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Deutsche Piratin legt Vorschlag für einheitliche EU-Urheberrechtsreform vor

Deutsche Piratin legt Vorschlag für einheitliche EU-Urheberrechtsreform vor

Die deutsche Piratin Julia Reda hat einen neuen Vorschlag für eine umfassende EU-Urheberrechtsreform vorgelegt und zudem einen persönlichen Transparenzbericht zur Lobbybeteiligung beigefügt.

Deutsche Piratin legt Vorschlag für einheitliche EU-Urheberrechtsreform vor

Das Urheberrecht in Zeiten des Internets ist veraltet. Da sind sich eigentlich – bis auf weite Teile der Unterhaltungsindustrie – alle einig. Doch sinnvolle Schritte, um das zu ändern, wurden bisher kaum unternommen oder haben nur wenig Gehör gefunden. Die EU-Abgeordnete und Piraten-Politikerin Julia Reda hat jetzt einen neuen Anfang gewagt und einen Entwurf für ein reformiertes EU-Urheberrecht vorgelegt. Darin sind unter anderem Vorschläge für kürzere Schutzfristen und ein Zitierrecht für Videos enthalten. Reda legt somit ihr Augenmerk ganz klar darauf, die rechtlichen Normen an das digitale Zeitalter anzupassen: „Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2001, aus einer Zeit vor YouTube und Facebook“, erklärt die EU-Politikerin. „Wir brauchen ein gemeinsames Europäisches Urheberrecht, das Grundrechte achtet und innovativen Diensten für den Onlinezugang zu Kultur keine Steine in den Weg legt.“

Piratin-Politikerin fordert vor allem ein offenes und einheitliches EU-Urheberrecht

Julia Reda legt Vorschlag für umfassende EU-Urheberrechtsreform vor. (Bild: Wikipedia)
Julia Reda legt Vorschlag für umfassende EU-Urheberrechtsreform vor. (Bild: Wikipedia)

Konkret plädiert die Abgeordnete für Schutzfristen von 50 Jahren nach dem Tod des Urhebers. Derzeit sind EU-weit 70 Jahre üblich. Jedoch kann jedes Mitgliedsland eigene, höhere Fristen festlegen, was vielen Nutzern aber auch den Rechteverwertern gleichermaßen seit Jahren ein Dorn im Auge ist. Das Thema der nationalen Alleingänge will sie insofern ändern: Reda fordert vor allem ein offenes und einheitliches EU-Urheberrecht, dass für alle Staaten gleichermaßen gilt oder zumindest in breiten Teilen harmonisiert.

Mit offen ist vor allem auch gemeint, dass die mögliche EU-Reform weitestgehend flexibel gestaltet wird, um langfristig sicherstellen zu können, dass nicht bei jeder neuen Technik individuelle Ausnahmen erarbeitet werden müssen. Weitere Anliegen sind die Stärkung der Urheber gegenüber Verlagen und Verwertungsgesellschaften, die Erlaubnis für die legitime Erstellung von Privatkopien und ein Zitierrecht für Videos, im Rahmen dessen Videoausschnitte und Bilder auch ohne Gefahr der Abmahnung in visuelle Medien integriert werden können. Radikal agiert die Abgeordnete bezüglich Daten, die von Regierungen und Behörden erstellt werden. Diese Informationen sollen künftig vom Urheberrechtsschutz komplett befreit werden.

Vorschlag zur EU-Urheberrechtsreform: „Wunschzettel der digitalen Bürgerrechtsbewegung“

Der heise.de-Journalist Torsten Kleinz schätzt den Entwurf mit den Worten ein: „Der vorgelegte vorläufige Bericht liest sich wie ein Wunschzettel der digitalen Bürgerrechtsbewegung, die an das Machbare angepasst wurde.“ Die Verabschiedung wird voraussichtlich im April durch den Rechtsausschuss des Europaparlament geschehen. Wie Kleinz weiter feststellt, wird die Verhandlung jedoch nicht einfach werden: „Rechteinhaber und die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation Fleur Pellerin haben generell in Frage gestellt, dass ein Mitglied der Piratenpartei für Urheberrechte zuständig sein sollte.“

Ganz im Sinne der Piraten-Partei hat sich Julia Reda zudem erstaunlich offen gezeigt und in einem beigelegten Transparenzreport dargelegt, wie viele Unternehmen und Verbände an dem Entwurf beteiligt waren. So hatte sich die Abgeordnete in den letzten Monaten mit 86 Lobbyisten getroffen: Von Google über die GEMA bis hin zum Digital-Aktivisten Cory Doctorow.

via www.heise.de

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2 Antworten
  1. von TTIP für alle am 20.01.2015 (14:56 Uhr)

    Gilt hier nicht US-Recht wenn TTIP dieses Jahr kommt ? Obama hatte laut TV 2015 als Datum für TTIP benannt.

    Anzumerken bleibt ein Golem-Artikel in dem angemerkt wurde, das z.B. die Schweiz die komplexen Welt-Verträge (z.B. 70 Jahre nach dem Tod) optimal und mit allen kleinsten Ausnahmen zugunsten der Bürger in Gesetze packen kann, während andere Länder es zugunsten der Rechte-Verwerter formulieren.
    Schweizer haben also möglicherweise legalen Zugriff auf kostenlose lizenzfreie Kino-Plattformen.

    Davon abgesehen habe ich wohl übersehen das die wahren Urheber und Erbringer anständig bezahlt gehören und weniger die Mittelsmänner.

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  2. von Benny Lava am 20.01.2015 (16:40 Uhr)

    Es sind immer gerade die, die selber nichts erstellen, die dann die Freigabe der Leistung anderer erwarten.
    Sie selber scheint ja auch noch nie im Leben wirklich mit Arbeit in Berührung gekommen zu sein.

    Der Schöpfer sollte auch über die Verwertung seiner Schöpfung entscheiden können. Alles andere wäre Enteignung. Da Frau Reda sich bisher nur in sozialistischen Parteien rumgetrieben hat, scheint das aber für sie kein Problem zu sein.

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