, dass das für die Geheindienste sinnlos ist, weil sich die Kunden dann ihre Lösungen einfach irgendwo anders in der Welt besorgen.

Der Acronis-Manager Zanni gesteht in resigniertem, nüchternen Tonfall, dass es ihm bewusst ist, das alle seine Daten jederzeit öffentlich werden könnten – und er entsprechend handeln würde. Die Notwendigkeit zur Datenverschlüsselung - und Sicherung sei für ihn gleichzusetzen mit der Notwendigkeit einer Alarmanlage am Haus.

Politik kontra Industrie: Wer uns uns wie schützen sollte

Aktivist Schrems entgegnet Zanni, dass es immer persönliche Daten geben wird, die wir nicht verschlüsseln können, ein Beispiel sei Facebook. Hier wäre es Aufgabe des Gesetzes, für Schutz zu sorgen. Die Nachfrage, ob er denn auch gegen das neue PrivacyShield klagen wollen, beantwortet er damit, dass er das Polit-Ping-Pong eigentlich satt habe: „Der EuGH urteilt streng und eindeutig und die Eu-Komission ignoriert das Urteil praktisch.“ Schrems hoffe dass sich diesmal jemand anders findet, der den Klageweg eingeht.

Toquin entgegen Schrems, dieser sei sehr hart mit der EU-Kommission, da die Kommission ja nicht die Macht der nationalen Parlamente hätte. Es seien jetzt schon dramatische Veränderungen im Gange, auch wenn der erreichte Status Quo noch nicht gut sei, sei es positiv dass das Thema immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeitrückt, was weitere politische Entwicklungen unterstützen würde.

Snowden kommentiert das mit dem Hinweis, dass die EU-Kommission eigentlich schon Druckmittel in der Hand hätte: Die US-Wirtschaft braucht Zugang zum europäischen Markt, würde angedroht, dass dieser Zugang eingeschränkt wird, dann wäre das ein adäquates Druckmittel.

Der Endkampf um unsere Privatsphäre findet auf US-Boden statt und wird von der Industrie ausgefochten

Schrems und Snowden sehen jedoch beide, dass die eigentliche rechtliche Auseinandersetzung auf US-Boden erfolgen muss. Schrems bezeichnet das als „Goldstandard“, die Industrie müsse hier „pushen“ und vor die Gerichte ziehen. Snowden betont ebenfalls, dass die Industrie hier im Vergleich zur EU-Kommission am ehesten an den Gerichten Veränderungen herbeiführen kann.  Die juristische Gemeinschaft in den USA sei sich bewusst, dass es Verfassungsprobleme mit der Massenüberwachung gibt und das Änderungen her müssen. Moderator Tom Scott fragt Snowden, ob die Gemeinschaft der Geheimdienste denn diesen Änderungen überhaupt folgen würde, deren Geschichte sei diesbezüglich ja bereits einseitig vorbelastet. Snowden bejat das lachend und schlägt den Bogen wieder zurück zur Macht der Industrie in diesem Kampf um die Privatsphäre: Die Unternehmen sind nicht willens ohne rechtlich einwandfreie Schriftstücke Zugriff auf Daten zu gewähren, die Gefahr vom Endkunden verklagt zu werden sei zu hoch. Den Geheimdiensten bliebe nichts anderes übrig.

Moderator Tom Scott malt zum Schluss ein Schreckensszenario an die Wand und fragt was denn nun zu erwarten sei, wenn 2017 Präsident Trump den neuen Patriot Act unterzeichnen würde? Unter dem Gelächter des Publikums antwortet Snowden: „Die Regierungen hatten noch nie soviele Möglichkeiten wie heute. Aber wir sind eine Gemeinschaft von begabten Menschen. Wir werden Lösungen finden.“

Sowohl Schrems als auch das Publikum drücken ihren Respekt vor Snowden und seiner Leistung zum Abschluss aus – der eine in Worten, die andern mit ohrenbetäubenden Applaus und Beifallsrufen.

Disclosure: Die Unterbringung auf den wurde vom Veranstalter übernommen.

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4 Antworten
  1. von grep am 18.03.2016 (19:44 Uhr)

    Hallo ...,


    die EU braucht keinen Deal mit den USA; wir schaffen dass alles alleine, man möchte uns doch nur besser in die Karten gucken können ... Stichwort 'Wirtschaftsspionage'.
    Wir sind nicht (mehr) wirklich abhängig von den USA ... die Frage ist doch vielmehr weshalb möchten die USA unbedingt einen Deal mit der EU ... weil die USA uns nämlich insgeheim brauchen und nicht umgekehrt.


    Ciao, Sascha.

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  2. von Stefan am 22.03.2016 (08:05 Uhr)

    Inhaltlich ein super Text.
    Aber bitte lest ihn noch einmal Korrektur. Vor allem was Zeichensetzung und das/dass-Verwendung betrifft.

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  3. von Ralf Schönbach am 22.03.2016 (09:34 Uhr)

    Hallo,

    noch als ich studierte und ich mich intensiv mit der Terrorbekämpfung in Europa auseinandersetzte wurde mir klar, dass unsere Politiker in diesem Zusammenhang doch etwas inkompetent sind. Schon damals wurden der USA zu viele Maßnahmen im Zusammenhang mit der Terrorbekämofung genehmigt, die man jetzt nicht mehr wiederufen kann. Wer die Materie (auch technisch) nicht versteht, sollte keine Entscheidungen treffen. So schwer ist das doch nicht zu verstehen.

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  4. von markus_kaekenmeister am 24.03.2016 (13:21 Uhr)

    Sicher kommen nach den Anschlägen in Brüssel wieder Forderungen nach noch mehr Überwachung. Dabei ist in Frankreich der Staat schon recht allmächtig, was den Zugriff auf die Daten seiner Bürger angeht (hat Mr. Baker, Ex-Chefsyndikus bei der NSA ja auf den WHD.global auch erwähnt - steht in einem anderen Artikel hier auf t3n).

    Snowden meine dazu auch, man sollte die Gesellschaft nicht umstrukturieren, um Ermittler möglich komfortable Arbeitsbedingungen zu schaffen. Ich glaube auch, die Behörden haben heute schon alle möglichen Spiobnagetools, die sie rechtlich einsetzen können. Sie schaffen es einfach nicht, mit den gewonnenen Informationen etwas anzufangen.

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