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GEMA und LG Köln zum Urheberrecht: Deutschland, es reicht! [Kommentar]

GEMA und LG Köln zum Urheberrecht: Deutschland, es reicht! [Kommentar]

Die und das Landgericht Köln haben diese Woche für Schlagzeilen gesorgt. Mit einem Urteil und einem Vorschlag zu Fragen des Urheberrechts gefährden beide Institutionen Deutschland als Standort für Internetfirmen und Heimat von Digital Natives.

GEMA und LG Köln zum Urheberrecht: Deutschland, es reicht! [Kommentar]

Die GEMA macht Schlagzeilen. (Foto: © liveostockimages – Fotolia.com, Bearbeitung: t3n)

Digitaler Status Quo in Deutschland: Erschreckend

Nach rund acht Jahren und einigen tausend geschriebenen Artikeln hat man als Redakteur im IT-Bereich eine gewisse Routine entwickelt. Alle Meldungen und Quellen, die täglich über den Desktop wandern, kann man relativ treffsicher und schnell einordnen und kategorisieren. Im Endeffekt ist es ja immer wieder das Gleiche. Aber diese Woche waren zwei Meldungen dabei, die mich komplett aus dem Konzept gebracht und in Rage versetzt haben.

Gemeint ist das Urteil des Landgerichts Köln zu Quellenangaben für Bilder der Fotodatenbank Pixelio und die Äußerung der GEMA, für Video-Einbettungen zukünftig Geld von den Webseiten-Betreibern verlangen zu wollen. Dass das Urteil sich „nur“ auf einen Einzelfall (nämlich die AGB von Pixelio) bezieht und wahrscheinlich noch mehrere Instanzen zu durchwandern hat und die Äußerung der GEMA auch erstmal „nur“ ein Vorschlag auf europäischer Ebene war, ändert nichts daran, dass beide Maßnahmen ein erschreckendes Bild vom digitalem Status Quo in diesem Land zeichnen. Deutschland, es reicht langsam!

Nicht die ersten Fehltritte von GEMA und LG Köln

Was sind das eigentlich für Leute, die da im Landgericht Köln beziehungsweise bei der GEMA beschäftigt sind und die solche Entscheidungen verantworten? Man kann an dieser Stelle nicht anders, als zu vermuten, dass die Zuständigen das Internet und seine Prinzipien schlicht und einfach nicht verstanden haben und anscheinend auch nicht verstehen wollen. Immerhin ist das sowohl seitens der GEMA (YouTube-Lizenzstreit) als auch seitens des Landgerichts Köln (RedTube-Abmahnungen) nicht der erste absurde Vorstoß beziehungsweise das erste kritische Urteil für Internetnutzer. Wie weit hinter dem Mond leben diese Menschen? Und wie vermessen und überheblich muss man sein, um zu glauben, dass man mit so einer kleinen nationalen Behörde oder Institution einfach mal das gesamte, globale Internet verändern könnte?

Der Vorstoß aus dieser Woche ist nicht der erste Fauxpas den sich die GEMA in den letzten Jahren leistete. (Quelle: QuickMeme.com)
Der Vorstoß diese Woche ist nicht der erste Fauxpas, den sich die GEMA in den vergangenen Jahren geleistet hat. (Bild: QuickMeme.com)

Nichts anderes provozieren nämlich die beiden Institutionen: Auch wenn Pixelio ein vergleichsweise kleiner Anbieter ist, geht es um die erschreckende Botschaft, die das Köln mit seinem Urteil sendet. Denn Anwaltskanzleien sind dieser Tage schnell mit dem Abmahnen und könnten dieses Urteil als Präzedenz für weitere Fälle heranziehen: Quellennachweise von Pixelio (und vermutlich auch anderer Bilddatenbanken, sofern diese ihre AGB nicht ändern) müssen also fest in die Bilddatei integriert werden. Denn nur so ist der Hinweis auch sichtbar, wenn die Datei im Browser ohne die zugehörige Webseite aufgerufen wird. Allerdings darf der Hinweis auch nicht auf der Bildfläche erscheinen, da das eine nicht gestattete Bearbeitung des Bildes wäre. Also muss die Quelle außerhalb des Bildbereichs vermerkt werden.

LG Köln: Ausmaß des Urteils ist immens

Klingt harmlos, aber die Konsequenzen sind enorm. Ganz offensichtlich leidet unter dieser Rechtsprechung die Ästhetik jeder betroffenen Webseite: Wer keinen hässlichen Rahmen um sein Bild haben will, muss zwangsläufig auf Bildformate mit Transparenz setzen, die Nachteile bei der Browser-Kompatibilität oder Dateigröße der Webseite mitbringen können. Wer die Optik seiner Webseite außerdem irgendwann ändern und beispielsweise eine andere Farbe oder Schriftart einsetzen will, muss sich entweder mit dem uneinheitlichen Aussehen der Seite anfreunden oder alle Bilder nachträglich ändern. Auch Verlinkungen zu den Bildquellen lassen sich nicht mehr realisieren. Und: Allen technischen Standards, gerade in Bezug auf die Semantik einer Webseite und damit auch die Barrierefreiheit, widerspricht diese Idee sowieso.

Die vom Urteil des LG Köln betroffene Bild-Datenbank Pixelio.de distanziert sich inzwischen selbst von dem Urteil und möchte helfen dagegen vorzugehen. (Screenshot: pixelio.de)
Die vom Urteil des LG Köln betroffene Bild-Datenbank Pixelio.de distanziert sich inzwischen selbst von dem Urteil und möchte helfen dagegen vorzugehen. (Screenshot: pixelio.de)

Und wenn es nach der GEMA und dem österreichischen Pendant AKM geht, müssen Webseitenbetreiber zukünftig auch Geld zahlen, wenn sie geschützte Videos einbinden wollen. Eine Kritik in einem Musik-Blog über das neue Musikvideo von U2 mit dem dazugehörigen Video-Embed? Das macht dann 1,38 Euro, bitte! Das Posten eines Musikvideos bei Facebook? Vermutlich nicht mehr möglich, weil Facebook dafür keine Abgaben an die GEMA zahlen wird. Abgesehen vom technischen und finanziellen Aufwand, ein solches System zu installieren, eine vollkommen absurde und weltfremde Idee. Wieso sollte YouTube oder irgendeine große internationale Bilddatenbank sich auf einen solchen organisatorischen Aufwand einlassen? Da ist es doch wahrscheinlicher, dass deutsche Kunden oder betroffene Werke zukünftig einfach komplett ausgeschlossen werden, wie es sowieso schon in vielen Branchen der Fall ist. Liebes LG Köln und liebe GEMA: Die Welt und das Internet hören nicht an unseren Landesgrenzen auf!

Deutschland separiert sich im Internet vom Rest der Welt

Deutschland separiert sich im Internet sowieso schon vom Rest der Welt, und zwar nicht erst seit den Nachrichten dieser Woche: Ich stelle diese Entwicklung in eine Reihe mit Ursula von der Leyen und ihren Stoppschildern auf Internetseiten, mit der Depublikationspflicht für Öffentlich-rechtliche Sender, dem Leistungsschutzrecht und der Abmahnindustrie (egal ob beim Filesharing, bei Fotos oder YouPorn), der rechtlich kein Riegel vorgeschoben wird.

Sollte sich sowohl die GEMA als auch das LG Köln durchsetzen (was sehr unwahrscheinlich ist), wäre das Ergebnis die Entstehung eines „deutschen Internets“, indem maßgeblich andere Regeln und Gesetze gelten als im restlichen, freien Internet. Ein Schlag ins Gesicht von Digital Natives und ein Todesurteil für Internetfirmen. Die Konsequenz wäre vermutlich eine verstärkte Abwanderung von Webseiten ins Ausland, um den deutschen Regeln zu entgehen. Ein Bremsklotz für die fragile Internet-Wirtschaft.

Was sollen wir ändern?

Genug der destruktiven Kritik. Wo genau liegt das Problem? Was sollte getan werden? Meiner Meinung nach haben beide Institutionen (das LG Köln als Stellvertreter für das deutsche und sogar das gesamte Rechtswesen) und die GEMA ein gemeinsames und fundamentales Problem: Sie haben in der Vergangenheit geschlafen und werden jetzt von der Realität überholt.

Wieso wird ein Gesetz nicht automatisch und aktiv an neue bedeutende Umstände wie den Medienwandel und das Internet angepasst, ohne dass es erst zu einem Präzedenzfall kommen muss? Wieso werden Gesetze nicht ständig und automatisch evaluiert? Das Internet taucht in vielen Gesetzestexten gar nicht auf, womit den Gerichten eine große Last auferlegt wird. Sie müssen mühsam in vielen Einzelverfahren Urteile fällen, die quer durch die Republik von Gericht zu Gericht unterschiedlich ausfallen und interpretiert werden – und der Bürger verliert den Überblick und weiß nicht mehr, was er darf und was nicht.

GEMA: Tradition und Alter sind keine Daseinsberechtigung

Und wieso entscheidet ein Gericht in diesem Fall zu Gunsten eines einzigen, raffgierigen Klägers und nicht zu Gunsten von tausenden potenziell betroffenen Nutzern und Webseitenbetreibern? Besitzen bestehende und etablierte internationale Verfahren und Vorgehensweisen keinerlei juristischen Wert? Verfehlt ein Gesetz nicht seinen Sinn, wenn es nicht der großen Gesellschaft, sondern nur einigen raffgierigen Vertretern hilft? Wie soll das in Zukunft denn weitergehen? Die technische Entwicklung wird nicht langsamer, das bedeutet mehr und mehr Last für die Gerichte und weniger Klarheit für den Bürger.

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Sowohl das Gesetz als auch eine Quasi-Behörde wie die GEMA sollten ständig evaluiert und verbessert werden. (Foto: © liveostockimages – Fotolia.com)

Und auch die GEMA sollte sich die Frage stellen, ob sie ihren Sinn noch erfüllt oder inzwischen nicht mehr Probleme hervorruft, als sie Künstlern hilft. Die Tatsache, dass die GEMA seit rund 110 Jahren existiert, kann alleine keine Daseinsberechtigung sein. Und wenn eine Verwertungsgesellschaft es nicht schafft, überzeugende und realistische Konzepte zur Entlohnung von Künstlern im Internetzeitalter vorzulegen, sollte man auch erwägen, diesen Atavismus der Mediengeschichte ganz oder teilweise abzuschaffen.

Wieso kommen diese beiden Gremien gerade im Jahr 2014 darauf, solche Änderungen herbeiführen zu wollen? Man könnte meinen, sie hätten sich gestern zum ersten Mal bei AOL eingewählt und auf ihrem Desktop auf das blaue Internet-Explorer-Icon geklickt. Mir schwant, dass wir etwa im Jahr 2020 die ersten Verhandlungen zum Thema Urheberrecht auf Facebook, Tumblr und Twitter erleben. Seit mindestens zehn Jahren binden Millionen von Menschen Bilder und Videos in Webseiten ein und auf einmal bilden sich zwei (im globalen Kontext) unbedeutende deutsche Institutionen ein, sie können die Art und Weise wie diese Menschen das Internet verwenden, verändern? Wirklich Deutschland, wirklich?

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41 Antworten
  1. von Netz-TV am 06.02.2014 (10:59 Uhr)

    "Seit mindestens zehn Jahren binden Millionen von Menschen Bilder und Videos in Webseiten ein, und auf einmal bilden sich zwei (im globalen Kontext) unbedeutende deutsche Institutionen ein, sie können die Art und Weise wie diese Menschen das Internet verwenden, verändern? Wirklich Deutschland, wirklich?"
    Natürlich können Sie das. In China oder dem Iran geht es doch auch.

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  2. von Fabian Bott am 06.02.2014 (11:01 Uhr)

    Ich möchte zum Verstehen der GEMA etwas sagen: Es ist nahezu unmöglich diesen Verein, genau das ist die GEMA, ein gemeinnütziger Verein, zu verstehen. Das Problem an der ganzen Sache ist schlicht und einfach das es ein riesen großer Verwaltungsapparat ist, welcher sich zu großen Teilen selbst nicht versteht und seine Mitglieder (die Künstler) schlecht oder falsch informiert.
    Wer Dennoch ein mal versuchen möchte die GEMA zu verstehen, der sollte zu einem (kostenlosen, denn Geld würde ich dafür niemals ausgen) Workshop gehen, bei dem die GEMA Versucht neue Künstler zu werben. Wenn man die Monologe dann überstanden hat kann es wirklich ein lustiger Abend werden, wenn man den Referenten mal erwählt wie blödsinnig ihr Verein doch ist. Die wissen nämlich dann ganz schnell nicht mehr weiter.

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  3. von Chucksen am 06.02.2014 (11:14 Uhr)

    Ich hab tatsächlich bereits überlegt, Deutschland zu verlassen. Denn meine ganzen Webseiten kann ich ja bekanntlich betreiben wo ich will ( solange Internet verfügbar ist ).. Das Problem ist einfach das die Leute bei Gerichten, Gema und auch der Politik zu Alt sind. Es sind nun mal die jüngeren die Tag ein Tag aus sich im Netz rumtreiben und sich damit deutlich besser auskennen und es verstehen.. Wer kennt das nicht bei Familien feiern, prasseln plötzlich die Fragen auf einen ein der älteren Gerneration. Während Oma noch nach dem Umstellen des Klingeltons am Handy ist, fragen die Eltern, Tanten und Onkels nach allem möglichem Im netz und man muss es dann so erklären das sie es verstehen und das ist oft schwerstarbeit.

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  4. von Stefan am 06.02.2014 (11:29 Uhr)

    Also bitte. Was ist das denn jetzt für ein Artikel? Ein Rant ok, da bin ich ganz bei dir. Ansonsten fehlt es mir hier dann doch etwas an Tiefe.

    Die GEMA erfüllt durchaus die Wünsche vieler ihrer Mitglieder. Sie hat natürlich antiquierte Ansichten und dazu noch keine Ahnung vom Internet, aber das ist noch das geringste Problem. Das größte Problem liegt bei den "alten" Mitgliedern die nach wie vor fette Tantiemen kassieren für teilweise sicherlich gute Musik, aber eben in keinem Verhältnis mehr zu den heutigen Umständen steht.
    Da wurde eben noch nichts an diese neuen Medien angepasst und in einem Verein haben die Mitglieder nach wie eine große Macht. Nimmt man jetzt noch den Umstand hinzu, dass die ordentlichen Mitglieder ein höheres Mitspracherecht besitzen als die außerordentlichen, dann wird vieles klarer. Dazu kommt dann noch, dass die momentane Verteilung von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern bei Versammlungen (80/20) kaum etwas besseres herauskommen kann als dieser o.g. Bullshit.

    Das sind nur ein paar der Probleme die bei der GEMA liegen. Tiefer zu gehen würde in einem Kommentar zu weit führen.

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  5. von Lars am 06.02.2014 (11:57 Uhr)

    Zu dem Urteil des LG köln fällt mir eine viel bessere Idee ein. Ich verstehe auch nicht, warum die da nicht selbst drauf gekommen sind.
    Eigentlich hat ja nur ein einzelner Fotograf geklagt. Völlig unverständlich. Dann soll dieser eine Fotograf doch ein Wasserzeichen in sein Bild einbetten. Dann wäre das Problem gelöst. Niemand würde seine Bilder mehr kaufen und alle wären glücklich und das Gericht müsste nicht solche Entscheidungen treffen und es würde in Zukunft wahrscheinlich keine Abmahnungen geben. Ich kann da nur den Kopf schütteln über solche Entscheidungen. Das sich Anwälte, Gerichte bzw. Richter, die meist keine Digital Natives sind, sich damit auseinandersetzen.
    Von der Gema will ich gar nicht erst anfangen...

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  6. von Alexander am 06.02.2014 (12:04 Uhr)

    Hey Moritz,

    Amen!

    P.S. Ich glaube QuickMeme gehört nicht in den Zuständigkeitsbereich vom LG Köln - die solltest Du getrost ohne Quellenangabe nutzen können :-0

    Viele Grüße

    Alex

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  7. von Ursula Martens am 06.02.2014 (12:14 Uhr)

    So richtig wird sich das erst ändern, wenn die Digital Natives den Gerichten vorsitzen. Für mich deutet das auf dieselbe Verweigerungshaltung dem Internet gegenüber hin, wie sie auch viele Lehrer an den Tag legen.

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  8. von stolle am 06.02.2014 (12:27 Uhr)

    Würde es bei den Nachweisen der Bilder nicht reichen Sie in den entsprechenden IPTC-Tags zu pflegen?

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  9. von jascha.hilz am 06.02.2014 (12:34 Uhr)

    Sorry, aber außer Meckern, dass alles ja so scheiße ist, hat dieser Artikel überhaupt nichts Konkretes. Unter der Überschrift "Was sollen wir ändern?" wird im Grund nur weiter gemeckert. Ob das vom LG Köln so gefällt Urteil so Bestand haben wird, bleibt abzuwarten, richtige finde ich es so auch nicht.

    Was regionale Rechtsprechung angeht.....es ist ja wohl nicht ernst gemeint, dass nur in Deutschland alles anderes geregelt wird, als sonst wo auf der Welt. Jedes Land, jeder Markt hat seine Besonderheiten. Stichwort "Case Law".

    Und wenn die GEMA wirklich scheiße ist, wie die meisten hier immer tun, dann frage ich mich warum sind so unendlich viele Musiker bei ihr Mitglied? Es zwingt sie keiner, die Mitgliedschaft ist freiwillig. Offenbar sehen sich viele doch halbwegs gut vertreten durch die GEMA. Man könnte da bestimmt einiges verbessern, auch am Urheberrecht kann man sicher einiges reformieren, damit es einfach wird, und sicherer für alle, mit solchen Werken zu arbeiten, auch online. Aber außer Meckern, lese ich auch nie nur einen Vorschlag, wie oder was man konkret ändern solle. Es heißt immer nur, die GEMA passt nicht zum Internet, ist zu Unmodern.

    In Sachen YouTube ist es doch so. YouTube weigert sich zu zahlen, es ist nicht so, dass die GEMA die Lizenzen verweigern würde, dass darf sie gar nicht (wegen ihrer Monopolstellung). Nein, YouTube will einfach nichts von dem Gewinn abgeben, was sie mit der Arbeit anderer einfahren. Es gibt nun mal nicht alles kostenlos, auch nicht, wenn man YouTube heißt. Am Ende leidet da der Verbraucher drunter (ich bin auch regelmäßig genervt davon, dass ich Video xy nicht ansehen kann), aber dennoch finde ich nie einen der sagt, dass er es blöd findet, dass YouTube zu gierig ist. Nur haben die so viel Macht und vor allem Geld, die können es sich Leisten, den Streit Jahre zu führen. Aber im Grunde wollen sie am liebsten gar nichts zahlen. Das ist so eine Sache, da redet kaum einer drüber.

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  10. von paulkinet am 06.02.2014 (12:35 Uhr)

    hey Moritz, super Artikel!

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  11. von caal am 06.02.2014 (12:36 Uhr)

    Mich würde die praktische Umsetzung des "pixelio Urteils" interessieren.
    Ich müsste ja, nach meinem Verständnis, ein Bild erstellen in dem das geschützte Bild zu sehen ist und darunter zB den Quellennachweis liefern.
    Gilt dies dann nicht als Veränderung des Bildes, was in manchen Fällen schlichtweg lizenzrechtlich verboten ist?

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  12. von jmk am 06.02.2014 (12:38 Uhr)

    "Und wieso entscheidet ein Gericht in diesem Fall zu Gunsten eines einzigen, raffgierigen Klägers und nicht zu Gunsten von tausenden potenziell betroffenen Nutzern und Webseitenbetreibern?"
    Und ich dachte Gerichte interpretieren und richten sich nach Gesetzeslage.

    "indem maßgeblich andere Regeln und Gesetze gelten als im restlichen, freien Internet."
    Dass jeder Staat unterschiedliche Regeln für "sein" Internet dürfte kein Geheimnis sein.

    "Sie müssen mühsam in vielen Einzelverfahren Grundsatzurteile fällen, die quer durch die Republik von Gericht zu Gericht unterschiedlich ausfallen und interpretiert werden"
    Da hat einer "Grundsatzurteil" nicht verstanden.
    ... nur um die ganz krassen Fehler aufzuzählen. Dass sich beim Gema/Youtube- Streit zwei Streithähne gegenübersitzen sollte auch klar sein und es kein gut oder böse gibt.

    Selbst für t3n Verhältnisse ein besonders schlechter Artikel

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  13. von Msc am 06.02.2014 (13:47 Uhr)

    Sie verlassen jetzt den Geltungsbereich der Vernunft und betreten das Internet.
    Bekomme ich dann für meine Inhalte, die jemand auf seiner Seite einbindet auch Geld? Oder muss ich dafür erst meine Rechteverwertung an die GEMA abtreten?

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  14. von Heike Werneburg am 06.02.2014 (14:07 Uhr)

    Hallo Jascha Bilz,
    super Kommentar. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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  15. von PhillipWilke am 06.02.2014 (14:13 Uhr)

    Richtig, über diese Ignoranz kann man sich schon mal aufregen. Aber wenn ich daran denke wie verkalkt die Menschen in den Gremien von GEMA, GEZ und Co. denken wundert mich nichts mehr. Mir fällt auf Anhieb ein weiterer Fall ein, der in diese #Neuland Kerbe schlägt:

    Das nicht zulassen von Bloggern auf den Presserängen im Bundestag: http://www.dw.de/blogger-m%C3%BCssen-drau%C3%9Fen-bleiben/a-17410231

    @jmk und @jascha.hilz Das Youtube/GEMA-Problem ist natürlich wesentlich differenzierter. Aber hier geht es ja ganz allgemein darum, wie eingebettete Inhalte bewertet werden und das die GEMA in diesem Fall doppelt kassieren würde. Einmal bei Youtube und dann bei den Seitenbetreiber.

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  16. von Micha am 06.02.2014 (14:38 Uhr)

    Schön gesprochen. Auch wenn das Urteil vom LG Köln wahrscheinlich in keiner Form realisiert wird/werden kann, das ist wieder mal ein Armutszeugnis für dieses Land.

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  17. von Lars Budde am 06.02.2014 (15:15 Uhr)

    @JMK Zu deinen Punkten hier ein kurzes Feedback.

    1. Natürlich orientieren sich Gerichte an der Gesetzeslage, aber ebenso an geltenden Standards. Die Unmöglichkeit der Entscheidungen widerspricht zu hundert Prozent geltenden Standards und zeugt von Unwissenheit.
    2. Da hast du recht. Trotzdem können einige Gesetze mehr und andere weniger Sinn ergeben, insofern ist dies eine valide Argumentation.
    3. Guter Punkt. Ich gebe das gleich weiter.

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  18. von Markus Kutzora am 06.02.2014 (15:40 Uhr)

    Deutschland - Unser Motto ist: Vorgestern ist die Zukunft

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  19. von Robin am 06.02.2014 (16:18 Uhr)

    GEMA Fiction - Don't F*ck With YouTube - GEMA ATTACK
    http://youtu.be/VEYV79q0Lzw

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  20. von pixagentur am 06.02.2014 (16:22 Uhr)

    Sehr gut zusammen gefasst, was uns als Webworker und User durch den Kopf geht, wenn man solche Meldungen liest.

    Bei den Verantwortlichen scheitert es schon an den Begrifflichkeiten. Das wird sich auch nicht ändern, so lange Menschen auf Postionen gesetzt werden, weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben oder eine bestimmte Zeit bereits im Unternehmen beschäftigt sind.
    Anstatt die Positionen nach den individuellen Fähigkeiten und Eignungen der Bewerber zu besetzen, wird ganz stur die Stelle an den Vergeben, der ein bestimmtes Dienstalter erreicht hat oder einen bestimmten Titel trägt.

    So sitzen oft die falschen an den Positionen und deren Mitarbeiter trauen sich auch nicht etwas zu sagen.

    Das könnte mit ein Grund sein. Denn es muss ja fähige Menschen in diesem Land geben, sonst wären wir in manchen Bereichen nicht so innovativ. Also warum werden nicht zumindest Leute als Berater, wenn nicht schon als Entscheidungsträger, eingestellt die in ihrem Fachbereich die Entscheidungsträger unterstützen.

    Bei öffentlichen Organen, wie dem LG Köln, könnte man es doch zur Beratung des Gerichtes, als Bestandteil eines Verfahrens verbindlich einführen. Bin kein Jurist, aber so könnte ich es mir vorstellen.

    Unternehmen und andere Einrichtungen täten gut daran sich vorher auch beraten zu lassen. Verpflichten kann man sie nicht, das würde zu weit gehen. Es steckt auch nicht in jedem Institut gleich eine kleine Gema. Von Vorteil wäre es sicherlich.

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  21. von Wohli am 06.02.2014 (16:26 Uhr)

    Ich zitiere mal Christoph Kappes: "Die Meldung mit den Copyright-Hinweisen im Bild ist nicht ernst nehmen. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung gegen einen Betreiber, der nichts gegen den Beschwerdeführer vorgebracht hat. Das ist inhaltlich ohne Bedeutung für Dritte."

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  22. von Marc am 06.02.2014 (16:43 Uhr)

    Ein klasse Beitrag! Du sprichst Deutschland aus dem Gewissen!
    Habe mich gestern auch schon zu der GEMA ausgelassen.
    hier: http://www.fezz.tv/2014/02/wer-hat-der-gema-ins-gehirn-geschissen-gebuehren-fuer-youtube-embeds

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  23. von JMK am 06.02.2014 (17:08 Uhr)

    Glückwunsch Marc. Sogar das mäßige Niveau des obigen Beitrags noch unterboten.

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  24. von Vergleichsieger.de am 06.02.2014 (18:21 Uhr)

    @pixagentur

    Ich sehe auch das deutsche Obrigkeitsdenken als Problem an. In vielen Unternehmen trauen sich die niedrigeren Angestellten nicht, ihre Meinung zu sagen. Meist zurecht! Denn viele im höheren Management hören gar nicht zu. Vor allem bei großen Konzernen/Vereinen. Sonst hätte die Musik- und die Filmbranche nicht jahrelang das Internet verschlafen. Und Spotify und Watchever gäbe es schon seit 2004.

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  25. von jascha.hilz am 06.02.2014 (20:12 Uhr)

    @vergleichsieger.de

    Ob die GEMA dann doppelt kassiert, kann man momentan noch nicht sagen, wie genau das vorgeschlagene Model aussehen soll weiß ich nicht. Momentan zahlt YouTube jedenfalls gar nichts an die GEMA.

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  26. von jascha.hilz am 06.02.2014 (20:21 Uhr)

    Ich muss einen Punkt von oben ändern bzw. ergänzen. Im Bezug auf das pixelio.de Urteil, muss, wie hier auch von Wohli feststellen, dass es sich offenbar, ganz anderes als auch der Autor des Artikels zu Glauben scheint, nicht um ein Grundsatzurteil handelt, dass keine Anwendung bei anderen Fällen Haben wird. Es lag offenbar schlicht an deN pixelio AGB. Und selbst, dass ist unter Juristen wohl strittig. Werden die AGB geändert, hat sich der ganze Fall. Sonst so oder so keine Bedeutung für Dritte.

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  27. von Danny am 06.02.2014 (20:48 Uhr)

    Ich halte das Landgericht Köln langsam für nicht zurechnungsfähig, wenn es um Internetangelegenheiten geht. Und vermutlich wissen das sogar die Anwälte in ihren Insiderkreisen, dass sie dort auf jeden Fall durchkommen.

    Diese Gemageschichte ist totaler Schwachsinn. Wofür möchten die bitte Geld verlangen, wenn sie selbst nichts zum Inhalt beigetragen haben? Die Gedanken dazu sind sowieso irrelevant, da Ursula Goebel von der Gema meinte: "Embedded Content, bei dem für den Nutzer nicht klar ist, dass die Datei von einer anderen Seite stammt, sollte hingegen lizenziert werden."

    Im Falle von Youtube oder Vimeo Videos trifft es also nicht zu, da der Videoplayer ja immer das Logo der beiden Seiten anzeigt und der Nutzer daher weiß, woher das Video stammt. Pech liebe Gema

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  28. von Kleckerlabor Blog am 06.02.2014 (21:13 Uhr)

    Langfristig kommt da doch eigentlich nur bei rum das deutsche Musiker sich langfristig nicht auf dem internationale Markt durchsetzen können, Falls der GEMA da mit durchkommt, ist die Nummer für die Musiker doch eigentlich gelaufen? Ich persönlich werde wenn es so weit kommen sollte, alle Videos aus meinen Blog entfernen, da mir die finanzielle Mittel dafür fehlen

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  29. von Moritz Stückler am 07.02.2014 (00:25 Uhr)

    Vielen Dank für die regen und vor allem sachlichen und konstruktiven Kommentare!

    Auf ein paar Punkte würde ich gerne noch genauer eingehen:

    - „Das LG-Köln-Urteil ist nur ein Einzelfall/eine einstweilige Verfügung/nicht ernstzunehmen.": Wie ich auch geschrieben habe. Es geht nicht nur darum ob es Auswirkungen auf den Alltag haben wird, oder in die Praxis umgesetzt wird. Es geht um den Umstand, dass irgendwo ein Richter so weltfremd entscheidet.

    - „Das Gericht ist ja nicht verantwortlich, es gibt ja Gesetze dafür": Ja, aber wäre dieser Anwendungsfall eindeutig vom Gesetzgeber geregelt, dann gäbe es auch keine Verhandlung. Da es aber eine Verhandlung gibt ist die Gesetzeslage nicht eindeutig, und das Gericht hat nun einen Ermessensspielraum. Und innerhalb dieses Spielraums hat das Gericht unverständlicherweise in die falsche Richtung entschieden.

    Zur GEMA:
    - „So schlecht kann es ja nicht sein, gibt ja noch genug Mitglieder“: Natürlich gibt es genug Mitglieder, weil die GEMA nach wie vor Geld ausschüttet. Ich kann es keinem Musiker verübeln, der sich mithilfe der GEMA noch ein paar Euro sichern möchte, auch wenn er mit den Prinzipien der Gesellschaft nicht übereinstimmt. Also die Mitgliederzahl kann auch keine Daseinsberechtigung für diese Organisation sein.

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  30. von Lohnt Informatik am 07.02.2014 (00:30 Uhr)

    Man beschwert sich oft erst, wenn es einen selber betrifft.
    Patente (SEPA usw. oder halt das Handelsabkommen) und Abmahnungen können fast jeden treffen. Vor Jahren interessierte das Thema noch kaum jemanden.

    Wer ein Land kennt, wo man stressfreier programmieren kann, kann sich ja mal melden. Wirtschaftsminister bevorzugen vielleicht Investoren welche tausende ungelernter Arbeiter beschäftigen wollen.
    Es gibt viele für fast jedermann nützliche Dinge, die man eben herunterprogrammieren könnte, aber dann vielleicht abgemahnt würden weil sie jemandem nicht passen. Siehe SCO vs. Linux. Oder Apple vs. Android.

    Von Informatik würde ich eher abraten. BWL und Jura bringen oft vielleicht mehr Geld ein.
    rot-grün 1999 hätte das Internet besser aufbauen können. Dann hätte die rot-rot-grüne Basis vielleicht den Koalitionsvertrag online vor der Wahl beschlossen und die Regierung gestellt. Die E-Buchpreisbindung ist m.W. ein Gesetz von rot-grün.
    Konstruktive demokratische Politik-Diskussionen oder nützliche Alternativen zum etablierten Journalismus könnte man auch recht einfach programmieren. Doch vielleicht ist das nicht gewünscht.

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  31. von Moritz Stückler am 07.02.2014 (00:38 Uhr)

    @ jmk: Die Verwendung des Begriffs „Grundsatzurteil“ war falsch und misverständlich. Ich habe die Stelle korrigiert. Danke für den Hinweis und deine ehrliche Meinung!

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  32. von Bachsau am 07.02.2014 (00:57 Uhr)

    Allein schon dass es möglich ist, die Weiterbearbeitung eines Bildes zu verbieten zeigt für mich, wie Menschenfeindlich und realitätsfern diese Gesetze sind.

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  33. von Kladix am 07.02.2014 (09:15 Uhr)

    Solche Entscheidungen entsprechen einer deutschen Natur: GRÖSSENWAHN. Anders wären die verheerenden Katastrophen im vorigen Jahrhundert nicht möglich gewesen.

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  34. von ClaudiaBerlin am 07.02.2014 (10:24 Uhr)

    Die ziemlich irre GEMA-Forderung nach Bezahlung des Einbettens von Videos erfolgte wohl im Kontext der öffentlichen Kunsultation der EU zur Reformierung des Urheberrechts:

    http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/index_de.htm

    Da sind nicht nur Institutionen, sondern auch alle EU-Bürger gefragt - ich finde, dieses Instrument sollte man massenhaft nutzen!

    Hier zwei Links zu bequemen Frontends, die beim Ausfüllen helfen:

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Links-zum-Mitmachen/forum-274110/msg-24726442/read/

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  35. von Chio am 07.02.2014 (10:42 Uhr)

    Ein wesentlicher Schritt wäre es in Deutschland schon mal, wenn dieses unsägliche Abmahnwesen eingeschränkt werden würde. Etwa in der Form (wie es in Österreich ist), dass nur jemand abmahnen kann, wenn er selbst einen direkten Schaden in nennenswerter Höhe hat. Und dass jeder Fall einzeln gehandhabt werden muss. Massenabmahnungen sind in Ö nur theoretisch möglich, in der Praxis geht der Schuss oft nach hinten los und es kann sehr teuer für den Kläger werden.

    Zum Artikel muss man sagen:
    Hier wird einfach angenommen, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum, und das sollen die Gerichte jetzt endlich mal kapieren.
    Ganz so ist das nicht. Websites gelten als Medium wie zb auch Zeitschriften, und es ist in Zeitschriften nötig und üblich, den Urheber anzugeben. Einfach nur zu sagen: "Auf meiner Website ist mir das zu mühsam", das kanns _auch_ nicht sein.
    Mit gleichem Recht könnte ich eine ganze Website kopieren - anderer Text rein und fertig. Wer würde das wollen?

    Zweifelsohne muss hier eine Lösung gefunden werden, die aber wohl nicht darin bestehen kann, das Urheberrecht abzuschaffen.

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  36. von Vergleichsieger.de am 07.02.2014 (11:17 Uhr)

    @chio

    Es geht ja niemandem darum, das Urheberrecht abzuschaffen. Aber es müssen halt zeitgemäße Regelungen gefunden werden. Außerdem ist es bei Zeitschriften und Büchern ja beispielsweise auch möglich, dass ein Titelbild erst auf der folgenden Seite ausgezeichnet wird. Warum soll das nicht auch bei einem Titelbild einer Webseite möglich sein?

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  37. von Timo Kaldenbach am 07.02.2014 (12:41 Uhr)

    Passt zwar nicht ganz zum Thema. Aber zur Gerichtsbarkeit in Deutschland.
    Die meisten Richter sind entweder völlig Weltfremd oder bestochen.
    Gerichtenscheidungen zum Passaguerrecht wo 1 Flug bzahlt wird und die Richterin 2 Flüge draus macht Landgericht Frankfurt oder LG Berlin wo abstruse Rechtssprechungen gegen Mieter stattfanden . Nachträglich stellte sich herraus das diese Richterin bezahlte Vorträge beim Vermieterbund hält.
    Dies ist das eigentliche dilemma in unserem Land. Wir verlieren Jahr für Jahr plätze im Koruptionsränking. Und ganz oben in dieser Gilde steht auch die Gema. Von vielen kassieren und nur wenigen was geben. Die kluft wird immer größer und unüberschaubarer.

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  38. von dave am 07.02.2014 (15:48 Uhr)

    Ich finde es falsch zu behaupten die gema wäre EIN raffgierigen Kläger. die gema vertritt die interessen all ihrer mitglieder und das sind musiker, von dennen die meisten ein großes problem ohne die gelder der gema hätten... die gema ist eine institution die probiert zu verhindern das sich konzerne wie youtube, die sowieso genug geld verdienen und nicht bereit sind den leuten mit deren inhalten sie im endeffekt geld verdienen, dies auch anständig zu vergüten. ich habe noch nicht verstanden warum man immer auf die gema schimpft und nicht auf einen amerikanischen konzern der es sich ohne probleme leisten könnte die geforderte summe an die gema zu bezahlen. für mich sitzen die raffgierigen an anderer stelle.

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  39. von snowb4ll am 07.02.2014 (20:39 Uhr)

    Ich weiß ja nicht, ob ihr das schon mitbekommen habt, aber die EU
    wird bald das Urheberrecht reformieren. Und in diesem Zusammenhang
    fragt sie alle Menschen, Unternehmen, Vereine, etc. in der EU - also auch alle Leute hier, die meinen Beitrag lesen, also, worauf wartet ihr ?! :P
    http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/index_en.htm - "Wie soll das Urheberrecht verändert werden ?" - auf dieser Webseite findet sich in 6 Monaten auch das Ergebnis der Umfrage.

    Das ist echt eine sehr wertvolle Gelegenheit, am Urheberrecht mitzuwirken; und das aus 2 Gründen:
    1. Das Ergebnis der Umfrage wird die Grundlage für das weitere Handeln der EU auf diesem Gebiet sein.
    2. Das nächste mal werden wir zum Urheberrecht wahrscheinlich erst wieder in 10 Jahren gefragt.

    JEDER aus der EU ist gefragt und gerade wir aus der Zivilgesellschaft sollten uns hieran beteiligen, wo doch die bezahlten Industrie-Lobbyisten definitiv mitmachen werden und hoffen, dass sie nicht von der Bevölkerung überstimmt werden !

    Das Problem an der Sache ist, dass diese Umfrage in mehrfacher Hinsicht
    zulasten der Zivilgesellschaft sehr unzugänglich ist. Als Reaktion hierauf haben Grundrechte-NGOs und Netzaktivisten auf dem vergangenen
    30. Chaos Communication Congress eine prozessvereinfachende
    Webseite erarbeitet und veröffentlicht: http://youcan.fixcopyright.eu/de/

    Mit der ist's möglich, die Umfrage in nur 20 Minuten zu beantworten, wenn man sich kurz fasst.

    Ja, also: Macht bitte mit - sagt der EU, ob ihr schon mal Probleme mit dem Urheberrecht hattet oder euch irgendwas am Urheberrecht nicht passt. Nutzt die Gelegenheit, es ist echt wichtig.
    Diese Umfrage läuft noch bis zum 05. März.

    Mitmachen geht so:
    1. Webseite besuchen - ein paar Fragen beantworten, die einem wichtig sind.
    2. Seine Antwort herunterladen und dann per E-mail an die EU-Kommission schicken.

    Ihr wisst ja selber, dass die österreichische GEMA und unsere GEMA massiv ihrerseits für die Umfrage mobilisieren: http://futurezone.at/netzpolitik/verwertungsgesellschaft-will-geld-fuer-eingebettete-videos/48.934.489
    Das zeigt 2 Dinge:
    1. Das ist kein Spaß, hier geht's um was; sonst würden die ja nicht so 'nen Aufwand betreiben und...
    2. Da müssen wir gegen halten, sonst wird unser Urheberrecht von morgen in Europa mehr von den Rechteverwertern, als von uns geprägt sein, und schlimmer kann's ja bekanntlich immer kommen !

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  40. von Joe am 08.02.2014 (11:30 Uhr)

    Selten so einen Unsinn gelesen!

    " Wieso sollte YouTube oder irgendeine große internationale Bilddatenbank sich auf einen solchen organisatorischen Aufwand einlassen?"
    Weil sie von den Werken leben, die Künstler geschaffen haben. Preisfrage: Wovon sollen diese Künstler leben, wenn ihnen das Recht abgesprochen wird, für die Nutzung ihrer Werke Geld zu verlangen? Die GEMA ist kein anonymes Gespenst, sie vertritt dir Rechte von Künstler, die sich auch ihre Brötchen kaufen möchten.

    "Wieso wird ein Gesetz nicht automatisch und aktiv an neue bedeutende Umstände wie den Medienwandel und das Internet angepasst, ohne dass es erst zu einem Präzedenzfall kommen muss?"
    Und wie soll das gehen bitteschön? Das ist doch gerade das Problem, dass bestehende Gesetze eben nicht 1zu1 auf die neuen Nutzungsformen übertragbar sind. Deswegen gibt es seit vielen Jahren Diskussionen darüber (es ist keineswegs eine 2014 plötzlich aufgekommene Idee der GEMA, wie der mäßig gut informierte Autor glaubt). Dass sich am Ende nicht die Position der GEMA unverändert durchsetzt, ist klar, denn es handelt sich hier um eine Interessensvertretung. Vermitteln und entscheiden müssen am Ende Gerichte in Präzedenzfällen. Das ist anstrengend, aber so ist es nun mal in einer Demokratie, in der unterschiedliche Interessen fair gegeneinander abgewogen werden.

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  41. von Justizgeschädigter am 12.02.2014 (17:59 Uhr)

    Das deutsche juristische System funktioniert so. Deshalb kommen auch so wenige erfolgreiche Internet-Großunternehmer aus Deutschland.
    Google, Facebook und andere wären hier wohl von Abmahnanwälten und Richtern ohne großes technisches Hintergrundwissen auf das deutsche Mittelmaß zurechtgestutzt worden.

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