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Analyse

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die FDP?

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Moderne Infrastruktur auf den Straßen und im Netz

Die Freien Demokraten setzen sich außerdem „für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein“ und wollen es durch „mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen.“ Doch was heißt das konkret? Ein wichtiger Punkt sei die Förderung des autonomen Fahrens. Für die FDP ist klar, dass die Technologie großes Potential zur gesellschaftlichen Teilhabe für diejenigen Bürger besitzt, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel, so die Partei, bieten vor allem auch neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft, überall bieten sich durch vollautomatisiertes und autonomes Fahren große Chancen, heißt es in dem Wahlprogramm. Doch nicht nur die Fahrzeuge sollen sich weiterentwickeln.

Auch die Steuerungsanlagen im Straßenverkehr sollen durch intelligente Verkehrssysteme modernisiert werden. Die FDP unter Christian Lindner möchte unter anderem den Ausbau moderner Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben. So heißt es im Papier, dass Ampeln vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet sowie „grüne Wellen“ effektiv umgesetzt werden sollen. Dafür braucht es vor allem Investitionen in neue Technologien. Aber auch den Zugang zu aktuellen Fahrplandaten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Diese und weitere Forderungen sollen dazu führen, dass sich unter anderem unnötige Staus in Innenstädten auflösen. Intelligente Steuerungsanlagen sollen zukünftig untereinander kommunizieren und den Verkehr komplett automatisiert regeln.

Ein ganz großes Thema ist zudem der Ausbau der Netzinfrastruktur. Nicht zuletzt durch das erhöhte Datenaufkommen, mit dem wir uns schon in naher Zukunft konfrontiert sehen, will die FDP die „notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft stärken.“ Die Freien Demokraten wissen längst, dass Deutschland den Anschluss an andere moderne Industrienationen verpasst hat. Im Wahlprogramm verweist die FDP auf den prozentualen Glasfaseranteil an den Breitbandanschlüssen im Juli 2016. Der lag hierzulande bei 1,6 Prozent. Die aktuellsten Zahlen vom Dezember 2016 zeigen, dass der Ausbau nur schleppend vorangeht. Ein halbes Jahr später stieg der Anteil gerade einmal um 0,2 Prozentpunkte auf 1,8 Prozent an. Zum Vergleich: Der OECD-Durchschnitt lag zur selben Zeit bei etwas über 20 Prozent.

Damit das Thema endlich etwas frischen Wind bekommt, will die FDP, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG verkauft. Die Partei sieht diesbezüglich einen gewaltigen Interessenskonflikt, der Innovationen blockiert. Als Regulierer der Telekommunikationsmärkte müsste der Bund für fairen Wettbewerb sorgen. Als Aktionär der größten Unternehmen hat er dagegen ein Interesse an einer hohen Dividende, heißt es im Wahlprogramm. Aufgrund dessen würde die Deutsche Telekom AG bei der Regulierung begünstigt. Experten erkennen das auch an der Position der Bundesregierung hinsichtlich der Netzneutralität: Sie schränkt die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet ein. Die Freie Demokraten bekennen sich hingegen zur Netzneutralität.

Fazit: Die FDP als neue Digitalpartei

Die FDP kann wohl gut und gerne als die neue Digitalpartei bezeichnet werden. Sie hat zu so gut wie allen Disziplinen nicht nur eine klare Meinung, sondern auch eine Vision parat. Deren Fortschrittsgedanke setzt schon früh in der Schulbildung an: Die Partei will in den kommenden fünf Jahren mindestens 1.000 Euro an Technik-Investitionen pro Schüler leisten. Auch Lehrkräfte sollen Fortbildungen erhalten und „keine digitalen Amateure“ mehr sein. Die FDP will zumindest auf dem Papier ganz klar in das digitale Know-how der jungen Deutschen investieren. Fraglich ist jedoch, wie sie das auf Bundesebene durchsetzen möchte. Bildung ist Ländersache, und insofern sie in den kommenden Jahren nicht als starke Kraft in den Landesparlamenten auftritt, dürfte das schwierig werden.

Spannend ist auch die Forderung nach einer Einführung eines Digitalministeriums. Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft eine komplexe Querschnittsaufgabe sei. Und meint damit, dass diese Fragen nicht mehr nur als Teilaufgabe einzelner Ministerien begriffen werden darf, die sich den Herausforderungen mal eben so nebenbei stellen. Vielmehr sei das Thema eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Dass der digitale Fortschritt in Deutschland nur schleppend voranschreite, läge nicht zuletzt auch „am Kompetenzgerangel“ zwischen bislang fünf Ministerien, meint die FDP. Dazu ist zu sagen, dass es offiziell nur drei Ministerien sind, jedoch – mal mehr, mal weniger – eigentlich fast alle in dem Bereich rumrühren.

Die Freien Demokraten möchten, dass zukünftig alle Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Die derzeitige Bundesregierung ist sich da noch uneinig. Während Verkehrsminister Dobrindt beispielsweise dafür ist, spricht sich Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries entschieden gegen ein solches Ressort aus. „Denken wir neu“, steht auf dem Bundeswahlprogramm der FDP. Und klar wird hier, dass die Positionen dem Optimismus in nichts nachstehen.

Bei aller Euphorie wird allerdings eine der größten Aufgaben der Politik, die im Rahmen der automatisierten Wirtschaft einhergeht, nur sehr oberflächlich thematisiert. Nämlich: Wie will die Partei mit den zu erwartenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt umgehen? Allein das autonome und vollautomatisierte Fahren dürfte im öffentlichen Verkehrswesen zu Massenentlassungen führen. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben erst vor wenigen Wochen angekündigt, einen Testlauf mit Kleinbussen auf dem Charité-Gelände durchzuführen. Die menschliche Arbeitskraft am Steuer, wird zukünftig nicht mehr gebraucht. Außer dem ewigen Mantra der Weiterbildung hat die FDP keine Antwort auf diese Herausforderung.

Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick:

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was wollen CDU/CSU?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die SPD?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will DIE LINKE?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will das Bündnis 90/Die Grünen?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die FDP?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die AfD?

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