FDP-Chef im Gespräch mit t3n.de: Christian Lindner greift Apple und Google an

Hannover, 13. September 2016 – Christian Lindner, FDP-Chef und Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Landtag von NRW, hat sich im Steuerstreit mit Apple klar auf die Seite der EU-Kommission geschlagen. „Auch alle großen Unternehmen – das betrifft nicht nur Apple sondern auch andere – müssen natürlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“, sagte Lindner t3n.de, dem Online-Portal für digitale Wirtschaft.

„Ich war regelrecht schockiert, als Bayern Finanzminister Markus Söder sich auf die Seite von Apple gestellt hat.“ Lindner unterstütze im Steuerstreit die EU-Kommission. „Es muss Steuergerechtigkeit geben“, sagte Lindner.

Auch mit der Marktmacht von Google und Facebook geht Lindner hart ins Gericht und fordert ein schärferes Kartellrecht. „Jetzt kann man sehen, dass Whatsapp und Facebook stärker integriert werden, was viele Nutzer stört. Hier hätte man natürlich mit einem anderen Kartellrecht Auflagen machen können, dass bei einer Fusion der Geschäftsmodelle beispielsweise die Nutzerdaten nicht integriert werden dürfen.“

„Es darf nicht nur darum gehen, wieviel Umsatz das Unternehmen macht oder wieviel Geld bezahlt wird“, sagte Lindner. „Das Kartellamt muss auch prüfen, wie sich ein Markt verändert, wenn ein Unternehmen bei der eigentlichen Währung im Netz – nämlich bei Daten – eine beherrschende Stellung erreicht.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Reform des Kartellrechts auf den Weg bringen, damit beispielsweise Übernahmen wie die von Whatsapp durch Facebook künftig geprüft werden können.

Beim Leistungsschutzrecht müssten die Kartellbehörden ebenfalls gegen Google aktiv werden, forderte Lindner im Gespräch mit t3n.de. Der Verlag Axel Springer habe sich Google beim Leistungsschutzrecht „unterworfen“. „Hier ist offensichtlich etwas aus dem Lot geraten, wenn ein gut aufgestelltes Unternehmen vor einem anderen Angst hat, weil es so eine überragende Marktmacht hat“, sagte Lindner. Politik und Kartellbehörden forderte er auf,  zu prüfen „ob Google seine Marktmacht missbräuchlich nutzt.“

Das gesamte Interview lesen Sie hier: http://t3n.de/news/fdp-chef-christian-lindner-google-springer-744818/

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