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Facebook-Abmahnwelle: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Binary Services [Update]

2012 erhielten viele Betreiber von Facebook-Fanpages Abmahungen aufgrund eines fehlerhaften Impressums. Jetzt wurde t3n ein Dokument zugespielt, das beweist, dass gegen die Initiatoren der Facebook-Abmahnwelle in Person der Geschäftsführer der Binary Services GmbH sowie gegen einen Rechtsanwalt wegen Betrugs ermittelt wird.

Facebook-Abmahnwelle: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Binary Services [Update]
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Marco Hahn, einer der Geschäftsführer der Binary Services GmbH aus Regenstauf, hatte im vergangenen Jahr massenweise Facebook-Nutzer durch die Rechtsanwaltskanzlei HWK abmahnen lassen. Die Abmahnungen bezogen sich allesamt auf ein fehlerhaftes Impressum der jeweiligen Nutzer auf .

Ein t3n.de zugespieltes Schreiben der Kriminalpolizeiinspektion Amberg belegt, dass gegen Binary Services wegen Betrugs ermittelt wird. Das Unternehmen hatte im vergangenen Jahr massenweise Abmahnungen an Facebook-Nutzer verschicken lassen. Mit einem Klick gelangt ihr zur Vollansicht des anonymisierten Schreibens.

Facebook-Abmahnwelle und die Krux mit dem Impressum

In den Abmahnungen macht die Rechtsanwalskanzlei einen Verstoß gegen die Impressumspflicht auf Facebook-Fanseiten geltend. Rechtsanwalt Thomas Schwenke weist in einem Artikel auf t3n.de darauf hin, dass dies in vielen Fällen sogar „zu Recht“ geschah – zumindest wenn man bisherige Gerichtsentscheidungen zur Grundlage nehme. Die entsprechenden Urteile besagen, dass Fanseiten auf Facebook ein Impressum haben müssen (dieses muss auch in den offiziellen Mobile-Apps zu sehen sein), und dass es nicht ausreicht, das Impressum im Reiter „Info“ auf der eigenen Facebook-Seite zu platzieren.

Facebook-Abmahnwelle in betrügerischer Absicht?

Thomas Schwenke wies bereits im August 2012 darauf hin, dass Abmahnungsmissbrauch nicht so häufig vorkommt, wie man dies annehmen könnte. Die schiere Masse der Abmahnwelle allein habe noch nicht für einen Abmahnungsmissbrauch gesprochen. Vielmehr spielen auch andere Faktoren eine Rolle. Dazu gehört beispielsweise die Höhe der Abmahnungsgebühr im Vergleich zu den Gewinnen des abmahnenden Unternehmens.

Kriminalpolizeiinspektion Amberg ermittelt

Das t3n.de vorliegende Schreiben an einen von der Facebook-Abmahnwelle betroffenen Nutzer zeigt, dass die Kriminalpolizeiinspektion Amberg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Amberg Ermittlungen gegen die Geschäftsführer der Binary Services GmbH und einen Rechtsanwalt aufgenommen hat. Laut dem Schreiben stehen die genannten Personen in Verdacht, „im Sommer/Herbst 2012 eine Vielzahl von Abmahnschreiben in betrügerischer Absicht versandt zu haben“. Weiterhin bittet die Kriminalpolizei Amberg den Betroffenen in dem Schreiben auf, sich zu dem Vorfall zu äußern.

[Update 23.5.2013: Wir haben den Artikel abgeändert. Ursprünglich enthielt der Artikel die Aussage, dass die Staatsanwaltschaft mittlerweile davon ausgeht, dass es sich bei der von Binary Services initiierten Facebook-Abmahnwelle aus dem Sommer/Herbst 2012 um einen Vorgang mit betrügerischer Absicht handelt. Diese Passage wurde entfernt. Wir weisen statt dessen ausdrücklich darauf hin, dass im Ermittlungsverfahren die Unschuldsvermutung gilt. Dessen Einleitung bedeutet nicht, dass der strafrechtliche Vorwurf tatsächlich zutrifft. Nach eigenen Aussagen der von der Ermittlung Betroffenen, ist das nicht der Fall.Ferner weisen wir darauf hin, dass die Binary Services GmbH mittlerweile unter dem Namen Revolutive Systems GmbH firmiert.]

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17 Antworten
  1. von Mauricio Piper via facebook am 05.04.2013 (14:32Uhr)

    endlich

  2. von Jens Graupner via facebook am 05.04.2013 (14:38Uhr)

    so muss das sein!

  3. von Björn Funke via facebook am 05.04.2013 (14:43Uhr)

    immer druff!!!

  4. von Asche Nbecher via facebook am 05.04.2013 (14:43Uhr)

    abmahnparasitenpack

  5. von Peter Sieverth am 05.04.2013 (15:44Uhr)

    Es wird wirklich Zeit, dass diesen Leuten endlich die Grenzen gezeigt werden.

  6. von Alexander Sibert via facebook am 05.04.2013 (15:46Uhr)

    Hehe, ich war einer derjenigen die eine Sammelstrafanzeige über Rechtsanwalt Niklas Plutte gestellt haben. t3n Magazin hier findet ihr absolut detaillierte Infos aus erster Hand. http://www.ra-plutte.de/2012/09/aktuelle-uebersicht-abmahnungen-der-binary-services-gmbh-wegen-fehlendem-impressum-bei-facebook/

  7. von Frank Herget am 05.04.2013 (15:49Uhr)

    Zu Recht oder zu Unrecht eine Abmahnung, aber eine ganze "Welle" an Abmahnungen loszulassen, hat für mich einfach den Hintergrund der persönlichen Bereicherung durch ( an nichtsahnende(n) User(n). Von daher wohl endlich ein probates Mittel, diesen "Herrschaften" die Grenzen zwischen berechtigten Abmahnungen und deren illegalen Methoden aufzuzeigen.

  8. von Ali Aufguss am 05.04.2013 (16:13Uhr)

    Eine der Schattenseiten des Internets... wo viel Licht ist, da ist viel Schatten. Leider fallen noch viele Leute auf diese Betrüger rein. Manch einer hat sich damit schon reich schmarotzt!

    LG,
    Ali

  9. von Justyna Grund via facebook am 05.04.2013 (17:31Uhr)

    zum Glück existiert in der Schweiz dieses Geschäftsmodell "mit Abmahnungen Geld verdienen nicht". Wieso wird das in D nicht abgeschafft (in der CH kann ein Anwalt solche Kosten nicht einfach jemandem verrechnen)?

  10. von Torben Schindler via facebook am 05.04.2013 (20:07Uhr)

    Payback's a bitch :D

  11. von Andy am 05.04.2013 (22:35Uhr)

    Wenn es nach mir geht, gibt es dafür langjährige Haftstrafen ohne Aussicht auf Bewährung.
    Ich befürchte aber, dass die Strafverfolgung entweder ins Leere läuft oder die Sache mit einer billigen Geldstrafe erledigt sein wird.

  12. von Alexander Sibert via facebook am 06.04.2013 (10:54Uhr)

    Das geilste ist deren News Sektion: http://www.revolutive-systems.com/category/in-eigener-sache/ ^^

  13. von Keine Ahnung Anonym am 06.04.2013 (15:33Uhr)

    Ich habe auch so einen Sch... bekommen und leider eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Gestern bekam ich Post von der Kripo Amberg mit Anhörungsboten.

    Es würde mich sehr interessieren ob ich noch im Nachhinein irgend etwas gegen die abgegebene Unterlassungserklärung unternehmen kann falls es zu einem Urteil wegen Betrug gegen die Binary Services kommen sollte.

  14. von andyffm am 09.04.2013 (09:52Uhr)

    Leider unternimmt die Politik in Deutschland nichts gegen diese moderne Form der Wegelagerei. Liegt es daran, dass im Bundestag gefühlt 90% Juristen sitzen? Denn die werden einen Teufel tun die Schwämme der Kollegen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, wenn Abmahnungen gedeckelt werden würden, wie es üblicherweise in anderen EU-Ländern ist. Für 50-100 Euro Gebühr schreibt kein Anwalt mehr eine Abmahnung. Lohnt sich nicht. Schon ein ziemlich krankes Land hier...

  15. von Anonym am 09.04.2013 (11:46Uhr)

    Trotzdem wäre ich vorsichtig.

    Falls die doch Beweise haben und Ihr bei der Polizei eine falsche Aussage macht kann das auch nach hinten losgehen.

    http://www.revolutive-systems.com/massenermittlung-der-staatsanwaltschaft-amberg/

  16. von Aktuelle Übersicht – Abmahnungen der… am 09.04.2013 (19:58Uhr)

    [...] Ihre persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. ***Update 09.04.2013, 20.00 UhrNachdem neben t3n.de auch die Revolutive Systems GmbH selbst über ein Massenverfahren der Staatsanwaltschaft Amberg [...]

  17. von Urheberrecht: Was man auf Facebook poste… am 12.04.2013 (13:02Uhr)

    [...] Facebook-Abmahnungen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Binary Services – t3n News [...]

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