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Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer – trotz Löschung der diffamierenden Kommentare

    Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer – trotz Löschung der diffamierenden Kommentare

Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer. (Bild: Shutterstock-lassedesignen)

Im Forum einer estnischen Nachrichtenseite wird ein Unternehmer beleidigt und bedroht. Obwohl die Forenbetreiber die Kommentare gelöscht haben, verklagt er sie auf Schadensersatz – und bekommt Recht von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wer in einem Forum beleidigt wird, kann vom Forenbetreiber Schadensersatz fordern – auch wenn dieser die entsprechenden Beiträge schon entfernt hat. Dieses Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Dienstag bestätigt.

Forenbetreiber einer estnischen Nachrichtenseite löscht Beleidigungen – und wird trotzdem verklagt

Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer – entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. (Foto: Wikipedia-Djtm  / CC BY-SA 3.0 Wikimedia Commons)
Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer – entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. (Foto: Wikipedia-Djtm / CC BY-SA 3.0 Wikimedia Commons)

Ausgangspunkt für das Urteil war ein Streit darüber, ob Fähren in Estland das Eis kaputt machen dürfen. Auf der Nachrichtenseite Delfi.ee wurde im Januar 2006 ein Artikel über eine estnische Fährgesellschaft veröffentlicht, die ihre Routen zu bestimmten Inseln geändert hat. Aufgrund dieser Änderungen wurden Eisflächen zerstört, an denen eigentlich Eisstraßen für Autos hätten erreichtet werden sollen.

Die Schäden durch die Fähren verzögerten den Bau dieser Wege um einige Wochen. Das hat die Anwohner so sehr verärgert, dass – wie immer im Internet, wenn das Thema emotional wird – der blanke Hass anonym in den Kommentarspalten losgetreten wurde. Die Vertreter der Fährgesellschaft wurden unter anderem als „Abschaum“, „Schweine“ und „Bastarde“ bezeichnet. Delfi.ee entfernte die Tiraden nachdem die Anwälte des Opfers es gefordert haben – was auch in Deutschland das gängige Verfahren ist. (Anmerk. der Redaktion: Insgesamt waren die Beleidigungen zuvor sechs Wochen auf der Seite zu sehen – wie uns ein Facebook-Nutzer mit Verweis auf Informationen von Heise Online mitteilte.)

Kommentatoren drehen durch: „Abschaum, Schweine, Bastarde!“

Geholfen hat das aber nichts, denn der Eigentümer der Fährgesellschaft – der auch namentlich genannt wurde – war so wütend, dass er das Nachrichtenportal vor einem Zivilgericht auf eine Entschädigung verklagte. Der Fall wurde 2013 dann erstmals einmal entschieden. Das Gericht verhängte eine Schadensersatzzahlung von 320 Euro und gab an, dass es sich dabei nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit handelte – worauf man plädierte. Das Urteil wurde aber nicht rechtskräftig und der Fall an die sogenannte Große Kammer des EGMR übergeben, die nun die abschließende Entscheidung gefällt hat: Gegen das Nachrichtenportal und für den Fährmann. Kommentare die „Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen“ enthalten, könnten auch ohne einen Hinweis von Betroffenen entfernt werden.

Update vom 17. Juni 2015: Dieser Artikel wurde aufgrund von berechtigten Hinweisen einiger Nutzer nachträglich verändert. Einige Informationen entsprachen nicht der Wirklichkeit. Wir haben uns bei der Recherche auf die Meldung einer Nachrichtenagentur gestützt, die fehlerhafte Schlussfolgerungen anstellte. Wir bitten das zu entschuldigen.

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26 Reaktionen
Michael
Michael

Respekt für das Update!

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Anonym
Anonym

Auch nach dem lesen mehrerer Artikel zu dem Thema kann ich immernoch nicht nachvollziehen wieso der Forenbetreiber für die Beleidigung/Drohung angeklagt wurde und nicht der/die Nutzer, die diese veröffentlicht haben. Und wenn der Forenbetreiber verklagt wurde, weil die Kommentare zu lange unmoderiert waren, wäre das zwar schon eher nachvollziehbar, aber irgendwie auch etwas arm.

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Nebula
Nebula

er könnte sicher die ip der User rausgeben und dann die Klage weiterreichen, aber ich denke es geht eher darum, daß diese Flames 6 Wochen zuvor ungelöscht auf deren Seite waren.

Das Löschen nach einem Brief vom Anwalt war wohl auch nicht freiwillig =)

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E.
E.

6 Wochen ist zu lang. Man hätte sehr viel schneller reagieren müssen - und auch nicht erst wenn die Anwälte es gefordert haben.

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Michael
Michael

Meldungen von Agenturen aufgreifen, gehört zum Handwerkszeug. Das ist korrekt. Dazu gehört aber ebenso, eine Meldung einzuordnen und die Quellen zu bemühen. Diese wiederum sind ja nicht versteckt, sondern frei verfügbar. Diesen Check hätte ich mir vor dem Veröffentlichen eben gewünscht.

Das größere Problem ist aber, dass bereits die dpa-Meldung sehr "schief" ist. Ihr steht ja leider nicht allein. Bis in die TV-Nachrichten hat es diese Meldung immerhin geschafft. Außer Heise ist mir bisher kein deutsches Medium bekannt, dass die Meldung entsprechend reflektiert hat.

Zur Info s. auch:
http://www.internet-law.de/2015/06/forenbetreiber-haftet-fuer-beleidigungen-der-nutzer-oder-doch-nicht.html

oder hier (mit D vergleichbar):
http://derstandard.at/2000017563036/EGMR-Forenbetreiber-haften-fuer-Nutzer-Beleidigungen

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Michael
Michael

Lieber Andreas, hast du die PM samt FAQ des Gerichts gelesen, bevor du den Artikel verfasst hast? Denn da steht drin, wie das Urteil aufzufassen ist. Allein in der Einleitung sind zwei schwere Fehler oder mindestens missverständliche Formulierungen. Geklagt hat nämlich die Zeitung, nicht das Unternehmen. Daher hat dieses auch nicht Recht bekommen. Es geht im Urteil explizit nicht um Foren. Es geht vordergründig auch nicht um Forenhaftung, sondern um die Frage, ob das estnische Gesetz mit der damit verbundenen Strafe im konkreten Fall (für deutlich zu spätes Löschen übrigens) die freie Meinungsäußerung der Zeitung beschneidet.

Die Folge daraus ist kein Urteil, das weitere 47 Länder betrifft, sondern in erster Linie das estnische Gesetz. Dieses ist konform mit den europäischen Menschenrechten. Denn D und AT z. B. haben Gesetze, die diesen Fall bereits komplett und unmissverständlich abdecken. Der Fall hätte in Deutschland vor jedem Gericht ähnlich geendet. Stichwort: Störerhaftung. Die Umsetzung der entsprechenden Vorgaben des Europarates ist übrigens Sache jeden einzelnen Staates.

In dem Sinne ist der Artikel einfach schlampig recherchiert. Es ist ein unreflektiertes Widerkäuen der leider unzulänglichen und inhaltlich nicht ganz korrekten dpa-Meldung. Ich verstehe nicht, wieso bei einer Nachricht nicht die Quelle berücksichtigt wird. Von gutem Journalismus erwarte ich einfach, dass bis zur Quelle recherchiert wird. Das ist hier ganz offensichtlich nicht geschehen.

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Andreas Weck

Es ist normal dass man sich in der Nachrichtenredaktion entlang den Meldungen von Nachrichtenagenturen hangelt. Inwieweit deine Vorwürfe gegenüber dem Inhalt oben stimmen, werde ich mir gerne genauer anschauen und darauf reagieren.

Gruß, Andreas Weck

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Michael
Michael

Recherchiert eigentlich kein Redakteur mehr bei der Quelle? Das Urteil hat eine völlig andere Stoßrichtung, ist 1:1 mit deutschem Recht identisch und bedeutet frü Deutschland keine Änderung. Außerdem hat nicht das Unternehmen Recht bekommen, sondern das Portal Unrecht. Es betrifft zudem Foren explizit nicht. dpa-Meldungen umformulieren reicht nicht, um einen sinnvollen Bericht zu verfassen. Da sollte auch t3n die PM oder dei FAQ des Gerichts zumindest mal gegenlesen. Artikel: Fail!

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Steffi

Das Ganze liest sich auf z.B. Heise auch komplett anders.

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Andreas Weck

Michael, beruhig dich. Zum einen hat dieser Artikel gar keine Stoßrichtung. Es ist eine Nachricht, die über die Geschehnisse informiert. Es gibt keine Wertung darin. Zum anderen sprechen wir klar über kommerzielle Forenbetreiber in den 47 Länder des EU-Rats – dem das EGMR angehört. Es ist einfach eine Grundsatzentscheidung die jetzt folglich für alle gelten kann. Das steht auch so drin. Wie haben mit keinem Wort geschrieben, dass sich für Deutschland irgendetwas ändert. Warum dieser Angriff?

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Ribert
Ribert

Wer jetzt noch in der EU eine Webseite betreibt handelt fahrlässig.

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Steffi

Das haben die Leute vor 10 Jahren auch schon rum posaunt. Ich behaupte, seitdem gibt es noch mehr deutsche Webseiten als damals. ;)

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Hackepeter
Hackepeter

Nein ehrlich? Seit 2005 gibt es mehr Websites? Ist ja kaum zu glauben.

Zensur
Zensur

Das ist das Ende der freien Meinungsäußerung in Deutschland. Aus Angst und im vorauseilendem Gehorsam wird alles leicht Kritische direkt wegzensiert werden. Was ihr im Web noch lesen werdet an Kommentaren könnt ihr als gefiltert und zensiert betrachten. Gute Nacht.

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Andreas Weck

Nein, das ist sicherlich nicht das Ende der freien Meinungsäußerung. Diskreditierende Kommentare zu löschen, wenn sie zu heftig werden, ist ganz normal.

Herzlichst, Andreas Weck

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Stephan Jäckel

Indem der Forenbetreiber verleumderische, diffamierende oder beleidigende Inhalte unmittelbar online gehen ließ verstieß er gegen verlegerische Sorgfaltspflichten. Eine vorherige Überprüfung ist erforderlich, soll dem Gesetz und insebesondere dem Persönlichkeitsrecht Sorge getragen werden.

So einfach lässt sich das Urteil interpretieren und dem widerspricht höchstens die Faulheit einiger Forenbetreiber, die alles lieber erst einmal online sehen wollen, weil es ja "Content" ist und viele - gerade polarisierende Äußerungen - sowohl eine "lebendige" Seite suggerieren, als auch die "Diskussion" anfachen.

So einfach kann man es sich nun nicht mehr machen, denn es ist nicht mit dem europäischen Menschenrechtsbild vereinbar. Das mag einen stören, wenn man eine andere Meinung hat. Aber die ist juristisch nicht maßgeblich. Das Urteil ist nicht hart sondern es ist der Rechtslage in Europa mehr als angemessen! Wenn dass einige Geschäftsmodelle zerstören mag, dann nur solche die es nach Rechtslage nicht hätte geben sollen.

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Raphael
Raphael

Gilt das selbe auch für das Betreiben einer Facebookseite? Haftet der Betreiber für die Kommentare der Nutzer?

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Andreas Weck

Hallo Raphael, nein. Das Urteil lässt wissen, dass es sich nicht auf Social-Media-Plattformen anwenden lässt.

Grüße, Andreas Weck

Steffi

Stephan, du verwechselst klassische Foren mit der Kommentarfunktion von Newsseiten und Blogs.

Auf Newsseiten bzw. Blogs stimme ich dir zu, dass hier redaktionell geprüft werden MUSS bevor man etwas online gehen lässt.

In klassischen Diskussionsforen ist das aber grade der Sinn und Zweck dies NICHT zu tun. Zum einen muss man sich als Forenbetreiber schnell den Vorwurf der Zensur anhören (wie absurd er auch sein mag), zum anderen werden hier wirklich lebendige Diskussionen behindert und außerdem ist das Volumen an Kommentaren hier ungleich höher.

Das ließe sich wirklich mit den facebook Gruppen bzw. Seiten vergleichen.

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Oink
Oink

@Stephan: Blödsinn. Generell sollte man es sich nicht so einfach machen. Zum einen schränkt es die freie Meinungsäußerung ein, zum anderen ist es völliger Humbug in einem Forum jeden Beitrag kontrolliert aktiv schalten zu müssen. Es stellt sich die Frage, ob die Personen, die das entschieden haben, überhaupt wissen, was ein Forum ist. Jedes Forum hat Funktionen integriert, wo man Beiträge dem Forenbetrieber melden kann, so lässt sich das ganze moderieren und insgesamt im Zaun halten.

@Andreas Weck: Ich würde mich nicht darauf verlassen. Den was unterscheidet eine Socialplattform größtenteils vom Forum, wenn man nur die reine Beitragsseite betrachtet? Es gibt keinen. Jemand fängt ein Thema an, andere können darauf reagieren. Hier kann man vom logischen eigtl. nicht strikt trennen. Socialplattformen sind, sofern die Beiträge öffentlich für jeden einsehbar sind, auch eine Art "Forum".

Mich stört nicht unbedingt der Umstand, das es gelöscht werden sollte, das ist je nach Situation / Thema und Inhalt eventuell angebracht. Aber, das man durch das Zulassen solcher Kommentare schon belangt werden kann, ist heftig.
Bin gespannt, wie lang das bleiben wird oder ob es noch eine Verschärfung gibt.

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rapsli
rapsli

Habe noch ein wenig im Urteil gelesen und gebe hier Andreas recht:

"For the Court, “the case does not concern other fora on the Internet ... or a social media platform ... [where] the content provider may be a private person running the website or a blog as a hobby” (see paragraph 116 of the judgment). It is hard to imagine how this “damage control” will help. Freedom of expression cannot be a matter of a hobby."

Aber klar, die Grenzen sind auch da nicht ganz eindeutig.

An
An

Das ist der De-Facto-Tod von den übrigen Foren und beispielsweiser dieser Kommentarfunktion.

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Huckb
Huckb

Wieder ein Grund mehr warum es besser ist Offshore-Firmen zu betreiben. Die EU tut wirklich alles um der hiesigen Internetwirtschaft einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

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Mike
Mike

Schade, wieder ein Grund mehr warum es immer weniger Foren gibt...Die haben durch Social Media eh schon genug zu kämpfen.

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Steffi

Mike, kann ich als Forenbetreiber nicht bestätigen, dass es seit Facebook und Co. schlechter laufen soll.

Kommt wohl eher auf das Thema und Rahmen des jeweiligen Forums an. Da muss man sich schon von den Facebook-Gruppen und Co. differenzieren. ;)

Aber dieses Urteil ist wirklich eine Farce.

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Web_Diver
Web_Diver

Hab ich auch erstmal ungefähr so gedacht, als ich die Meldung auf SpOn las. Doch als ich ein paar weitere Details erfuhr, sah die Sache schon wieder anders aus. Z.B. das die Beleidigungen sechs Wochen online standen, oder dass das Urteil sich ausdrücklich nicht auf private Diskussionsforen bezieht. Nachzulesen hier: http://gnm.li/foren-urteil

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