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EU versus Google: Straßburg will Google aufspalten

EU versus Google: Straßburg will Google aufspalten

Mit deutlicher Mehrheit hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, von anderen Diensten zu trennen. Das Votum hat keine konkreten Folgen für – es erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission.

EU-Parlament schießt gegen Google: Straßburg fordert neutrale Suchergebnisse

Die Abgeordneten des Europaparlaments wünschen sich stärkere politische Kontrollen für Suchmaschinenbetreiber. In einem heute (27. November 2014) verabschiedeten Beschluss rufen die EU-Parlamentarier die Europäische Kommission dazu auf, „jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden“. Der entsprechende Antrag wurde mit einer Mehrheit von 384 Ja-Stimmen angenommen. 174 Abgeordnete votierten gegen den Antrag – 56 Parlamentarier enthielten sich.

Langfristig sei auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Suchmaschinen wie Google von anderen Dienstleistungen „zu entkoppeln“, heißt es in der Presse-Erklärung des Europäischen Parlaments. Damit sprechen sich die Abgeordneten für eine mögliche Zerschlagung von Google aus. Akut besteht für den Suchgiganten aus dem kalifornischen Mountain View allerdings keine Gefahr durch das Straßburger Votum. Es handelt sich vielmehr um eine Willenserklärung der Parlamentarier, mit der Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden soll.

Das EU-Parlament hat sich für eine mögliche Zerschlagung von Google ausgesprochen. (Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
Das EU-Parlament hat sich für eine mögliche Zerschlagung von Google ausgesprochen. (Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

EU will Chancengleichheit in Googles Suchergebnissen durchsetzen

Im Kern geht es in der Auseinandersetzung zwischen der EU und Google darum, ob der Suchgigant seine marktbeherrschende Stellung dazu missbrauche, die eigenen Angebote gegenüber Konkurrenten in der Darstellung der Suchergebnisse zu bevorzugen. Gemeint sind beispielsweise Kartendienste oder Bewertungen lokaler Unternehmen. Der zuständige EU-Kommissar für die Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, hat laut Presseberichten schon am Dienstag erklärt, Google notfalls mit Auflagen zu einer fairen Behandlung von Konkurrenten zu zwingen. Pläne zur Aufspaltung des Konzerns soll der CDU-Politiker jedoch als „Instrumente der Planwirtschaft“ abgetan haben.

Kritik kommt derweil vor allem von US-amerikanischen Spitzenpolitikern, die eine Diskriminierung amerikanischer Unternehmen auf dem europäischen Markt wittern. Außerdem berichtet die New York Times über einen möglichen Interessenkonflikt beim deutschen EU-Abgeordneten Andreas Schwab, der federführend an dem Entschluss mitgewirkt hat. Schwab soll jährliche Beraterhonorare von einer deutschen Anwaltskanzlei erhalten haben, zu deren Mandanten auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gehört. Der wiederum gehört zu den Beschwerdeführern in den laufenden EU-Wettbewerbsermittlungen gegen Google. Laut Schwab selbst soll es jedoch keinen Zusammenhang zwischen diesen Tätigkeiten geben.

via www.heise.de

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4 Antworten
  1. von Unterabteilungen am 27.11.2014 (17:37 Uhr)

    Wenn M$ Unterabteilungen für Windows bzw. WinPhone an die Patentabteilung gerechte Preise anhand der Preise für Android überweisen müssten, könnte man Windows nicht mehr kostenlos abgeben.
    Separierung wurde ja auch für die Stromnetze gefordert. D.h. das kleine Anbieter dieselbe Preisliste für ihren Ökostrom kriegen wie die Atomkraftwerke. Die Stromnetze wurden daraufhin m.W. ausgelagert.

    Google sticht aber nicht besonders negativ heraus. Vermutlich wissen die genau das Fuddeln bei den Suchergebnissen die Kunden vergrault.
    Da sind andere Bewertungsportale deutlich negativer in der Öffentlichkeit. Es soll ja welche geben die positive Bewertungen nicht zählen wenn man nicht Abo-Verträge ab 100 Euro im Monat abschliesst.

    Schade das die Internet-Aktivisten nicht einen Abgeordneten nach dem anderen öffentlich im Internet befragen was das sollte.
    Dann würde vielen ein Licht aufgehen.

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  2. von rapsli am 28.11.2014 (13:16 Uhr)

    Auf dem Weg in die Planwirtschaft. Wahrscheinlich stecken die Leute von Axel Springer dahinter. Anstatt die Symptome zu bekämpfen sollten sich die lieben Politiker mal Gedanken über die Ursache machen. Ist Google wirklich so gut oder sind die anderen einfach so grotten schlecht? Und eigentlich gibts genügend Alternativen

    http://blog.rapsli.ch/posts/2014/zuerst-das-lsr-jetzt-die-zerschlagung/

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  3. von Torsten am 28.11.2014 (13:48 Uhr)

    Die werten Parlamentarier wissen aber scheinbar nicht, wie schlecht die Konkurrenz Bing und Co. wirklich sind. Bing versucht noch nicht einmal halbwegs komfortabel und SEO-Freundlich zu sein. Es gibt leider nur wenige Ausnahmen und Alternativen, wo ich mir eine gewisse Konkurrenz zu Google wünsche.

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  4. von Nik am 28.11.2014 (14:42 Uhr)

    Joa, gibt ja auch nix wichtigeres, über was sich diese Leute unterhalten könnten.

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