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FAQ zum Leistungsschutzrecht für Blogger, Journalisten & Social Media Manager

    FAQ zum Leistungsschutzrecht für Blogger, Journalisten & Social Media Manager

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wirft viele Fragen auf. Rechtsanwalt Thomas Schwenke widmet sich in diesem Gastbeitrag den häufigsten Problemfällen, denen Medienschaffende in Zukunft gegenüberstehen.

Wenn das vom Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht etwas gebracht hat, dann vor allem viele offene Fragen. (Foto: Digitale Gesellschaft / flickr.com, Lizenz: CC-BY-SA)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Diesen Eindruck verstärken viele Fragen und unterschiedliche Meinungen, die ich zum Leistungsschutzrecht erhalten habe.

Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen. Der Beitrag ist kein Teil der politischen Debatte und ich nehme mir die Freiheit, einige Punkte vereinfacht auszudrücken, damit sie verständlicher werden.

1. Was ist der Sinn hinter dem Leistungsschutzrecht?

Einige Verlage finden es nicht gut, dass Suchmaschinen und ähnliche Dienste deren Artikel mit kurzen Textauszügen (so genannten “Snippets“) auf eigenen Webseiten darstellen und mit eingeblendeter Werbung Geld verdienen. Die Verlage finden, dass sie an diesen Einnahmen beteiligt werden sollten. Dazu forderten Sie vom Gesetzgeber ein Leistungsschutzrecht, welches die Verwendung der Snippets ohne (kostenpflichtige) Einwilligung der Verlage verbietet.

Die Frage warum die Verlage die Snippets nicht mithilfe von vorhandenen Techniken unterbinden, ist ein Teil der Diskussion um das Leistungsschutzrecht, die ich hier nicht vertiefen möchte. Ich verweise dazu auf die folgenden Informationsquellen:

2. Wann tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft?

Der Weg eines Gesetzes führt es durch den Bundestag und anschließend durch den Bundesrat. Der Bundestag hat das Leistungsschutzrecht verabschiedet, doch nun kann noch der Bundesrat Einspruch einlegen und Änderungen geltend machen. Dieser Einspruch kann zwar vom Bundestag wieder überstimmt werden, jedoch kann sich das Gesetz währenddessen verzögern oder verändern.

Wird das Gesetz wegen der Verzögerungen nicht bis zur Bundestagswahl Ende des Jahres verabschiedet, beginnt der ganze Gesetzgebungsprozess erneut von vorne. Es ist dann außerdem möglich, dass die neue Regierung das Leistungsschutzrecht verwirft.

Hinweis: Das Leistungsschutzrecht wird nicht in einem eigenen Gesetzeswerk geregelt, sondern soll das Urheberrechtsgesetz um §§ 87 f bis h URhG ergänzen. Den Entwurf des Änderungsgesetzes finden Sie in der “BT-Drucksache 17/11470″ vom 14.11.2012, sowie deren Ergänzung “BT-Drucksache 17/12534” vom 27.02.2013.

3. Was regelt das Leistungsschutzrecht?

Vereinfach gesagt, verbietet das Gesetz

  • Presseerzeugnisse,
  • zu gewerblichen Zwecken,
  • durch Suchmaschinen oder Dienste, die Inhalte ähnlich aufbereiten,
  • öffentlich zugänglich zu machen,
  • außer es handelt sich um einzelne Worte oder kleinste Textausschnitte.
Hinweis: Texte die der Eigenwerbung von Verlagen dienen, sind nicht vom Leistungsschutzrecht umfasst. Dazu gehören zum Beispiel Pressemitteilungen.

4. Was sind Presseerzeugnisse, gehören Blogartikel dazu?

Kurz gesagt, sind Presseerzeugnisse journalistische Beiträge, die in einem regelmäßig erscheinendem Werk erscheinen. Das können sowohl Print- wie Onlinetitel, Zeitschriften und Magazine sein. Sie können der Meinungsbildung, Unterhaltung oder Informationsvermittlung dienen.

Auch Blogartikel fallen hierunter, sofern das Blog verlagstypisch betrieben wird. Was das genau bedeutet, ist unklar. Voraussetzung ist eine gewisse Regelmäßigkeit von Artikelerscheinungen. Zudem muss sich das Blog an die Öffentlichkeit richten und eine gewisse journalistische Qualität haben, also nicht nur aus einzelnen Fundstücken des Tages oder kurzen Anekdoten bestehen. Auch wenn mehr als ein Autor am Blog mitschriebt, spricht das für ein Presseerzeugnis.

5. Wo ist der Unterschied zum Urheberrecht?

Das Leistungsschutzrecht soll das schützen, was das Urheberrecht nicht erfasst. Das Urheberrecht schützt nur individuell-persönliche, das heißt eher kreative, als sachlich klingende Texte (§ 2 Abs.1 Nr.4 UrhG). Und weil Kreativität sich innerhalb einzelner Worte und Sätze kaum entfalten kann, werden diese vom Urheberrechtsschutz nicht erfasst. Daher konnten die Verlage zum Beispiel bisher wenig gegen die Snippets bei Google News unternehmen. Das Leistungsschutzrecht soll diese “Lücke” schließen und auch kurze Presseerzeugnisse unabhängig von deren individualität schützen.

Hinweis: Ausnahmsweise kann das Urheberrecht auch kurze Texte, wie Limericks oder pointierte Aussagen schützen. So hielt das Landgericht München (Urteil vom 8. September 2011, Az.: 7 O 8226/11) den Satz “Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut” von Karl Valentin (“Oktoberfest” in “Karl Valentins gesammelte Werke”, R.Piper & Co, München 1974) als “sprachlich und grammatikalisch unübliche Art und Weise einer bayerischen Wortakrobatik” für individuell und damit urheberrechtlich schützenswert.

6. Was ändert sich am Urheberrecht von Texten?

Am Urheberrechtsschutz von Texten ändert sich gar nichts. Wie oben geschildert bleiben individuell-persönliche Texte weiterhin urheberrechtlich geschützt. Das heißt, sie dürfen entweder nur in geringen Teilen oder im Rahmen von Zitaten wiedergegeben werden.

7. Ändert sich etwas am Zitatrecht?

Das Zitatrecht (§ 51 UrhG) wird nicht geändert und gilt auch für das Leistungsschutzrecht. Das heißt, kurze Textausschnitte, die als Beleg für die eigenen Ausführungen dienen, dürfen unter Quellenangabe weiterhin verwendet werden.

Hinweis: Wenn Sie mehr über Textzitate erfahren möchten, empfehle ich Ihnen meinen Beitrag “Texte richtig zitieren, statt plagiieren (Anleitung mit Checkliste)” mit vielen Beispielen.

8. Werden durch das Leistungsschutzrecht Inhalte von Texten geschützt?

Ideen und Fakten eines Textes werden durch das Leistungsschutzrecht ebenso wenig, wie durch das Urheberrecht geschützt. Sie dürfen deshalb mit eigenen Worten immer wiedergegeben werden.

9. Wie kann ich erkennen, ob ein Verlag auf das Leistungsschutzrecht besteht?

Nicht alle Verlage befürworten das Leistungsschutzrecht. Viele haben sogar ausdrücklich erklärt (#lsrfrei), dass sie darauf verzichten. Das Problem dabei ist, dass es keinen HTML-Tag gibt, mit dem ein solcher Verzicht maschinell ausgedrückt werden kann.

Das heißt, es ist möglich im Webseitencode festzulegen, dass keine Textauszüge übernommen werden sollen (z.B. Metatag “nosnippet”). Umgekehrt kann man aber nicht sagen, dass eine Übernahme erlaubt ist. Zu dieser Problematik empfehle ich den Beitrag “Presse-Leistungsschutzrecht: Die Rolle von Meta-Tags” von Adrian Schneider.

10. Sind Texte von Verlagen, die auf das Leistungsschutzrecht verzichten, frei nutzbar?

Auch wenn die Verlage auf das Leistungsschutzrecht verzichten, bleiben deren Texte weiterhin urheberrechtlich geschützt. Das heißt sie dürfen nur

  • im Rahmen von Zitaten oder
  • in kürzen Auszügen (Titel + Snippet) übernommen werden.:

Dazu das folgende Beispiel:

Dieses Beispiel verdeutlich die Grenzen zulässiger Artikelverweise am Beispiel eines Blogbeitrags von mir. Im grünen Bereich sind Sie sicher. Auch bei einer Übernahme bis zum gelben Bereich werden Sie keine Probleme bekommen. Denken Sie aber daran die Quelle zu verlinken. Geht Ihre Übernahme dagegen in den roten Bereich, wird es sich trotz Quellennennung um einen Urheberrechtsverstoß handeln. Unterfallen Sie dem Leistungsschutzrecht, wäre auch der grüne Bereich gefährlich.

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