Er wird liebevoll der „Cyber-Kommissar der Herzen“ genannt – doch das war es dann auch schon mit den netten Worten. Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, gilt unter Netzexperten als eines der besten Beispiele für grobe Fehlbesetzungen in öffentlichen Ämtern. Im September 2014 wurde er von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berufen und tat seitdem – ja, was eigentlich? Vor allem fällt er durch große Worte auf, die meist niemand versteht, und durch seine bisweilen enorme Unkenntnis in Sachen digitale Infrastruktur.

Oettinger wechselte vom Themenfeld der Energie ins Digitale. „Ich bin kein Digital Native, die Zeitung lese ich immer noch auf Papier“, räumte er damals ein. Mit dem iPhone könne er aber umgehen. Und dann sei da ja noch sein Sohn, „mein bester Lehrer“. Was während Omas Kaffeerunde ganz putzig klingen mag, erschreckte im Angesicht des künftig zu verantwortenden Ressorts jedoch. Beobachter legten damals schon die Stirn in Falten, ohne zu wissen, dass Oettinger in den kommenden Jahren die Messlatte für Bullshit noch um einiges höher legen würde.

Beispiele gefällig?

1. „Ich bin nicht happy, aber glücklich“, ließ der Schwabe schon zu Beginn seiner Amtszeit wissen und damit ahnen, dass er irgendwie nicht ganz zufrieden mit der Stelle ist. Er brauche 100 Tage Schonzeit, verkündete er, und sei immerhin hochmotiviert. Wer damals fair sein wollte, ging darauf ein und hielt sich mit Schelten zurück. Dass sich das jedoch nicht auszahlen würde, ließen die weiteren Zitate schnell erkennen. Günther Oettinger wäre wohl besser Büttenredner geworden.

2. „Deutschland liegt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im vorderen Mittelfeld“, behauptete der EU-Kommissar beispielsweise im Januar 2015 – und hat direkt mal Quatsch erzählt. Wer sich auskennt, weiß, dass diese Aussage einem Fact-Check wohl kaum standhält – weder damals noch heute. Deutschland lag in Sachen Breitbandausbau zu der Zeit allenfalls im unteren Mittelfeld und sogar weit unter rumänischem Standard.

3. „Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Taliban-artige Entwicklungen.“ Das war auch so eine Aussage, die relativ zügig für Furore sorgte. Oettinger ist kein genereller Befürworter des freien und offenen Netzes. Zwar sagt er immer, dass eine Diskriminierung des Datenverkehrs nicht zulässig sei, allerdings verteidigt er gleichzeitig sogenannte Spezialdienste. Kritiker setzte er mit dem Zitat fundamentalistischen Terroristen gleich.

4. Wenn Oettinger nicht gerade Blödsinn redet oder austeilt, verwirrt er vor allem mit Reden, die keiner versteht. Auf einer Podiumsdiskussion während der Hannover-Messe sagte er, er wolle ein „virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“. Was damit gemeint ist? Das weiß bis heute niemand so genau – wahrscheinlich nicht einmal er selbst. Günther Oettinger ist dafür bekannt, dass er gerne mit Worthülsen um sich wirft.

5. Und jetzt ein ganz visionärer Satz: „Ich möchte behaupten, die Jugend wird morgen keine Zeitung mehr lesen.“ Das ist schon sehr gewagt. Also weniger der Satz an sich, als die Tatsache, dass er ihn im Mai 2015 während eines Treffens von Kulturministern im Rahmen des EU-Rates fallen ließ. Das ist eine Binsenweisheit, die sich wohl in der Zwischenzeit selbst bis ins kleinste vorpommersche Dorf herumgesprochen haben dürfte. Facebook gilt übrigens unter Jugendlichen als beliebteste Nachrichtenquelle.

6. „Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“ So gesagt im Juni letzten Jahres auf einer Veranstaltung des Bankenverbands. Noch einmal für Nichtwissende: Die Netzneutralität, von der er hier spricht, bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden. Was das mit Sozialismus zu tun hat? Etwa so viel, wie Rassismus etwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat: nichts!

7. 2015 gab es eine Diskussion über die Transparenz des EU-Kommissars bezüglich seiner Treffen mit Lobbygruppen. Anhand einer Untersuchung durch Transparency International warfen Kritiker ihm vor, dass er sich ständig mit Wirtschaftsverbänden, jedoch kaum mit Bürgervertretungen treffe. Zu Beginn seiner Amtszeit sagte er noch: „Im Übrigen sind meine Gesprächspartner öffentlich.“ Nach der Debatte war dann Schluss damit. Die Termine wurden über Monate nicht mehr veröffentlicht, wie Netzpolitik.org damals beanstandete.

8. Über seine Amtszeit hinweg hat Günther Oettinger also wenig getan, um sich das Vertrauen in seine Kompetenz gegenüber Bürgern, Aktivisten und Journalisten, zu erarbeiten. Umso witziger war der folgende Satz, den er im Mai 2016 auf der Republica-Netzkonferenz in Berlin fallen ließ: „Ich erwarte schon ein bisschen, dass Sie mir auch zutrauen, mein Amt auszuüben.“ Das ist es ja gerade, so richtig glaubt das niemand. Und das hat nicht nur mit den oben genannten Beispielen zu tun, auch die jüngsten Aussagen unterstreichen das.

9. „Schwärmen Sie aus“, sagte der EU-Kommissar jüngst gegenüber Zeitungsverlegern und forderte sie auf, im Kampf für ein Leistungsschutzrecht ihre Online-Redaktionen auf Linie zu bringen. Dabei geht es darum, dass unter anderem Suchmaschinen wie Google für die Verwendung übernommener Texte in den Suchergebnissen bezahlen sollen. Ziemlicher Murks, wenn man bedenkt, dass durch eben diese Treffer enorm viele Besucher auf die Webseiten kommen und die Online-Redakteure deshalb kritisch sind: Google soll dafür bezahlen, dass es Besucher und somit Umsätze bringt? Mh.

10. Und so kommen wir zum letzten Part, denn dieser Satz ist dann entlarvend. Günther Oettinger versteht gar nicht, dass die Menschen über die Suchmaschinen auf die Webseiten kommen. „Glauben Sie das tatsächlich? Gehen Sie denn vom Anreißer auf die Webseite der Zeitungen?“, twitterte er vor wenigen Tagen. Und alle so: „Hä?!“ Ganz offenbar hat der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft das Internet nicht verstanden – man möchte ihm ein Volkshochschulkurs schenken, mindestens.