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Facebook-App: 3.000 Euro Vertragsstrafe wegen fehlendem Impressum

Facebook-App: 3.000 Euro Vertragsstrafe wegen fehlendem Impressum

Aktuell werden einige Facebook-Seitenbetreiber mit Vertragsstrafen über 3.000 Euro konfrontiert. Der Grund? Ein nicht sichtbares Impressum der Facebook-Seite auf mobilen Endgeräten. Die Angeklagten werden von einem altbekannten Unternehmen mit neuem Namen behelligt: Der Revolutive Systems GmbH, früher unter Binary Systems GmbH bekannt.

Facebook-App: 3.000 Euro Vertragsstrafe wegen fehlendem Impressum
Facebook-Funktionen fürs Marketing. (Quelle: iStockphoto)

Facebook-Seitenbetreiber müssen mit Vertragsstrafe rechnen

Die Binary Systems GmbH hat ab etwa Mitte 2012 in großem Umfang Abmahnungen an Facebook-Seitenbetreiber verschickt, weil diese ihre Impressumspflicht auf entsprechenden Pages verletzt haben sollen – wir berichteten darüber. Viele derjenigen die damals abgemahnt wurden, haben in der Folge eine Unterlassungserklärung unterschrieben, in der sie sich verpflichteten, künftig ein Impressum bereitzuhalten, wenn sie nicht eine empfindliche Vertragsstrafe leisten wollen. Nun hat sich Binary Systems, mittlerweile umfirmiert in Revolutive Systems GmbH, entschieden, den Seitenbetreibern erneut auf die Finger zu schauen und Schreiben mit einer Vertragsstrafen-Forderung über 3.000 Euro an sie zu verschicken – weil ihr Impressen auf Mobilgeräten nicht sichtbar sei. Das wurde durch die Rechtsanwälte Plutte und Weiß bekannt gegeben.

Facebook-Seitenbetreiber sollten dieser Tage erneut überprüfen, ob ihr Impressum auch auf mobilen Endgeräten sichtbar ist. (Bild: Placelt by Breezi)
Facebook-Seitenbetreiber sollten dieser Tage erneut überprüfen, ob ihr Impressum auch auf mobilen Endgeräten sichtbar ist. (Foto: Placelt by Breezi)

Wie der Rechtsanwalt Thomas Schwenke auf allfacebook.de feststellt, hat „das Oberlandgericht Hamm (Urteil vom 20.05.2010, Az.: I-4 U 225/09) tatsächlich entschieden, dass das Impressum auch auf dem offiziellen mobilen Angebot der verwendeten Plattform zu sehen sein muss. Ist das nicht der Fall, trägt deren Nutzer die Verantwortung“ – geht die Show also von vorne los?

In dem Urteil hatte das Gericht sich mit einem Fall einer WAP-Seite von eBay beschäftigt. eBay war in einem Vorverfahren schon ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass ihr Impressum speziell auf Apple-Geräten nicht sichtbar war. Da es bei den Abmahnungen der Facebookseiten aber gerade nicht um die mobile Darstellung ging, ist Schwenke der Meinung, „dass auch kein Anlass zur Prüfung der mobilen Darstellung bestand“. Auf der anderen Seite rät der Rechtsanwalt aber, es aufgrund seiner Einschätzung nicht darauf ankommen zu lassen. Denn ob ein Gericht tatsächlich seine Sichtweise vertritt, könne man nicht sicher sagen.

Tipps für das Impressum auf Facebook-Seiten

Wer nun als Seitenbetreiber einem solchen Gebaren aus dem Weg gehen möchte, bekommt in der Folge auch einige Tipps von Thomas Schwenke an die Hand, wie man auch und gerade die mobile Seite mit einem rechtssicheren Facebook-Impressum schützen kann. Denn solange der Gesetzgeber keine rechtssicheren Verhältnisse schafft und sich weigert, eine adäquate Lösung für ein Impressumsfeld in die Seiten einzubauen, ist derzeit wieder erhöhte Vorsicht geboten!

Weiterführende Links zum Thema „Internetrecht“

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