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EuGH-Urteil zu Software-Handel: Verkauf von Sicherungskopien ohne Original ist illegal

    EuGH-Urteil zu Software-Handel: Verkauf von Sicherungskopien ohne Original ist illegal
(Foto: Shutterstock)

Es gibt ein neues Urteil des EuGH zum Handel mit gebrauchter Software. Demnach ist ein Weiterverkauf nur dann rechtens, wenn der Originaldatenträger mitverkauft wird.

EuGH-Urteil über Verkauf gebrauchter Software

Schon 2012 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Softwarelizenzen weiterverkauft werden dürfen – wenn der Verkäufer dafür Sorge trägt, dass seine eigene Kopie gelöscht und nicht mehr genutzt wird. Jetzt hatten die Richter in Luxemburg zu entscheiden, ob das auch für Sicherungskopien von Computersoftware gilt (Urteil vom 12.10.2016, Az. C-166/15).

Software darf nur mit Originaldatenträgern weiterverkauft werden. (Foto: Shutterstock)
Software darf nur mit Originaldatenträgern weiterverkauft werden. (Foto: Shutterstock)

Laut dem Urteil, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, ist ein Verkauf von selbst gebrannten Sicherungskopien zwar möglich, aber nur, wenn auch der Originaldatenträger, etwa eine Software-CD-ROM, mitverkauft wird. Wenn der originale Datenträger mittlerweile kaputtgegangen ist, kann der Käufer allerdings einen möglichen Lizenzschlüssel (weiter-)verwenden.

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Software-Handel: Sicherungskopie nur mit Original

In der Begründung zu dem Urteil erklärten die Richter, dass der Weiterverkauf einer Sicherungskopie einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht des Herstellers darstelle. Sicherungskopien dürften nur von dem rechtmäßigen Besitzer angelegt werden, damit die Weiterbenutzung der Software ermöglicht wird, nicht aber für einen Weiterverkauf. Dieser sei laut EuGH nur ausnahmsweise erlaubt.

Bei dem Urteil ging es konkret um eine Online-Plattform in Lettland, über die Anfang der 2000er-Jahre tausende Sicherungskopien von Software, vor allem von Microsoft (Windows und Office), verkauft wurden. Microsoft forderte wegen Verstößen gegen das Urheberrecht einen Schadensersatz in der Höhe von 265.514 Euro. Die beiden Letten, die hinter der Plattform und den Software-Verkäufen standen, waren 2012 verurteilt worden, hatten sich aber bis zum EuGH weitergeklagt.

Auch interessant: Müssen Computer-Käufer vorinstallierte Software akzeptieren? Der EuGH entscheidet

via winfuture.de

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