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Die EU-Datenschutzreform als Balanceakt [#rp13] [Video]

    Die EU-Datenschutzreform als Balanceakt [#rp13] [Video]

Sind Datenschutz und Innovationsfähigkeit im Internet ein Widerspruch? Darüber sprachen gestern die Teilnehmer der re:publica-Session „Die EU-Datenschutzreform als Balanceakt“.

Eine EU-Datenschutzreform ist nötig

Dass eine Reform des europäischen Datenschutzes notwendig ist, ist angesichts der vielen Internetunternehmen, die sich oftmals dort niederlassen, wo die Thematik eher lax gehandelt wird, unbestritten – da sind sich die Teilnehmer des Panels „Die EU-Datenschutzreform als Balanceakt“ auf der diesjährigen re:publica einig gewesen. Facebook beispielsweise agiert in der EU nach irischem Datenschutzrecht, welches im Vergleich zu Deutschland als ziemlich löchrig gilt. Eine angemessene Regulierung muss her. Vor allem eine, die europaweit einheitlich ist. Wie diese Reform im Detail aussehen sollte, sehen die einzelnen Protagonisten, bisweilen verschieden.

Den Datenschutz als Wettbewerbsvorteil begreifen

So fordert Paul F. Nemitz, der bei der EU-Kommission für das Thema Grundrechte zuständig ist, dass das EU-Datenschutzrecht beispielsweise in Sachen Strafen stärker am Wettbewerbsrecht angelehnt sein sollte. Bußgelder, die zwei Prozent am Weltumsatz ausgerichtet sind, seien mindestens notwendig, „damit das Thema von Unternehmen überhaupt ernstgenommen wird“. Indes glaubt die Bitkom-Bereichsleiterin für Datenschutz, Susanne Dehmel, dass der Datenschutz bei Kunden zwar polarisiere, sie aber eigentlich sehr schizophren handeln, da ihnen smarte unkomplizierte Apps dann doch wichtiger wären. Allzu stark müsse man also gar nicht regulieren. Kunden sollten einfach mehr Vertrauen haben.

Paul F. Nemitz zur EU-Datenschutzreform: „Bußgelder, die zwei Prozent am  Weltumsatz ausgerichtet sind, seien mindestens notwendig, damit das Thema von Unternehmen überhaupt ernstgenommen wird“. (Screenshot: re:publica)
Paul F. Nemitz zur EU-Datenschutzreform: „Bußgelder, die zwei Prozent am Weltumsatz ausgerichtet sind, seien mindestens notwendig, damit das Thema von Unternehmen überhaupt ernstgenommen wird“. (Screenshot: re:publica)

Laut Susanne Dehmel bedeutet ein zu stark regulierter Datenschutz vor allem eines: Wettbewerbsnachteile. Eine Auffassung, die bei den anderen Diskutanten für Gegenwehr sorgte. So meinte Nemitz, dass das Gegenteil der Fall wäre. Amerikanische Datenschützer, schauen schon seit langem in die EU und auch Unternehmen wie Microsoft führen mittlerweile große Werbekampagnen für den Datenschutz. Nemitz warnt, dass deutsche Firmen aufpassen müssen, ihren Vorsprung eines Tages nicht zu verlieren. Ferner glaubt er an einem imagestarken Standard aus Deutschland á la „Made in Germany“.

Der beste Zeitpunkt um sich für seine Rechte einzusetzen

Wie heftig das Thema EU-Datenschutzreform derzeit umkämpft ist, zeigt sich ferner in einer „vollkommen absurden“ Studie, die der Berichterstatter für den Verordnungsentwurf im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht zitiert. Darin führt die US-Handelskammer vor, dass das bereits bestehende und mit der Reform ausgebaute Recht auf das Löschen der eigenen Daten einer Wohlstandseinbuße in Höhe von jährlichen 4.000 Euro pro Haushalt gleichkäme. Ein Fazit, welches unter allen Teilnehmern für ein Stirnrunzeln sorgte.

Das umkämpfte EU-Datenschutzrecht und die aktuellen Reformvorschläge, seien laut Albrecht „unsere einzige Chance“, um ein Zerschießen der Grundrechte der EU-Bürger in einer globalisierten Welt zu verhindern. Und auch Paul F. Nemitz sagt, es gäbe keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, sich für seine Rechte einzusetzen.

Die Diskussion lässt sich hier noch einmal nachschauen.

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